# taz.de -- AfD-Parteitag in Riesa: AfD will EU-Parlament abschaffen
       
       > Die Rechtspopulisten beschließen ihr Programm für die Europawahl. Die
       > Parteispitze bemüht sich um Mäßigung – setzt sich aber nur zum Teil
       > durch.
       
 (IMG) Bild: Beatrix von Storch fordert in Riesa von ihrer Partei: „eine Tonspur runter“
       
       Riesa taz | Alexander Gauland gab am Sonntagmorgen beim Europa-Parteitag im
       sächsischen Riesa die Marschrichtung vor. Inhaltlich und stilistisch. In
       seiner kurzen Rede forderte der AfD-Parteichef die Delegierten – auch
       mittels Verweisen auf Nietzsche, Bismarck und Franz Josef Strauß – bei der
       Entscheidung über das Europa-Wahlprogramm zur Mäßigung auf.
       
       Dabei verzichtete er, anders als sonst, auf medienwirksame Provokationen.
       „Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer
       Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“, sagte Gauland mit Blick auf
       mögliche Verwerfungen rund um den Brexit. Ein chaotischer Austritt
       Großbritanniens könne auch WählerInnen in Deutschland beeinflussen. Ziel
       der AfD sei nicht, die Europäische Union abzuschaffen, sondern „auf den
       Kern zurückzuführen“.
       
       Damit sprang Gauland seinem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen bei, der eine
       Änderung zum Leitantrag der Programmkommission eingebracht hatte. Meuthen
       wollte unbedingt die Forderung streichen, dass Deutschland aus der EU
       austritt, falls sich diese nicht innerhalb von fünf Jahren sehr radikal im
       Sinne der AfD verändert. Nach kontroverser Debatte verabschiedeten die
       Delegierten einen Kompromiss in Meuthens Sinn. Im Wahlprogramm heißt es
       jetzt, ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener
       Zeit“ reformiert werden. Eine deutlich dehnbarere Formulierung als die
       ursprüngliche.
       
       Gleich darauf aber verschärften die Delegierten den Leitantrag – und damit
       eine jener notwendigen Veränderungen. So ist jetzt nicht mehr Ziel, das
       EU-Parlament zu verkleinern und seine Kompetenzen größtmöglich zu
       beschneiden. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nun dessen ersatzlose
       Abschaffung.
       
       ## Zähes Wahlverfahren
       
       Die Delegierten tagen bereits seit Freitagmittag. In den ersten beiden
       Tagen hatten sie in einem sehr zähen Verfahren und mit zahlreichen gänzlich
       aussichtslosen Bewerbungen weitere sieben KandidatInnen für die Europawahl
       aufgestellt.
       
       Darunter sind Thorsten Weiß (Platz 14), ehemaliger Chef der Jungen
       Alternative in Berlin und Mitglied im dortigen Abgeordnetenhaus, und der
       sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (Platz
       19), bislang Sprecher der Patriotischen Plattform. Beide haben gute
       Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung und stehen am äußersten
       rechten Rand der Partei.
       
       Auf der Liste stehen aber auch KandidatInnen, die innerhalb des
       AfD-Spektrums als gemäßigt gelten. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, er
       wurde bereits Mitte November auf einem ersten Europa-Parteitag in Magdeburg
       gewählt. Nach der Programmdebatte, wollen die Delegierten bis Montagabend
       weitere Listenplätze besetzen. Das Ziel sind 40, was angesichts der
       fortgeschrittenen Zeit aber unrealistisch ist.
       
       ## „Eine Tonspur runter“
       
       Inhaltlich bemühte sich die Parteispitze in Riesa sehr um einen gemäßigten
       Ton. Man müsse „eine Tonspur runter“ sagte die Bundestagsabgeordnete
       Beatrix von Storch. Es gehe darum, bürgerliche WählerInnen zu erreichen.
       Nicht nur Gauland, auch Meuthen und der sächsische Landeschef Jörg Urban,
       der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst werden will, hielten
       sich zurück.
       
       Die AfD sei eine „Volkspartei“ geworden, sagte Urban, „in der sich liberale
       Patrioten genauso engagieren wie sozial engagierte Patrioten“. Damit zielte
       er wohl auch auf [1][den Austritt von Partei-Rechtsaußen André Poggenburg]
       ab, der am Rande des Parteitags heftig diskutiert wurde.
       
       Am Samstag begleiteten Proteste den Parteitag. Nach Polizeiangaben
       versammelten sich mehrere hundert Menschen vor der Halle, die Veranstalter
       schätzten die Teilnehmerzahl auf 1.300 bis 1.500.
       
       13 Jan 2019
       
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