# taz.de -- Asylstreit in den USA: Trump will vor Supreme Court ziehen
       
       > Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt
       > hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den
       > Richter.
       
 (IMG) Bild: Migranten auf dem Weg an die US-Grenze
       
       Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will im Streit um die von einem
       Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu
       Mexiko vor den Supreme Court ziehen. „Wir werden diesen Fall vor dem
       Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen“, sagte Trump am Dienstag
       (Ortszeit) in Washington. Zugleich schien Trump Bundesrichter Jon Tigar
       Parteilichkeit zu unterstellen. Tigar hatte die von Trump angeordnete
       Verschärfung der Asylregeln am Montagabend in San Francisco per
       einstweiliger Verfügung [1][vorerst gestoppt].
       
       Trump verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt
       habe. „Das war ein Obama-Richter.“ Der Präsident übte zugleich heftige
       Kritik am Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. „Bei jeder Klage, die im
       Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen“, sagte
       Trump. „Das wird so nicht weiter geschehen.“ Er fügte hinzu: „Der Neunte
       Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist
       eine Schande.“
       
       Die einstweilige Verfügung Tigars bleibt mindestens bis zu einer Anhörung
       am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch solche Menschen wieder
       Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben.
       Tigar gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt. Das
       US-Justizministerium reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und
       verteidigte Trumps Kurs.
       
       Der Präsident hatte am 9. November eine [2][Proklamation] unterzeichnet,
       nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein
       Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur
       noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten
       mindestens drei Monate gelten.
       
       Trump reagierte damit auf große Gruppen von [3][Migranten aus
       Mittelamerika], die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie
       fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und
       wollen in den USA um Asyl bitten.
       
       Tigar entschied, der Präsident dürfe „die Einwanderungsgesetze nicht
       umschreiben, um Bedingungen aufzuerlegen, die der Kongress ausdrücklich
       verboten hat“. Das Argument der Regierung, dass die Regelung mit den
       Einwanderungsgesetzen im „Immigration and Nationality Act“ vereinbar seien,
       sei „nicht überzeugend“. Der Richter verwies darauf, dass nach dem Gesetz
       jeder Anrecht darauf habe, Asyl zu beantragen – gleichgültig, ob er über
       einen offiziellen Grenzübergang in die USA einreist oder nicht.
       
       Das US-Justizministerium hielt dagegen, das Asylsystem sei kaputt und werde
       jedes Jahr zehntausendfach missbraucht von Menschen, die Asyl beantragten,
       ohne dass sie Anspruch darauf hätten. Trumps Proklamation sei rechtmäßig
       und habe zum Ziel, die Migration im nationalen Interesse zu kontrollieren.
       Es sei „absurd“, dass einige Bürgerrechtsgruppen dies nun stoppen könnten.
       
       ## Vorwurf: „Aktivistische Richter“
       
       Trumps Sprecherin Sarah Sanders beklagte, ein einzelner Richter hindere die
       Behörden daran, die Grenze vernünftig zu schützen. „Diese Entscheidung wird
       die Schleusentore öffnen und lädt unzählige illegale Einwanderer dazu ein,
       in unser Land zu strömen, zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.“ Dies
       sei ein weiteres Beispiel für „aktivistische Richter“, die eine Politik der
       offenen Grenzen durchsetzen wollten – gegen den Willen der großen Mehrheit
       der Bevölkerung in den USA.
       
       Trump hat die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert und den
       Kongress – das US-Parlament – zu Reformen aufgerufen. Im Wahlkampf vor den
       Kongresswahlen am 6. November hatte er die Gruppe von Migranten von
       Zentralamerikaner, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben, als
       eine „Invasion“ bezeichnet.
       
       Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den
       vergangenen Tagen in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gekommen. Auf dem
       Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt
       die Grenzsicherungen durchbrochen.
       
       21 Nov 2018
       
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