# taz.de -- BND und Diktaturen: Mauern aus Staatswohlgründen
       
       > Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland
       > und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.
       
 (IMG) Bild: Sonntagsreden über Menschenrechte halten kann er gut: Außenminister Heiko Maas
       
       Es war eine hübsche Festansprache, die Heiko Maas zum 70. Jahrestag der
       Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Monat im Bundestag
       hielt. „Das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen
       Menschenrechten ist der Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält“,
       bekundete der sozialdemokratische Außenminister. Für die Freiheit und die
       Menschenrechte müsse man überall eintreten. „Wer, wenn nicht wir, die
       freiheitlichen Demokratien, soll das machen?“
       
       Dass jenseits schöner Sonntagsreden die Praxis deutschen Staatshandelns im
       Umgang mit Diktaturen nicht selten etwas anders aussieht, ist kein
       Geheimnis. Doch anhand zweier historischer Beispiele wollte es jetzt die
       Linksfraktion im Bundestag genauer wissen. In Kleinen Anfragen verlangte
       sie Auskunft über die Zusammenarbeit mit dem griechischen Obristen-Regime
       und der chilenischen Pinochet-Junta. Vor allem interessierten sie die
       Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Insgesamt 68 Fragen stellte die
       Linksfraktion. Wirklich erhellende Antworten erhielt sie vom Auswärtigen
       Amt nicht.
       
       In Griechenland hatten sich rechtsgerichtete Militärs am 21. April 1967 an
       die Macht geputscht. In Chile stürzte das Militär am 11. September 1973 die
       demokratisch gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes. In beiden
       Fällen konnten die Putschisten auf die Unterstützung der USA zählen. Die
       Bundesrepublik verurteilte hingegen offiziell die faschistischen
       Militärdiktaturen.
       
       Aber welche Rolle spielten die deutschen Geheimdienste, speziell der BND?
       Wurde er von der CIA vorab über die Umsturzpläne in Griechenland
       unterrichtet? Unterhielt er nach dem Putsch Kontakte zum Obristenregime und
       dessen Geheimdienst? Und wie viele Angehörige von griechischen
       Sicherheitsbehörden wurden zwischen 1967 und 1974 in der BRD ausgebildet?
       
       ## Zugeknöpftes Ministerium
       
       Solcherlei Fragen will das Auswärtige Amt auch weiterhin nicht der
       Öffentlichkeit verraten. Nachrichtendienstliche Sachverhalte, die noch
       nicht 60 Jahre oder länger zurückliegen, seien „in der Regel weiterhin
       geheimhaltungsbedürftig“, begründet Außenamtsstaatssekretär Andreas
       Michaelis in einem Schreiben an den Linken-Abgeordneten Jan Korte die
       Zugeknöpftheit seines Ministeriums. Schließlich sei Vertraulichkeit die
       Geschäftsgrundlage jeder nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. „Dies gilt
       umso mehr, da Griechenland NATO-Partner war und ist“, heißt es in dem
       Schreiben, das der taz vorliegt.
       
       Zu dem Wenigen, was das Auswärtige Amt preis gibt, gehört, dass „über die
       nachrichtendienstliche Berichterstattung“ die damalige sozialliberale
       Regierung Willy Brandts „Anfang September 1973 vor einem möglichen
       Eingreifen des chilenischen Militärs des Landes gewarnt worden“ sei.
       Außerdem sei der BND in den Wochen nach dem Putsch davon ausgegangen, „dass
       die Junta einen ausreichenden Rückhalt bei der chilenischen Bevölkerung
       genoss“. Ansonsten gibt sich die Bundesregierung auch im Fall Chile
       weitgehend verschlossen – „aus Staatswohlgründen“. Die Veröffentlichung von
       Einzelheiten nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit mit ausländischen
       Stellen könne „für die Interessen der Bundesrepublik schädlich sein“.
       
       Nicht der Geheimhaltung unterliegen allerdings die Fragen danach, wie viele
       griechische und chilenische Oppositionelle während der Zeit der
       Militärdiktaturen in ihren Ländern nach Deutschland geflohen sind. Aber
       auch hier bleibt das Auswärtige Amt eine Auskunft schuldig: „Der
       Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, heißt es unisono in
       den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen der Linksfraktion.
       
       ## Die Rolle der „westlichen Werte“
       
       Jan Korte hält das Auskunftsgebaren der Bundesregierung für beschämend.
       „Weder existiert bei ihr irgendein erkennbarer eigener Antrieb, die
       dunkleren Kapitel der deutschen Außenpolitik aufzuarbeiten, noch lässt sie
       sich aktuell auch nur einen Millimeter in diese Richtung bewegen“, empört
       sich der Bundestagsabgeordnete. Dabei habe die Öffentlichkeit „ein Recht
       darauf zu erfahren, wie groß das Ausmaß der Zusammenarbeit mit so
       verbrecherischen Diktaturen war und ob sich die damaligen Bundesregierungen
       eventuell mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen gemacht haben“.
       Schließlich sei „die Beantwortung der Frage, wieso die viel beschworenen
       westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten
       offensichtlich in der Bewertung durch die damaligen Bundesregierungen nur
       eine untergeordnete Rolle gespielt haben, hochaktuell“.
       
       Einen kleinen Hinweis, woran es liegen könnte, dass bisweilen irgendwelche
       menschenrechtlichen oder demokratietheoretischen Bedenken hintenanstehen
       müssen, gibt das Auswärtige Amt allerdings dann doch noch in seinen
       Antworten auf die Kleinen Anfragen der Linkspartei. Denn immerhin gibt sie
       Auskunft darüber, wie sich die Wirtschaftsbeziehungen mit Griechenland und
       Chile entwickelt haben, als dort blutige Diktaturen regierten:
       hervorragend. Nach der Machtübernahme der Militärs legte der deutsche
       Außenhandel mit den beiden Ländern erst einmal kräftig zu.
       
       Die Linksfraktion arbeitet bereits an ihrer nächsten Kleinen Anfrage zum
       Thema. Diesmal soll es um die Zusammenarbeit mit der Diktatur in Brasilien
       gehen, die von 1964 bis 1985 das südamerikanische Land beherrschte. Er
       hoffe, dass sich das Antwortverhalten der Bundesregierung noch ändert, so
       Korte. „Wenn das nicht passiert,werden wir einen Antrag auf Aufarbeitung
       der deutschen Zusammenarbeit mit Diktaturen im Kalten Krieg durch eine
       unabhängige Historikerkommission ins Parlament einreichen.“
       
       31 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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