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# taz.de -- Umweltschutz-Debatte in der SPD: Wie grün dürfen die Roten werden?

> SPD-Umweltpolitiker und die Basis fordern mehr Klimaschutz von ihrer
> Partei. Doch die Führung bremst, um nicht die letzten Anhänger zu
> verlieren.

(IMG) Bild: Ein mutiges Outfit gibt es schon: Beim Debattencamp in Berlin will die SPD Mut und Ideen tanken

Hannover/Berlin taz | Es ist ein Zufall, aber was für einer: Als
Ernst-Ulrich von Weizsäcker an diesem sonnigen Septembersamstag ans
Rednerpult tritt, zeigt die Uhr vier Minuten nach zwölf. Von Weizsäcker,
79, das grüne Gewissen der SPD, spricht in der Albert-Einstein-Schule in
Hannover-Laatzen eindringlich über Umweltzerstörung. Er hat die
Öko-Thinktanks Club of Rome und Wuppertal Institut geleitet und für die SPD
unter Rot-Grün im Bundestag gesessen. Jetzt warnt er vor den „riesigen
Problemen mit Klima, Artenverlust und Ozeanen, die man noch nicht so
spürt.“ Deswegen kümmere sich kaum jemand darum. Auch seine SPD nicht.

Es ist eben vier nach zwölf. Für die Umwelt sowieso. Und vielleicht auch
für die SPD.

In Laatzen berät die SPD, wie es weitergehen soll. Eingezwängt in die
gehasste Groko in Berlin, deprimiert von schlechten Umfragen, auf der Suche
nach Ideen für das neue Parteiprogramm. Eingeladen hat Matthias Miersch,
Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion, hier ist sein Wahlkreis. Er sagt:
„Bestimmte Fragen haben wir nie geklärt. Das müssen wir dringend
nachholen.“ Er meint damit Klimaschutz und Umwelt.

Miersch steht vor einer roten Wand mit SPD-Logo in seiner alten Schule. In
dieser Aula hat er vor 30 Jahren sein Abiturzeugnis in die Hand gedrückt
bekommen. Heute geht es um die Reifeprüfung für seine Partei. Er nennt die
Debatten „Wennigser Gespräche“. In Wennigsen, gleich um die Ecke, wurde
1945 die SPD wiedergegründet. Mehr Symbolik geht nicht.

## Die Basis will eine klare Linie

„Die SPD stand immer für den Fortschritt“, sagt der jugendlich wirkende
49-Jährige. Er zitiert Umfragen, die besagen, dass für SPD-Mitglieder die
Themen Umwelt und Klimawandel nach Jobs an zweiter Stelle stehen. Er
sammelt Unterstützer, sie führen eine Kampagne, die sich zu einem Aufstand
gegen die Parteioberen ausweitet. Denn die Sozialdemokraten sind bei dieser
Frage tief gespalten. Soll sich die Partei der Arbeit ernsthaft für die
Ökologie öffnen? Fragt man die 120 Besucher in Laatzen, ist die Antwort:
ja. Anderswo ist das nicht so klar.

Eigentlich, sagt Miersch, sei die SPD die ideale Partei, um die Aspekte der
Nachhaltigkeit – Wirtschaft, Ökologie, Soziales – umzusetzen. In der Praxis
ist das Gegenteil der Fall: „Keine Partei scheint bei dem Thema so
zerrissen wie wir.“

Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, sagt es so: „Wir
dürfen Umweltpolitik nicht nur durch die Ökobrille sehen.“ Auch Weil ist
nach Laatzen gekommen. Er kritisiert die Konservativen („denken nicht ans
Klima“) und die Grünen („stoppen die Kohle, denken erst später an die
Folgen“) und ist dann bei seinem eigentlichen Thema: der Autoindustrie. Die
dürfe man nicht überfordern. „Da sind Matthias Miersch und ich nicht einer
Meinung. Es ist nicht gut, erst CO2-Ziele festzulegen und dann zu fragen,
wie das gehen soll.“ Stephan Weil regiert ein Land mit Tausenden gut
bezahlter Jobs bei VW. Da sitzt er auch im Aufsichtsrat. Das Sein bestimmt
das Bewusstsein.

Hier die Ökos, da die Betriebsräte. „Es gibt in der Umweltpolitik keine
Klarheit in der SPD“, sagt auch Barbara Hendricks, Exumweltministerin.
Klarheit aber hätte die Basis gern beim SPD-„Debattencamp“. Am vorigen
Wochenende haben sich etwa 200 Interessierte ins ehemalige Funkhaus in
Berlin-Köpenick gedrängt. Der Putz blättert dort von der Wand, das Licht
ist diffus, die SPD will Mut und Ideen tanken. Eine Stunde lang geht es um
Klimaschutz, die anwesende Basis ist eindeutig öko-rot: Kostenloser
Nahverkehr, Subventionen für Diesel streichen, ein Preis aufs CO2, alles
Konsens.

## Martin Schulz verzichtete auf ein Ökoprofil

Kai Niebert sitzt auf dem Podium. Der junge Chef des Deutschen
Naturschutzrings ist Sozialdemokrat und einer von Mierschs Verbündeten. Er
fordert unter großem Beifall: „Die SPD muss in der Umweltpolitik wieder
Eier haben.“ Auf dem Tisch liegt ein Aufruf: „Umwelt- und Klimaschutz,
soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammendenken!“ Darin
fordern 45 SPD-Umweltpolitiker von ihrer Partei: „Die ökologischen Grenzen
sind unverrückbar.“ Der Übergang zu einer „postfossilen, nachhaltigen
Entwicklung“ biete große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung“.
Alles keine Ökorevolution, aber für manche Sozis starker Tobak. Ein Mann
aus dem Publikum ruft ins Mikro: „Der Parteivorstand ist noch nicht so weit
wie die Gesellschaft.“

Die Sozialdemokraten sitzen zwischen Baum und Borke. Sie stellen mit
[1][Svenja Schulze die Umweltministerin] in einer Koalition, die das
Klimaziel für 2020 aufgibt, schlecht die Energiewende managt und die
Autokonzerne schützt. Im letzten Wahlkampf verzichtete Kanzlerkandidat
Martin Schulz auf jedes Ökoprofil. In der Fraktion fehlt ein Schwergewicht
zu diesen Themen, wie es unter Rot-Grün Hermann Scheer war, der das
„Erneuerbare Energien-Gesetz“ durchs Parlament boxte. Generalsekretär Lars
Klingbeil meint, als Volkspartei müsse man „ein überzeugendes Angebot für
die Mehrheit machen, also auch bei Umwelt- und Klimapolitik“.

Allerdings wehrt sich die SPD-Führung schon lange dagegen, „grüner zu sein
als die Grünen“, wie Altkanzler Gerhard Schröder sagt. Sigmar Gabriel, auch
mal Umweltminister, meint, „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal
wichtiger als Industriearbeitsplätze“. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident
Dietmar Woidke hängt an der Kohle und warnt in dramatischen Worten vor der
Machtübernahme der AfD.

Und SPD-Chefin Andrea Nahles brüskiert die Ökos, wenn sie sagt, für eine
„Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung.“
Nicht zuletzt stemmt sich Michael Vassiliadis, Chef der mächtigen
Gewerkschaft IGBCE und bestens in der SPD verdrahtet, gegen mehr Grün im
Rot. Ein Kohleausstieg koste Arbeitsplätze, er glaube nicht an einen
CO2-Preis, sondern eher an staatliche Interventionspolitik und mehr
Innovation.

## Wirklich mal was Neues

[2][Beim Debattencamp] nennt sich Vassiliadis selbstironisch „Darth Vader“.
„Der wurde am Ende auch bekehrt“, entgegnet Niebert. Die grünen Roten
wollen einen Kohleausstieg mit der Botschaft an die Regionen: „Wir lassen
euch nicht allein.“ Sie wollen ein Ende für den Verbrennungsmotor um 2030
und Zukunftsjob bei E-Autos. Die Sanierung der Gebäude solle die Mieten
nicht weiter hochtreiben, eine gute alte SPD-Forderung. Und sie fordern ein
„riesiges, in sich stimmiges Investitionsprogramm“, so Niebert.

Falls das geplante Klimaschutzgesetz im nächsten Jahr nicht vernünftig
werde, entscheide sich auch daran das Schicksal der Koalition, warnt
Matthias Miersch. Das wäre wirklich mal was Neues: Wenn die
Sozialdemokraten eine Regierung wegen Umweltfragen platzen ließe.

Ob es der SPD in Neuwahlen helfen würde, steht auf einem anderen Blatt. Im
September fragte der ARD-„Deutschlandtrend“ danach, welche Partei „gute
Umweltpolitik betreibt“. Die Grünen bekamen 61 Prozent. Die SPD bekam 6.

19 Nov 2018

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