# taz.de -- Urteil zum Verbot des Umweltprotests: Demo am Hambacher Forst erlaubt
       
       > Die Polizei hatte die Demo am Hambacher Forst wegen Sicherheitsbedenken
       > verboten. Nun kippte ein Gericht das Verbot.
       
 (IMG) Bild: Die Rodungen am Hambacher Wald sind bis auf Weiteres ausgesetzt
       
       Köln taz/epd | Am Freitagmittag war die [1][Großdemo am Hambacher Wald noch
       verboten], in der Alten Feuerwache in Köln herrschte aber trotzdem schon
       Jubelstimmung. „Das ist ein großer Erfolg“ verkündete Dirk Jansen vom Bund
       für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitagmittag bei einer
       Pressekonferenz in Köln. Gerade hatte er erfahren, dass der Energiekonzern
       RWE vor Gericht eine Niederlage erlitten hatte. Die Rodungen am Hambacher
       Wald sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Applaus im Saal.
       
       „Das Urteil spornt uns noch mehr an, auf die Straße zu gehen“, sagt Uwe
       Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Er hat gemeinsam mit dem BUND,
       Campact und Greenpeace für Samstagmittag zu einer Großdemo für den Ausstieg
       aus der Kohleverstromung aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit 15-20.000
       Menschen. Am Freitagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Aachen die
       Demonstration genehmigt.
       
       Damit setzte sie sich über die Einschätzung der Polizei Aachen hinweg, die
       die Versammlung [2][wegen „erheblicher Gefahren für die öffentliche
       Sicherheit“] einen Tag zuvor verboten hatte. Die Demonstration wird auf
       einem Autobahnteilstück stattfinden, das von Leitplanken und
       Lärmschutzwällen begrenzt wird. Die Stadt Kerpen als zuständige Kommune
       hatte Bedenken geäußert: Es sei schwierig für Feuerwehr und Rettungskräfte,
       die Demo zu erreichen, außerdem sei der nächstgelegene Bahnhof in dem
       kleinen Ort Buir zu klein, um eine unproblematische Anreise zu
       gewährleisten. Das Verwaltungsgericht teilte die Einschätzung nicht.
       
       Demoanmelder Hiksch hielt die Bedenken für vorgeschoben: „Die Polizei
       handelt auf politischen Druck“. Die Veranstalter haben Shuttle-Busse aus
       dem benachbarten Horrem gechartert, außerdem könnten problemlos 12.000
       Menschen mit dem Zug über Buir anreisen. Der zuständige Verkehrsverbund VRS
       hat bereits erklärt, zusätzliche Züge einzusetzen.
       
       ## „Das wird ein Happening werden“
       
       Das späte Urteil setzt die Organisatoren jedoch unter Zeitdruck. Vermutlich
       wird sich wegen der Verzögerung der Start der Kundgebung auf 12 Uhr
       verschieben. Neben Politikern und Umweltverbänden sollen dort auch sechs
       Bands, darunter die Deutsch-Pop-Band Revolverheld spielen. Uwe Hiksch
       verspricht: „Das wird ein Happening werden.“
       
       Zu verhindern wäre das ohnehin nicht gewesen. Sowohl Veranstalter als auch
       die Polizei Aachen gingen am Freitag davon aus, dass sich Tausende auf den
       Weg in Richtung Hambacher Wald machen – egal, ob die Demo erlaubt worden
       wäre oder nicht. Unklar ist, was passiert, wenn sich Demonstranten auf den
       Weg in den Wald oder den Tagebau machen. RWE hat einen Teil des Hambacher
       Walds abgesperrt, muss aber deutlich machen, dass man ihn nicht betreten
       darf.
       
       Würde die Polizei dann einschreiten? „Das ist eine Einzelfallentscheidung“,
       kommentierte eine Sprecherin der Polizei Aachen. „Jagdszenen wollen wir
       aber auf jeden Fall vermeiden.“
       
       RWE erwartet nun Gewinneinbußen in höhe eines „niedrigen dreistelligen
       Millionen-Euro-Betrags“ pro Jahr ab 2019. Die Auswirkungen auf den
       Tagebaubetrieb könnten derzeit noch nicht abgeschätzt und müssten erst
       geprüft werden. Das Unternehmen geht aber davon aus, dass eine Entscheidung
       darüber, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf, „möglicherweise nicht
       vor Ende 2020“ vorliegt.
       
       5 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geplanter-Protest-im-Hambacher-Forst/!5541718
 (DIR) [2] /Kohleabbau-durch-RWE/!5541741
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Werthschulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) RWE
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) Kohleindustrie
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) RWE
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) RWE
 (DIR) RWE
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Juristische Hintergründe zu Hambach: Wie es zum Rodungsstopp kam
       
       Das Oberverwaltungsgericht Münster will im Hambacher Forst bisher nur
       „vollendete Tatsachen“ verhindern. Was bedeutet das konkret?
       
 (DIR) Großdemonstration im Tagebau: Ein Fest im Hambacher Forst
       
       Auf der Demonstration am Samstag feiert man in bester Stimmung. Nachdem ein
       Gericht das Verbot aufgehoben hatte, kommen wohl 50.000 Menschen.
       
 (DIR) Kommentar Hambacher Forst: Doppelter Sieg für Umweltschützer
       
       Die Rodung ist gestoppt, der Protest gegen Kohle nicht mehr verboten. Für
       Umweltschützer gibt es noch viel zu tun, doch erstmal wird gefeiert.
       
 (DIR) Kohleabbau durch RWE: Gericht stoppt Rodung in Hambach
       
       In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Rodung
       des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Es geht um den Schutz von
       Tierarten.
       
 (DIR) Geplanter Protest im Hambacher Forst: Polizei Aachen untersagt Großdemo
       
       Die Polizei hat eine Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wegen
       Sicherheitsbedenken verboten. Die Anmelder wollen das nicht hinnehmen.
       
 (DIR) Nach Polizeieinsatz im Hambacher Forst: Viele offene Fragen
       
       Sechzehn Tage dauerte die Räumung im bedrohten Wald. Einige Fragen bleiben:
       War die Palettenräumung etwa überhaupt gerechtfertigt?