# taz.de -- Geplanter Protest im Hambacher Forst: Polizei Aachen untersagt Großdemo
> Die Polizei hat eine Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wegen
> Sicherheitsbedenken verboten. Die Anmelder wollen das nicht hinnehmen.
(IMG) Bild: Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Demo gegen die Rodung Ende September
Kerpen/Aachen dpa | Die Aachener Polizei hat die für Samstag geplante
Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten. Zu der
Demonstration gegen die Rodung und den anschließenden Kohleabbau waren bis
zu 20.000 Menschen erwartet worden. „Die örtlich zuständigen
Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit“, hieß es zur Begründung am Donnerstagabend. Gegen die
Entscheidung kann der Anmelder der Demonstration „Wald retten! Kohle
stoppen!“ beim Verwaltungsgericht vorgehen.
Der BUND kündigte noch am Abend an, er werde gerichtlich gegen das Verbot
vorgehen. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres
Demonstrationsrechtes wehren“, sagte der Sprecher der
Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen. „Hier geht es darum, den friedlichen
und gewaltlosen Protest auszubremsen.“ Es werde ein Eilantrag am
Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. „Wir
sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich
demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in
Richtung Hambacher Wald“, sagte Jansen.
Zur Begründung des Verbots teilte die Polizei mit, die Versammlungsfläche
habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner
der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur
Verfügung zu stellen. „Damit konnte auch die erforderliche
Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden“, so die Polizei
weiter.
Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen
und den anschließenden Braunkohleabbau wollten weder der Energiekonzern
RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur
Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen.
## „Undemokratische Schikane“
Die Grünen griffen RWE an. „Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige
Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann. Doch
alle diese Flächen gehören RWE“, erklärte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. „Es ist ein Hohn, wenn RWE Chef
Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich
gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert.“
Auch die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener
Polizei. „Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der
Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen
Prüfung nicht stand halten“, sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und
Klimapolitiker der Linken im Bundestag.
Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma und einem Brand
bei einem Maschinen-Verleiher hat der Staatsschutz Ermittlungen
aufgenommen. Es werde eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher
Forst geprüft. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen
Tagen für die Räumarbeiten im Hambacher Forst Maschinen bereitgestellt. Die
„Bild“ hatte zuvor berichtet.
## Rodungsbeginn weiter unklar
In einem anderen Fall hatte bereits ein Maschinen-Verleiher, der etwa
Beleuchtungstürme für die Arbeiten im Hambacher Forst geliefert hatte, nach
einem Brand in seiner Niederlassung in Willich seine Geräte zurückgezogen.
Nach der [1][Räumung des letzten Baumhauses] hat die Polizei nach eigenen
Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark
zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des
RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie
Seil und Flatterband umfriedet.
RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen
wollte. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober
abgegeben. Für jenen Tag war die Großdemonstration ursprünglich geplant.
5 Oct 2018
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