# taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Der Protest ist nicht totzukriegen
       
       > Die Gelbwesten protestieren weiter. Sie beginnen, sich zu strukturieren.
       > Präsident Macron hat sich nun mit einem Brief an die FranzösInnen
       > gewendet.
       
 (IMG) Bild: Die Bewegung lebt: Zum neunten Mal gingen Protestierende in Frankreich am Samstag auf die Straßen
       
       Paris taz | Ein Brief von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit
       einer Einladung an die Franzosen zu einer „großen Debatte“ ist von
       Vertretern der Gelbwesten-Bewegung zurückhaltend aufgenommen worden. Einer
       ihrer Repräsentanten, Jeremy Clement, sagte am Montag dem Fernsehsender
       BFM, Macrons Schreiben löse ein „Teil des Problems“, gehe aber nicht weit
       genug, was den Kaufkraftverlust von Niedrigverdienern angehe.
       
       Macron erklärte in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief, wie er auf
       die Beschwerden und Forderungen der Gelbwesten-Bewegung eingehen wolle.
       Dazu gehöre eine „große Debatte“ in örtlichen Veranstaltungen überall in
       Frankreich, die bereits am Dienstag beginnen sollen. Themenschwerpunkte
       sollen Steuern, der Öffentliche Dienst, Klimawandel und Demokratie sein.
       
       Am Samstag hatten in Paris und anderen Städten Frankreichs wieder mehr als
       100.000 Personen, mit und ohne [1][gelbe Westen], für mehr Volksrechte und
       Kaufkraft und weniger Macron demonstriert. Es war bereits [2][das neunte
       Mal seit dem 17. November]. An den neuen Kundgebungen beteiligten sich in
       Paris rund 10.000 Menschen, besonders gut besucht waren sie wie schon an
       den Wochenenden zuvor in Bordeaux, Toulouse, Caen und Nantes. Mehr als
       6.000 folgten einem Aufruf von Priscillia Ludosky, einer bekannten
       Gelbwesten-Sprecherin, in das zentral gelegene Städtchen Bourges.
       
       Die Hoffnung der Behörden, dass der Bewegung nach dem Jahreswechsel die
       Puste ausgehen würde, hat sich zerstreut. Im Gegenteil: Die Gelbwesten
       beginnen sich zu strukturieren. Erstmals war bei der Demonstration in der
       Hauptstadt so etwas wie ein Ordnungsdienst mit weißen Armbinden zu sehen.
       „Mehr Leute, weniger Gewalt“, lautete die Bilanz der Nachrichtensender BFM
       und LCI, die jeden Samstag die Gelbwesten-Aktionen live übertragen.
       
       Vielleicht hat Macron mit einer provokativen oder zumindest unbedachten
       Bemerkung die Mobilisierung neu entfacht. Er wollte am Freitag bei einem
       Treffen mit Bäckern seine Landsleute zu mehr Leistungswillen anspornen und
       sagte: „Die gegenwärtigen Probleme in unserem Land rühren manchmal daher,
       dass viele Bürger meinen, sie könnten etwas ohne Anstrengung bekommen.“
       
       Mit seinem Brief an die Nation möchte Macron nun den Auftakt zu einer
       „großen Debatte“ geben, bei der grundsätzlich alle ihre Meinung zu Fragen
       wie Steuern, Institutionen, öffentliche Dienste oder Energiewende äußern
       oder ihre Forderungen anbringen können. Die Zweifel am Nutzen dieser
       Anhörung des existierenden Volkszorns wachsen. Die Vereinigung der
       BürgermeisterInnen der 36.000 Kommunen des Landes hat bereits gesagt, dass
       sie nicht als „Handlanger des Präsidenten“ die lokale Organisierung dieser
       improvisierten Befragung besorgen wolle.
       
       In den Reihen den Gelbwesten wird der Dialog ohnehin als Ablenkungsmanöver
       kritisiert. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit, auf Initiative der Bürger
       Volksabstimmungen zu verlangen.
       
       (mit ap)
       
       14 Jan 2019
       
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