# taz.de -- Expertin für Klimapolitik zu COP24: „Keine Ausreden mehr“
       
       > Das Ergebnis von Kattowitz ist besser als man erwarten konnte, sagt
       > Politikexpertin Susanne Dröge. Aber Deutschland müsse jetzt liefern.
       
 (IMG) Bild: Es gibt ein Ergebnis in Kattowitz: alle glücklich, auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, r.)
       
       taz: Frau Dröge, ist das Ergebnis von Kattowitz ein Erfolg?
       
       Susanne Dröge: Es ist mehr als man erwarten konnte. Die Latte lag zunächst
       nicht so hoch. Es ist dann aber gelungen, das Pariser Abkommen nicht zu
       verraten. Das wäre geschehen, wenn sich die Stimmen durchgesetzt hätten,
       die an der Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer
       festhalten wollten. Oder wenn die Stimme der Wissenschaft zum 1,5-Grad-Ziel
       nicht wahrgenommen worden wäre. Aber dann hat die EU es geschafft, die
       Chinesen an Bord zu holen, das fand ich erstaunlich.
       
       Kann man von Fortschritt reden, wenn in der realen Welt die Emissionen
       weiter steigen? 
       
       Wenn man es so betrachtet, ist es natürlich kein Erfolg. Aber das kann so
       ein Abkommen auch nicht leisten. Es ging darum, es zukunftsfest zu machen.
       Dass die Regierungen nicht liefern, hat man daran gesehen, dass es nicht
       gelungen ist, die Klimaziele bis 2020 noch kurzfristig schärfer zu machen.
       Auch Deutschland ist ja nicht umsonst mit dem [1][Schmähpreis „Fossil des
       Tages“] an den Pranger gestellt worden.
       
       Wie könnte man den Prozess in Richtung weniger Emissionen vorantreiben? 
       
       Nach Kattowitz zählt die Ausrede nicht mehr, China mache ja nichts oder
       beanspruche Sonderregeln. Auch wenn die Ölländer mal wieder quer schießen,
       kann man in Zukunft sagen: Es gibt Regeln, an die wir uns halten, davon
       machen wir zum Beispiel auch unsere Zusammenarbeit bei Handel oder
       technischer Hilfe abhängig.
       
       Außerdem stärkt die Einigung die Gruppen der Zivilgesellschaft. Sie werden
       sich darauf beziehen. In Kattowitz hat sich auch gezeigt, wie da die Schere
       auseinandergeht: Wenn die Ölländer den IPCC-Bericht nicht willkommen
       heißen, gibt es inzwischen eine weltweite Öffentlichkeit, die widerspricht.
       Die Leute sagen ihren Regierungen: Es gibt so viele positive Bespiele,
       macht mal was! Ich denke auch, dass die Konferenz vor Ort ihre Spuren
       hinterlassen hat. Die Debatte um einen Weg aus der Kohle wird auch in Polen
       nicht mehr gänzlich zurück zu holen sein.
       
       Ist das Ergebnis ein Sieg des Multilateralismus? 
       
       Es war tatsächlich ein Hauch des Multilateralismus vom Pariser Abkommen von
       2015 zu spüren, obwohl die Großwetterlage schlecht ist. Zum Glück sind beim
       Regelbuch alle Staaten dabei. Vor allem für die USA sind scharfe Regeln
       wichtig. Mit denen gibt es jetzt die Chance, dass eine zukünftige
       US-Regierung dem Abkommen wieder beitritt. Aber der Erfolg strahlt nicht
       auf die anderen Konflikte wie den Welthandel aus.
       
       Es hat sicher genutzt, dass auf allen Seiten Leute verhandelt haben, die
       schon in Paris dabei waren. Zugleich setzt Trumps Politik China so unter
       Druck, dass sie jetzt mit der EU ihre Führungsrolle akzeptiert haben. Aber
       man kann es auch böse ausdrücken: Das Klimathema ist derzeit zu unwichtig,
       um als Schlachtfeld der Nationalisten zu dienen. Die Regierungen, die sich
       vom Multilateralismus abwenden, nutzen es wie Bolsonaro eher
       nationalistisch: Wir wollen keine Einmischung in die Nutzung unseres
       Regenwalds.
       
       Warum treten die fortschrittlichen Staaten der [2][„High Ambition
       Coalition“] immer nur am Ende der Konferenzen als progressive Gruppe auf? 
       
       Es gibt außerhalb des Klimas wenig Anknüpfungspunkte. Teile der Allianz
       gibt es ja, die EU mit China, Mexiko und Kalifornien. Das ist aber auch ein
       Problem der Glaubwürdigkeit. Da braucht man Ehrgeiz im Klimaschutz, und
       dafür sind momentan schlechte Zeiten.
       
       Von wegen fehlende Glaubwürdigkeit: Was bedeutet der Deal von Kattowitz für
       Kohlekommission und Klimagesetz? 
       
       Weil das Regelbuch das Pariser Abkommen noch einmal gestärkt hat, muss
       Deutschland jetzt beim Klimaschutz im eigenen Land dringend liefern. Es hat
       sehr viel politisches Kapital eingesetzt gegenüber Entwicklungsländern und
       will diese auch als Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019 und 2020
       unterstützen. Umweltministerin Svenja Schulze hat auf der Konferenz
       erfahren, was für unser Land da international dranhängt. Sie hat ja auch
       angekündigt, dass sie als SPD-Ministerin den Strukturwandel mit auf dem
       Radar hat. Die Frage ist, ob sie mehr Druck aufbauen kann, auch auf die
       anderen Ressorts.
       
       Hilft dabei ein solches Ergebnis? 
       
       Auf jeden Fall. Schulze kann nun mit den anderen Ministerien für
       Entwicklung und Außenpolitik ganz anders auftreten und sich abstimmen. Da
       können sie mit mehreren Personen im Kabinett eine treibende Kraft für mehr
       Klimaschutz sein.
       
       16 Dec 2018
       
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 (DIR) [2] http://www.climatedictionary.com/high-ambition-coalition/
       
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