# taz.de -- Jair Bolsonaros Pläne für Brasilien: Waffen für Bürger, Absage ans Klima
       
       > Im Wahlkampf provozierte der künftige Präsident immer wieder mit
       > rassistischen Ausfällen, jetzt steht er vor komplexen Herausforderungen.
       > Was hat Bolsonaro vor?
       
 (IMG) Bild: Bolsonaros Unterstützer machen schon mit ihren T-Shirts klar, wofür ihr Kandidat steht
       
       Rio de Janeiro dpa | Eine Welle der Empörung über die verkrusteten
       Strukturen der traditionellen Politik, die [1][weit verbreitete Korruption]
       und die immer weiter eskalierende Gewalt haben den Rechtspopulisten Jair
       Bolsonaro in den brasilianischen Präsidentenpalast gespült. Bei der inneren
       Sicherheit vertritt der schneidige Ex-Offizier [2][radikale Ansichten], in
       der Wirtschaftspolitik schlingert er zwischen neoliberalen Ideen und
       Protektionismus. Was können Brasilien und die Welt von dem neuen Staatschef
       erwarten?
       
       ## Innere Sicherheit
       
       Bolsonaro will hart gegen Verbrecher vorgehen. Gegen Polizisten, die im
       Einsatz Kriminelle töten, solle nicht ermittelt werden, vielmehr hätten sie
       einen Orden verdient, sagt er. Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind
       bereits jetzt für ihre robusten Einsätze berüchtigt, im vergangenen Jahr
       töteten sie mehr als 5000 Menschen. Menschenrechtsaktivisten befürchten nun
       eine Explosion der Gewalt. „Er stellt einen Freibrief für Massaker in den
       Favelas aus“, sagt die Sozialarbeiterin Lidiane Malanquini, die im
       Elendsbezirk Maré am Rande von Rio de Janeiro arbeitet.
       
       ## Menschenrechte
       
       Für den gewählten Präsidenten schützen Menschenrechte häufig Verbrecher.
       Künftig sollen sie vor allem dem Schutz von Opfern der Gewalt dienen, heißt
       es in seinem Wahlprogramm, dem „Projekt Phönix“. „Die Menschenrechte für
       alle zu wahren, wird eine Herausforderung“, sagt die Amerika-Chefin der
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas.
       
       ## Waffen
       
       Der Hauptmann der Reserve will das Waffenrecht liberalisieren. „Die Bürger
       sollen das Recht zur legitimen Selbstverteidigung für sich, ihre Familien
       und ihren Besitz erhalten“, heißt es in seinem Wahlprogramm. Kritiker
       befürchten allerdings, dass eine Aufrüstung der Gesellschaft zu weiterer
       Gewalt führen könnte.
       
       ## Umwelt
       
       Bolsonaro will keine neuen Schutzgebiete im Amazonasgebiet ausweisen,
       weitere Rodungen im Regenwald zulassen und das Umweltministerium dem
       Landwirtschaftsministerium zuschlagen. Zudem spielt er mit dem Gedanken,
       das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen. Dabei hat Brasilien mit dem
       Amazonasgebiet als weltgrößter CO2-Speicher eine Schlüsselrolle im
       internationalen Klimaschutz inne.
       
       „Brasilien hat das Potenzial, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des
       Klimawandels einzunehmen, aber Jair Bolsonaro muss sich zu einer Politik
       der Null-Entwaldung verpflichten, anstatt den Umweltschutz zu schwächen, um
       Platz für industrielle Viehhaltung und Landwirtschaft zu schaffen“, sagt
       der Geschäftsführer von Greenpeace Brasilien, Asensio Rodríguez.
       
       ## Wirtschaft
       
       Der wirtschaftspolitische Kurs von Bolsonaro liegt noch im Unklaren. Sein
       designierter Wirtschaftsminister Paulo Guedes gilt als Anhänger der
       ultraliberalen Chicago-Schule. Er würde gerne das Rentensystem
       privatisieren, Steuern senken und die Staatsbetriebe privatisieren, auch
       den Ölkonzern Petrobras. Die Militärs in Bolsonaros Umfeld setzen hingegen
       auf staatlich gelenkte Schlüsselindustrien. Bolsonaro will das
       Haushaltsdefizit abbauen, den Arbeitsmarkt liberalisieren und das
       Rentensystem reformieren. Die Deutsche Bank handelte sich viel Häme ein,
       als sie Bolsonaro [3][als „Wunschkandidat der Märkte“ feierte] – und seine
       extremistischen Parolen dabei völlig ausblendete. Die Börse reagierte aber
       tatsächlich zunächst positiv auf Bolsonaros Wahlsieg. „Eine zögerliche
       Umsetzung von Reformen könnte das Vertrauen der Anleger erschüttern, die
       Kosten für Kredite erhöhen und dem Wachstum schaden“, warnt allerdings die
       Ratingagentur Fitch.
       
       ## Außenpolitik
       
       „Brasilien zuerst“ lautet eine der wichtigsten Parolen von Bolsonaro. Ein
       ausgeprägtes Interesse an der internationalen Zusammenarbeit dürfte der
       künftige Präsident nicht haben. „Wir werden unser Land von der
       ideologischen Färbung unserer auswärtigen Beziehungen befreien“, kündigte
       Bolsonaro an. Beobachter erwarten, dass der Rechtspopulist einen harten
       Kurs gegen die sozialistischen Länder Venezuela und Kuba fahren wird. Eine
       starke internationale Rolle, wie sie Brasilien unter Präsident Luiz Inácio
       Lula da Silva bei Klimaverhandlungen und UN-Missionen spielte, ist unter
       Bolsonaro nicht zu erwarten. „Der Rückzug aus der internationalen
       Verantwortung dürfte weitergehen“, prognostiziert der Politologe Maurício
       Santoro. „Möglicherweise nähert sich Bolsonaro etwas an die USA an und geht
       auf Konfrontationskurs zu China.“
       
       30 Oct 2018
       
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