# taz.de -- Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Italien will Hafensperre ausweiten
       
       > Der italienische Innenminister Matteo Salvini will das Anlegeverbot für
       > Seenotretter ausdehnen. Das kündigte er im Hinblick auf das Treffen der
       > EU-Innenminister an.
       
 (IMG) Bild: Matteo Salvini: „Mit unserer Regierung hat sich die Musik geändert und wird sich ändern.“
       
       Rom ap | [1][Italiens Innenminister Matteo Salvini] will italienische Häfen
       nicht länger nur für Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen
       retten, geschlossen halten, sondern auch für ausländische Marineschiffe,
       die Flüchtlinge aus dem Meer retten. Er werde diesen Vorstoß beim
       EU-Innenministertreffen in dieser Woche in Österreich ansprechen, erklärte
       Salvini am Sonntag.
       
       Zuvor hatte die „Samuel Beckett“ der irischen Marine mit 106 Flüchtlingen
       und Migranten an Bord im sizilianischen Hafen von Messina angelegt. Das
       Schiff nahm an der EU-Mission „Sophia“ teil. „Leider haben italienische
       Regierungen in den vergangenen fünf Jahren Vereinbarungen unterzeichnet (im
       Gegenzug wofür?), so dass alle diese Schiffe Einwanderer in Italien
       anlanden“, schrieb Salvini auf Facebook. „Mit unserer Regierung hat sich
       die Musik geändert und wird sich ändern.“
       
       Neben der [2][Militäroperation „Sophia“] betreibt die EU-Grenztruppe
       Frontex einen Rettungseinsatz im Mittelmeer, zu dem eine Reihe von Ländern
       Flugzeuge und Schiffe beisteuern. Die italienische Küstenwache koordiniert
       die Rettungseinsätze und teilt den Frontex-Schiffen mit, wo sie anlegen
       sollen.
       
       Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli legte nahe, Italien
       werde die Bedingungen der Operation „Sophia“ ins Visier nehmen. Italien sei
       verpflichtet gewesen, die Passagiere der „Samuel Beckett“ im Rahmen einer
       von einer Vorgängerregierung ausgehandelten „verrückten“ Vereinbarung
       aufzunehmen, mit der „die Interessen Italiens ausverkauft“ worden seien,
       twitterte er.
       
       „Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert“, schrieb
       Toninelli. „Migration kann nicht länger nur ein italienisches Problem sein,
       andernfalls steht die EU auf dem Spiel.“ Salvinis fremdenfeindliche Partei
       Lega regiert Italien seit dem 1. Juni gemeinsam mit der populistischen
       Fünf-Sterne-Bewegung.
       
       9 Jul 2018
       
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