# taz.de -- Kongos Ex-Vizepräsidenten Bemba: Kriegsverbrecherurteil aufgehoben
       
       > Das Weltstrafgericht schlägt das Kriegsverbrecherurteil gegen Kongos
       > Ex-Vizepräsidenten Bemba nieder. Aber frei kommt er noch nicht.
       
 (IMG) Bild: Kongos Ex-Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba war zu 18 Jahren Haft verurteilt worden (Archibild)
       
       Berlin taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat das
       wichtigste Urteil seiner kurzen Geschichte wieder einkassiert. Der
       inhaftierte Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen
       Republik Kongo, wurde am Freitagnachmittag von einer Berufungskammer
       komplett freigesprochen.
       
       Bemba war [1][am 21. Juli 2016 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden]. Als
       politischer und militärischer Führer der Rebellenbewegung MLC
       (Kongolesische Befreiungsbewegung), die 1998 bis 2003 das nördliche Drittel
       der DR Kongo beherrschte, sei er für Morde, Plünderungen und
       Vergewaltigungen verantwortlich, die MLC-Kämpfer begingen, als sie 2002 und
       2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik dem dortigen
       Präsidenten Ange-Felix Patassé zur Hilfe kamen, so das Gericht damals. Es
       war das erste Urteil der internationalen Justiz, das ausschließlich auf dem
       Rechtsprinzip Vorgesetztenverantwortung basierte und dieses auch für
       sexuelle Kriegsverbrechen anerkannte, und galt damit als juristischer
       Meilenstein.
       
       Bemba hatte 2006 bei Kongos Präsidentschaftswahlen 42 Prozent der Stimmen
       gegen Wahlsieger Joseph Kabila geholt, musste 2007 ins Exil und wurde 2008
       in Belgien festgenommen. Das trug damals maßgeblich zur Festigung der
       Kabila-Herrschaft bei. Bembas Anhänger haben das Verfahren gegen ihn immer
       als politisch motiviert abgelehnt und sehen sich jetzt bestätigt.
       
       Das Berufungsgericht hat Bemba nun in allen Anklagepunkten freigesprochen
       und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Die erste Instanz habe Bembas
       Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der von ihm in die
       Zentralafrikanische Republik entsandten Kämpfer überschätzt, seine Motive
       falsch beurteilt und seine späteren Schritte, Verbrechen seiner Kämpfer zu
       ahnden, nicht angemessen berücksichtigt, so die Berufungsrichter
       mehrheitlich. Durch diese „schweren Fehler“ der ersten Kammer, so die
       Schlussfolgerung, würde „seine strafrechtliche Verantwortung vollständig
       verschwinden“.
       
       Das Berufungsgericht entließ Bemba allerdings nicht aus der Haft, da er
       gemeinsam mit einigen seiner Anwälte von einer anderen Kammer wegen
       Zeugenbeeinflussung verurteilt worden ist: 300.000 Euro Geldstrafe sowie
       ein Jahr Haft, [2][abzusitzen nach Verbüßen der 18 Jahre wegen
       Kriegsverbrechen]. Das eine Jahr in diesem Zeugenbeeinflussung-Verfahren
       bricht also wohl jetzt an – es sind aber neue Streitereien zu erwarten, ob
       dieses Urteil jetzt noch Bestand haben kann.
       
       Eine Freilassung Bembas würde Kongos politische Landschaft komplett
       durcheinanderwirbeln, kurz [3][vor mehrfach verschobenen Wahlen], die Ende
       2018 stattfinden sollen. Der ehemalige Rebellenchef genießt im Kongo heute
       noch großes Ansehen und hätte jetzt bei vielen den Status eines Helden, der
       die Weltjustiz besiegt hat. In der Hauptstadt Kinshasa sammelten sich am
       Freitagabend bereits Studenten, um Bembas Freispruch zu feiern.
       
       8 Jun 2018
       
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