# taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Mit 34 Fragen gegen den Protest
       
       > Frankreichs Präsident hat den BürgerInnen einen Brief geschrieben. Sie
       > sollen ihm zu Themen wie Demokratie oder Migration Vorschläge machen.
       
 (IMG) Bild: Seit Wochen protestieren die Gelbwesten regelmäßig – Macron zeigt nun Diskussionsbereitschaft
       
       PARIS taz | Bereits seit mehreren Wochen protestieren die Gilets jaunes in
       Frankreich gegen die Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron – in dem
       von französischen Zeitungen und Medien publizierten fünfseitigen Brief
       fordert er die BürgerInnen nun dazu auf, [1][ihm ihre Meinung zu sagen].
       Dazu stellt der Staatschef ihnen 34 zum Teil sehr konkrete Fragen zu vier
       Themenbereichen. Diese will er mit seiner Regierung bei einer zweimonatigen
       „Großen Debatte“ zur Diskussion stellen.
       
       Ursprünglich begannen die Proteste der Gelbwesten wegen der
       Steuererhöhungen für Kraftstoffe. [2][Als sie sich ausweiteten], kam es
       immer wieder auch zu Ausschreitungen. Macrons Ziel ist es nun, den Eindruck
       zu verdrängen, er sei blind und taub für die Proteste der Gilets jaunes.
       
       Ihm sei bewusst, dass Frankreich „kein Land wie andere“ sei, weil „die
       Empfindsamkeit für Ungerechtigkeit“ oder auch die „Forderung nach
       gegenseitiger Hilfe und Solidarität“ stärker ausgeprägt sei als anderswo,
       heißt es. Und darauf sei er als ihr Präsident „stolz“. Es dürfe nun über
       alles geredet werden, aber ohne Gewalt, Druck und Beschimpfungen.
       
       Die BürgerInnen sollen beispielsweise über die Demokratie, Institutionen
       und die Organisation der öffentlichen Dienste diskutieren, zugleich aber
       auch Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche oder Prioritäten machen. Wer
       gerechtere Steuern verlangt, solle darum auch erklären, wie das gehen
       könnte. Wer neue Dienstleistungen schaffen möchte, soll sagen, wer dafür
       bezahlt. Ähnlich ermuntert Macron die Leute auch, Vorschläge zu
       Finanzierung einer unausweichlichen Energiewende zu machen.
       
       Zu den Diskussionsthemen gehört für Macron auch die Migrationspolitik. Er
       fragt ohne Umschweife, was seine Landsleute von einer Quotenregelung für
       die legale Einwanderung halten: „Was schlagen Sie vor, um die Integration
       in unsere Nation zu verbessern? Wollen Sie, dass das Parlament – ohne die
       Erfüllung unserer Pflicht des Asyls (für Flüchtlinge) infrage zu stellen –
       bezifferte jährliche Ziele für die Immigration fixiert?“
       
       Zum Zusammenleben der verschiedenen Konfessionen soll aber am Prinzip der
       strikten Trennung von Staat und Religionen und an der gegenseitigen
       Toleranz nicht gerüttelt werden: „Wie kann die Respektierung des
       gegenseitigen Verständnisses und der unantastbaren Grundwerte der Republik
       garantiert werden?“
       
       Macron hat Grund zur Vorsicht, denn zweifellos hat er noch das Fiasko einer
       2009 von Nicolas Sarkozy lancierten Debatte über die „nationale Identität“
       in Erinnerung, die auf xenophobe und rassistische Abwege geriet und
       abgebrochen werden musste.
       
       Macron betont einleitend, es handle sich bei dieser Konsultation „weder um
       Wahlen noch um eine Volksabstimmung“. Das bedeutet, es wird nichts
       entschieden – und nichts garantiert den Leuten, dass ihre Vorschläge in der
       Regierungspraxis berücksichtigt werden.
       
       14 Jan 2019
       
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