# taz.de -- Streit in der Linkspartei: Ein bisschen Frieden
       
       > Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht
       > abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.
       
 (IMG) Bild: Sahra Wagenknecht beim Leipziger Parteitag 2018
       
       BERLIN taz | Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die
       Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über
       Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am
       Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer
       möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts
       mehr zu hören.
       
       „Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der
       gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar
       Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so
       weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr
       gegen den Baum.“
       
       Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen
       sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt.
       Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent,
       Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der
       Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema
       ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente,
       Gesundheit und Pflege geht.
       
       Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und
       Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in
       Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts
       „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen
       der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf
       vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“
       bestimmend sei.
       
       Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In
       dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu
       bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24
       Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner,
       wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.
       
       ## Keine Abstimmung über „Aufstehen“
       
       Diskutiert werden soll auch über das zweite Papier zu „Aufstehen“.
       Allerdings wird es nicht zur Abstimmung eingereicht. Was wohl auch daran
       liegt, dass das als „Position“ überschriebene Papier heftige Kritik an der
       Sammlungsbewegung übt – und damit indirekt auch an Wagenknecht.
       
       Die 19 Unterzeichner, die im Wesentlichen identisch mit den Initiatoren des
       „Unteilbar“-Antrags sind, kritisieren die bisherige Wirkung von
       „Aufstehen“. Diese Initiative habe der Linken „keinen Nutzen gebracht“.
       Eine klare Mehrheit für ihre Position erwarten die 19 nicht, sie möchten
       beide Papiere vielmehr als „Brandmauer und Brücke zugleich“ verstanden
       wissen.
       
       Heißt: Der Aufstand gegen Wagenknecht ist mangels Masse erst mal abgesagt.
       Auch der Abgeordnete Thomas Nord wird seiner Fraktion wohl treu bleiben.
       Nord hatte gedroht, die Fraktion zu verlassen, nachdem Wagenknecht
       „Unteilbar“ im Oktober [1][kritisiert hatte]. Nun sieht sich der
       Brandenburger besänftigt.
       
       „Es war nie mein Ziel, einen Aufstand gegen Wagenknecht anzuführen“, sagt
       er. Er habe lediglich eine offene Debatte über Wagenknechts Äußerungen zu
       „Unteilbar“ in der Fraktion gefordert. Diese habe ja nun begonnen. Mit der
       Zustimmung zum Migrationspakt, aber auch mit einem erneuten Bekenntnis zu
       „Unteilbar“ würde die Fraktion deutlich machen, wie die Mehrheiten verteilt
       sind.
       
       Wagenknecht selbst sagt dazu, sie habe nie dazu aufgerufen, der
       Demonstration fernzubleiben, sondern lediglich den Aufruf kritisiert. „Die
       Freiheit, einen Aufruftext zu kritisieren, wenn ich das für nötig halte,
       werde ich mir auch in Zukunft nehmen“, sagte Wagenknecht der taz. Ansonsten
       hoffe sie, dass sich die Linkspartei „in einem Jahr mit vier Landtagswahlen
       auf unsere politischen Schwerpunkte konzentrieren“ werde. Fast sieht es
       aus, als könne tatsächlich der innerparteiliche Frieden einziehen.
       
       9 Jan 2019
       
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