# taz.de -- Maßnahme gegen Rettungsschiff: Italien will „Aquarius“ festsetzen
       
       > Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters
       > „Aquarius“ angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt.
       
 (IMG) Bild: Angeblich hat die „Aquarius“ ihre Abfälle falsch entsorgt – die Crew weist das entschieden zurück
       
       Rom taz | Italien verschärft seinen Kurs gegen die in der
       Flüchtlingsrettung im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Am Dienstag
       ordnete ein Untersuchungsrichter in Catania die Beschlagnahmung des von den
       Ärzten ohne Grenzen und SOS Méditerranée eingesetzten Schiffs „Aquarius“
       sowie das Einfrieren mehrerer Bankkonten an. Der absurde Vorwurf: Der
       Bordmüll sei in italienischen Häfen über mehrere Jahre hinweg illegal
       entsorgt worden.
       
       Konkret gehe es um insgesamt 24 Tonnen Abfälle, die die „Aquarius“ in den
       letzten Jahren entfernt, aber nicht als giftigen Sondermüll deklariert
       habe, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro. So seien Kosten von rund 460.000
       Euro eingespart worden – deshalb jetzt die Beschlagnahmungsaktion. Zugleich
       laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 24 Personen wegen illegaler
       Müllbeseitigung. So seien im Mai in Catania 15 Kubikmeter Abfälle entsorgt
       worden, von denen 2 Kubikmeter eindeutig Giftmüll gewesen seien. Die
       Ermittler beziehen sich auf von Migranten benutzte Kleidung, die mit
       Krankheitserregern kontaminiert sein könne.
       
       Zurzeit liegt die [1][„Aquarius“ in Marseille vor Anker]. Schon im Sommer
       hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini allen Rettungsschiffen ein
       Verbot erteilt, italienische Häfen anzulaufen. Damit nicht genug: Der
       „Aquarius“ wurde erst von Gibraltar, [2][dann von Panama die Flagge
       entzogen], offenbar auf Druck aus Italien hin. Damit konnte das Schiff auch
       vor der Aktion der italienischen Justiz keine Rettungseinsätze mehr fahren.
       Staatsanwalt Zuccaro folgt Salvinis Linie. Seit zwei Jahren ermittelt er
       gegen die Ärzte ohne Grenzen, denen er Komplizenschaft mit den libyschen
       Schleusern vorwirft.
       
       Die Organisation will er der Beihilfe zur illegalen Immigration überführen.
       Beweise gibt es bisher aber nicht. Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe
       zurück. „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete
       Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See
       zu kriminalisieren.“ Die Hilfsorganisation habe bei der Abfallentsorgung
       „immer die Standardverfahren eingehalten“, nie hätten italienische Behörden
       etwas auszusetzen gehabt.
       
       Auch wenn Salvini, der das [3][Innenministerium für migrantenfeindliche
       Kampagnen nutzt], diesmal keine aktive Rolle spielt, äußert er sich dennoch
       hochzufrieden. Mit seinem Stopp der Rettungsschiffe habe er „nicht nur das
       Geschäft mit klandestinen Immigranten, sondern – wie jetzt deutlich wird –
       auch mit Giftmüll beendet“, twitterte der Lega-Chef.
       
       20 Nov 2018
       
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 (DIR) Michael Braun
       
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