# taz.de -- Berliner Landesfinanzen: Überschuss fast doppelt so hoch
       
       > Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen.
       > Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das
       > Abgeordnetenhaus beraten muss.
       
 (IMG) Bild: Schier zu viel zum Zählen: Zwei Milliarden Euro beträgt der Überschuss im Landeshaushalt
       
       Berlin, vor einigen Jahren noch quasi pleite, schwimmt zunehmend in Geld:
       Der ohnehin schon hohe Jahresüberschuss wird nicht wie bislang gedacht 1,2
       Milliarden Euro betragen, sondern fast doppelt so viel, nämlich 2
       Milliarden. Das war am Dienstag von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu
       hören. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zuvor beschlossen, wie sie
       dieses Geld verwenden will: eine Milliarde, also die Hälfte, in den
       Schuldenabbau stecken, 600 Millionen in einen Topf für besondere
       Investitionen packen und die restlichen 400 Millionen in den laufenden
       Landeshaushalt 2018/2019 einarbeiten. Mit diesem Nachtragsetat soll sich ab
       nächste Woche das Abgeordnetenhaus beschäftigen.
       
       Der Überschuss hat drei Gründe: Steuereinnahmen, die weit höher als
       erwartet ausfielen, gesunkene Zinsausgaben für Berlins weiterhin hohe
       Altschulden und nicht ausgegebenes Geld aus dem Etat selbst. Letzteres ist
       eher misslich für die Landesregierung – jeder Euro, der auf diese Weise
       liegen bleibt, bestätigt den Vorwurf, der Senat sei nicht in der Lage,
       seine Pläne auch umzusetzen. Aus diesem Grund gab es im Vorfeld auch
       Stimmen, die gern mehr Geld für den Schuldenabbau verwendet hätten, statt
       wie jetzt entschieden weitere 600 Millionen in den Investitionstopf zu
       stecken, der aktuell bereits rund drei Milliarden gefüllt ist.
       
       Denn trotz seiner derzeit so guten Haushaltslage hat Berlin noch 58
       Milliarden Schulden aus früheren Jahren, in denen das Land Kredite
       aufnehmen musste. 63 Milliarden waren es zu Spitzenzeiten 2011, 5
       Milliarden hat das Land seither vorrangig unter der rot-schwarzen Regierung
       zurückzahlen können. Senator Kollatz riet auch am Dienstag zur Tilgung, um
       die Schulden für jene Zeiten verringern zu können, in denen die Einnahmen
       geringer, die Zinsen hingegen weit höher sind.
       
       ## Ausschusschef jetzt Staatssekretär
       
       Die 400 Millionen Euro, die aus dem Überschuss in den Nachtragshaushalt
       fließen, gehen vorrangig an eine künftige S-Bahn-Gesellschaft (siehe Text
       unten), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die für die
       Schulneubauten zuständig ist, und an das Vivantes-Klinikum in Neukölln. Der
       dort geplante Neubau muss laut Kollatz weit größer als geplant ausfallen.
       Der Nachtragshaushalt geht davon aus, dass es auch nächstes Jahr ähnliche
       Überschüsse gibt, und plant darum auch für 2019 über zusätzliche 400
       Millionen ein.
       
       Unter seinen engsten Mitarbeitern, die Senator Kollatz zur Vorstellung des
       Haushalts mitbrachte, war erstmals sein neuer, in den Herbstferien
       ernannter Staatssekretär Fréderic Verrycken (41, SPD). Er hatte seit 2011
       den für alle Geldfragen zuständigen Hauptausschuss des Parlaments geführt,
       und das in einer Weise, für die auch aus der Opposition viel Lob zu hören
       ist. Verrycken ist weder Volks- noch Betriebswirt, sondern studierte
       Politologie und arbeitete als Journalist beim SPD-Organ Vorwärts. Im
       taz-Interview überraschte er 2015 mit dem Satz: „Ich war in Mathe ein
       kompletter Versager“ – was ihn nicht hinderte, den Ausschuss schon mit 34
       Jahren erfolgreich zu leiten.
       
       Wer aus der SPD-Fraktion den Ausschussvorsitz übernimmt, war am Dienstag
       noch offen. Man suche noch, hieß es von den Sozialdemokraten. Die für
       diesen Mittwoch bereits auf die Tagesordnung gesetzte Nachfolgewahl im
       Ausschuss wurde verschoben.
       
       6 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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