# taz.de -- Rüstungskontrollvertrag INF: Die doppelte Nulllösung
       
       > Im INF-Vertrag beschlossen Washington und Moskau die Verschrottung
       > bestimmter Waffen. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des
       > Kalten Krieges.
       
 (IMG) Bild: Tauwetter: Ronald Reagan (rechts) und Michail Gorbatschow unterschreiben den INF-Vertrag
       
       Das am 7. Dezember 1987 in Washington von den Präsidenten der USA und der
       damaligen Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow,
       unterzeichnete INF-Abkommen ist der militärisch und politisch bedeutsamste
       Rüstungskontrollvertrag aus der Phase des Kalten Krieges.
       
       Denn erstmals vereinbarten Washington und Moskau nicht nur tiefere,
       zahlenmäßige Obergrenzen für bestimmte Waffensysteme in ihren Arsenalen,
       sondern die vollständige Verschrottung und das Verbot zweier
       Waffenkategorien: landgestützte Raketen mit kürzerer (500–1.000 km) und
       mittlerer (1000–5.500 km) Reichweite, die mit atomaren oder konventionellen
       Sprengköpfen bestückt werden können.
       
       Am 1. Juni 1988 trat der auch als „doppelte Nulllösung“ bezeichnete Vertrag
       in Kraft, am 31. Mai 1991 war er von beiden Seiten fristgemäß umgesetzt.
       Bis dahin hatten die USA 844 Raketen verschrottet, darunter die vor allem
       im damaligen Westdeutschland stationierten Pershing 2 und Pershing 1-A
       sowie auch in Italien, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien
       stationierte Marschflugkörper. Die Sowjetunion vernichtete 1.846 Raketen,
       darunter die 654 auf ihrem Territorium stationierten SS-20 sowie Raketen
       der Typen SS-3, SS-4,SS-12 und SS-23, die teilweise auch in der DDR, der
       Tschechoslowakei sowie Anfang der 60er Jahre auf Kuba stationiert waren.
       
       Zur Überwachung des INF-Abkommens und seiner Umsetzung räumten sich
       Washington und Moskau gegenseitig weitreichende Inspektions- und
       Überprüfungssrechte ein. Das mit dem INF-Abkommen geschaffene Vertrauen
       zwischen Washington und Moskau ermöglichte nach Ende des Kalten Kriegs auch
       neue [1][Verträge zur Reduzierung der strategischen Atomwaffenarsenale]
       (Start) sowie einseitige Abrüstungsmaßnahmen: beide Seiten zogen Tausende
       atomarer Artilleriegranaten und Kurzstreckenraketen mit Reichweiten bis zu
       500 Kilometern aus West- und Osteuropa ab.
       
       ## Russland soll Vertrag verletzt haben
       
       Bereits seit 2007 wird in Moskau und Washington zumindest informell der
       Verdacht geäußert, die andere Seite verletzte das Abkommen. 2014 warf die
       US-Regierung Russland erstmals offiziell vor, mit der Entwicklung und
       zwischenzeitlich bereits erfolgten Auslieferung des neuen Marschflugkörpers
       9M729 mit einer Reichweite von über 500 Kilometern gegen den Vertrag zu
       verstoßen.
       
       Moskau weist diesen Vorwurf zurück mit der Erklärung, dieser
       Marschflugkörper sei ausschließlich für die Stationierung auf See
       vorgesehen und falle daher nicht unter das INF-Abkommen. Umgekehrt
       behauptet Russland, die USA würden mit ihrem von der Nato unterstützen
       Raketenabwehrsystem gegen das INF-Abkommen verstoßen – konkret mit der
       bereits erfolgten Stationierung von Abwehrraketen im rumänischen Deveselu
       und in Polen.
       
       Washington versichert hingegen, die landstationierten Startgeräte seien
       nicht zum Abschuss von Marschflugkörpern vorgesehen. Moskau hält dagegen,
       dies lasse sich von außen nicht unterscheiden. Weitere Nahrung für diesen
       Streit dürfte die Entwicklung einer neuen landgestützten
       Mittelstreckenrakete liefern, für die der US-Kongress in seinem
       Haushaltsplan für 2018 erste Finanzmittel bewilligt hatte. Unter anderem
       darauf dürfte sich Präsident Trump bezogen haben mit seiner Ankündigung vom
       Samstag, die USA würden „diese Waffen entwickeln, bis Russland und China
       zustimmen, diese Waffen nicht zu entwickeln“.
       
       ## Neuer Doppelbeschluss möglich
       
       Die gegenseitigen Vorwürfe aus Washington und Moskau harren bislang einer
       Überprüfung. Die Informationen, die die USA den Nato-Partnern bislang zu
       den behaupteten russischen Vertragsverletzungen vorgelegt haben, sind dort
       zum Teil auf Skepsis gestoßen. Gemeinsam hat die Nato bislang lediglich die
       Regierung in Moskau aufgefordert, eine Reihe von Fragen zu dem verdächtigen
       Marschflugkörpern zu beantworten.
       
       [2][Für eine einseitige Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA] zum
       jetzigen Zeitpunkt gibt es bislang in der Nato kaum Unterstützung. Auf noch
       weniger Zustimmung dürfte die erneute Landstationierung US-amerikanischer
       Atomraketen in Europa stoßen, sollte die USA derartige Waffen tatsächlich
       wieder herstellen. Nicht völlig auszuschließen ist allerdings, dass die
       Nato wie 1979 erneut einen „Doppelbeschluss“ fasst, indem sie Russland mit
       der Aufstellung neuer Raketen droht, falls Moskau seine atomaren
       Rüstungsanstrengungen nicht beendet.
       
       22 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Unterzeichnung-des-Start-Vertrags/!5144691
 (DIR) [2] /USA-wollen-Atomwaffenvertrag-kuendigen/!5541008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) USA
 (DIR) Russland
 (DIR) Atomwaffen
 (DIR) Nato
 (DIR) Nato
 (DIR) INF-Vertrag
 (DIR) INF-Vertrag
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Aufrüstung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vizegeneralsekretärin Gottemoeller: „Die Nato ist nicht gespalten“
       
       Das Verteidigungsbündnis ist von internen Konflikten gebeutelt. Rose
       Gottemoeller über den INF-Vertrag und die Rolle Trumps im Konflikt mit
       Moskau.
       
 (DIR) Militärmanöver „Trident Juncture 2018“: Elchtest für die Nato
       
       Krieg spielen, aber ökologisch: Beim größten Nato-Manöver seit 28 Jahren
       soll Stärke demonstriert werden – und Umweltbewusstsein.
       
 (DIR) Kommentar Rüstungspolitik der USA: Trump weckt alte Atomkrieg-Ängste
       
       Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb
       braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik.
       
 (DIR) Abrüstungsabkommen bedroht: Sorge vor einem neuen Wettrüsten
       
       Nach der Ankündigung von Trump, aus dem INF-Abkommen auszusteigen, werden
       die Hintergründe bekannt. Die EU warnt vor Eskalation.
       
 (DIR) USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen: Rückschritt um 30 Jahre
       
       Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit
       über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
       
 (DIR) Jahresrede des russischen Präsidenten: Putin rüstet auf
       
       In seiner Jahresrede an die Nation stellt der Präsident neue Atomwaffen
       vor. Der Werbeeffekt vor der Wahl am 18. März wird gerne mitgenommen.
       
 (DIR) 30 Jahre „doppelte Nulllösung“: Wird jetzt wieder atomar aufgerüstet?
       
       1987 einigten sich Russland und die USA, ihre Atomraketen zu vernichten.
       Nun könnte US-Präsident Trump den Vertrag aufkündigen.