# taz.de -- Höchster Segen für Kalibergbau: Der „Basta!“-Minister
       
       > Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das
       > Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der
       > Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
       
 (IMG) Bild: Trügerische Idylle: Was wie ein Berg aussieht, ist eine Abraumhalde aus dem Kalibergbau
       
       Göttingen taz | Der Düngemittelhersteller K+S will das vor mehr als einem
       Vierteljahrhundert stillgelegte Kalibergwerk Siegfried bei Giesen im Kreis
       Hildesheim reaktivieren. Bei Kommunalpolitikern und Umweltschützern stößt
       das auf Bedenken. Doch jetzt hat sich Niedersachsens Umweltminister Olaf
       Lies per Anweisung in das seit fast fünf Jahren anhängige
       Genehmigungsverfahren eingemischt.
       
       Der Kreis soll den Plänen des Unternehmens zustimmen, ordnete der
       SPD-Politiker und frühere Wirtschaftsminister des Bundeslandes jetzt an. Ob
       und wann die Grube tatsächlich wieder den Betrieb aufnimmt, ist aber noch
       nicht ausgemacht.
       
       Siegfried ist ein sogenanntes Reservebergwerk, das heißt, es verfügt noch
       über nachgewiesene Reserven an Rohsalzkomponenten. K+S, die frühere Kali
       und Salz AG, strebe die Wiederinbetriebnahme aufgrund der weltweit
       steigenden Nachfrage nach Düngemitteln an, sagt ein Unternehmenssprecher.
       Mehr als neun Milliarden Menschen würden Mitte des 21. Jahrhunderts laut
       UN-Schätzungen auf der Erde leben, zwei Milliarden mehr als heute. Die
       landwirtschaftliche Produktion müsse bis dahin um 70 bis 100 Prozent
       steigen, um sie alle ernähren zu können. Mineraldünger würden dabei eine
       wichtige Rolle spielen.
       
       Bereits 2010 ließ K+S in einer Machbarkeitsstudie die technischen und
       betriebswirtschaftlichen Aspekte einer Wiederinbetriebnahme des Bergwerks
       prüfen. 2015 beantragte der Konzern die Genehmigung. Das Verfahren wird vom
       Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie geführt. K+S
       wirbt für das Vorhaben mit dem Versprechen, mehr als 500 Arbeitsplätze zu
       schaffen. Mehrere hundert Millionen Euro sollen investiert werden, um das
       Bergwerk zu reaktivieren.
       
       ## Der Kreistag hat noch keine Genehmigung erteilt
       
       Kommunalpolitiker und Umweltorganisationen haben aber Bedenken. Sie
       befürchten vor allem, dass das Flüsschen Innerste aufgrund der zu
       erwartenden Salzbelastung aus der neu aufgeschütteten Halde kippen könnte.
       Als warnendes Beispiel dienen Werra und Weser, die K+S seit Jahrzehnten mit
       seinen salzhaltigen Abwässern extrem belastet. Der Hildesheimer Kreistag
       mit seiner Mehrheit aus CDU und SPD hat deshalb bislang keine Genehmigung
       erteilt. Es verweist auf ein vom Kreis in Auftrag gegebenes Fachgutachten,
       das die Einschätzung stütze, das Thema sei für eine Entscheidung noch nicht
       reif.
       
       Minister Lies hingegen will das stockende Verfahren nun mit seinem
       Machtwort zum Abschluss bringen. Er wies den Landkreis an, bis zum 20.
       November seine Zustimmung zur Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu
       erteilen. Das Einvernehmen von Kreis und Bergamt ist eine Voraussetzung
       dafür, dass der Bergwerks-Neustart insgesamt genehmigt werden kann. Die
       fachlichen Grundlagen für eine Entscheidung seien „alle da“, sagte Lies der
       Hildesheimer Allgemeinen Zeitung. Wenn sich der Kreistag verweigere, „dann
       müssen wir das Innenministerium als Kommunalaufsicht einschalten“.
       
       Die Kreistags-Mehrheit will sich nicht ohne Weiteres beugen und hält die
       Weisung des Ministers für rechtswidrig. Landrat Olaf Levonen (SPD) verweist
       darauf, dass der Kreistag die Entscheidung über die Salzwasser-Einleitung
       an sich gezogen hat. Es sei deshalb unzulässig, wenn er als Landrat ohne
       Votum des Kreistages die Zustimmung erteile. Ein solches Votum sei aber
       innerhalb der vom Minister gesetzten Frist nicht möglich. Levonen verlangt
       deshalb, die Frist bis zum 6. Dezember zu verlängern, dem Termin der
       nächsten Kreistagssitzung.
       
       ## Das Umweltministerium verlangt positiven Bescheid
       
       Das Umweltministerium will dem aber nur zustimmen, sofern sichergestellt
       sei, „dass der Kreistag beschließt, das Einvernehmen zu erteilen“. Der
       CDU-Fraktionschef im Kreistag, Friedhelm Prior, kontert: Niemand könne der
       Kreisverwaltung oder den Kreistagsabgeordneten ein Ergebnis vorschreiben:
       „Das ist in unserem Rechtsstaat so, auch wenn dem Minister das offenbar
       entgangen ist.“
       
       Der Geochemiker Ralf Krupp, der im Wissenschaftlichen Beirat des
       BUND-Landesverbandes sitzt, zeigte sich auf taz-Anfrage „entsetzt“ über das
       Vorgehen des Ministers. Lies habe sich „vor den Karren eines Konzerns
       spannen lassen, dem es weder um die Umwelt noch um die Arbeitsplätze geht,
       sondern um Gewinne“. Die Weisung sei „ein weiterer Sargnagel für das
       Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit und Redlichkeit der Politik und
       der Verwaltungen, die längst zum Spielball der Wirtschafts-Lobbyisten
       geworden sind.“
       
       Von K+S hingegen habe er „nichts anderes erwartet“, sagte Krupp: „Wie jedes
       Mal, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu Lasten der
       Umwelt geht, wird der Politik mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht.“
       Beim Kali-Abbau seien bessere Techniken zum Schutz der Umwelt verfügbar,
       die von K+S geplante Aufschüttung von Halden sei gar nicht erforderlich.
       
       Die Bürgerinitiative Giesenschacht erklärte, Lies habe der Möglichkeit zum
       Kompromiss „eine Abfuhr erteilt“. Er versuche, die Interessen von K+S gegen
       berechtigte Einwände durchzusetzen. Außer einer Belastung der Innerste
       befürchtet die Initiative, dass die Wohn- und Lebensqualität der Giesener
       Einwohner durch Lärm- und Staubemissionen aus dem Bergwerksbetrieb
       erheblich belastet wird.
       
       11 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kali
 (DIR) Bergbau
 (DIR) Umweltministerium
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Kali
 (DIR) Kali
 (DIR) BDEW
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kali
 (DIR) Kali
 (DIR) Bergbau
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diskussion über Kali-Berg: Schön fürs Auge
       
       Niedersachsen möchte eine Kalihalde bei Celle abdecken und begrünen. Ein
       Gutachten für den Kreistag zeigt: Gegen die Salzauswaschung hilft das
       nicht.
       
 (DIR) Kalihalde bei Celle: Außen grün, innen gefährlich
       
       Um die Abdeckung der Kalihalde Wathlingen gibt es schon länger Konflikte.
       Jetzt befürchten Anwohner, dass K+S in der Coronakrise Fakten schafft.
       
 (DIR) SPD-Mann Olaf Lies: Minister bald Lobbyist?
       
       Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) könnte Chef des
       Energie-Dachverbandes BDEW werden. Eine Karenzregel gibt es nicht.
       
 (DIR) Umweltschutz-Debatte in der SPD: Wie grün dürfen die Roten werden?
       
       SPD-Umweltpolitiker und die Basis fordern mehr Klimaschutz von ihrer
       Partei. Doch die Führung bremst, um nicht die letzten Anhänger zu
       verlieren.
       
 (DIR) Streit um Kündigungen in Bergwerk: Ein Haufen Schikane
       
       Am Steinhuder Meer stellt K+S die Förderung ein. Mitarbeiter des
       Kali-Bergwerks kritisieren das Unternehmen: Statt Sozialplan übe es Druck
       aus.
       
 (DIR) Kali-Abbau in Hessen und Thüringen: In die Werra fließt zu viel Salz
       
       K+S leitet Millionen Tonnen mit Abfall aus dem Kali- Bergbau in die Umwelt.
       Weil das Wasser versalzt, klagen Umweltschützer und Kommunen.
       
 (DIR) Widerstand von Umweltschützern: „Monte Kali“ versalzt alles
       
       Der Düngerproduzent K+S denkt über die Wiedereröffnung der Grube Siegfried
       bei Hildesheim nach. Proteste verzögern das Projekt.