# taz.de -- 30 Jahre „doppelte Nulllösung“: Wird jetzt wieder atomar aufgerüstet?
       
       > 1987 einigten sich Russland und die USA, ihre Atomraketen zu vernichten.
       > Nun könnte US-Präsident Trump den Vertrag aufkündigen.
       
 (IMG) Bild: Waren schon in den 1970ern umstritten: Russland feuert Cruise Missiles auf den IS
       
       GENF taz | Die Sorgen um eine neue Aufrüstungsspirale nehmen zu, seit der
       US-Kongress seinen Entwurf für den nationalen Militärhaushalt 2018 an
       Präsident Donald Trump geschickt hat. In der Vorlage vom 30. November ist
       die Bewilligung von zunächst 500 Millionen US-Dollar für die Entwicklung
       einer neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenrakete enthalten. Sollte
       Trump diesen Entwurf demnächst ohne Veränderungen unterzeichnen – wovon in
       Washington ausgegangen wird -, wächst die Gefahr für eines der wichtigsten
       Rüstungskontrollabkommen des atomaren Zeitalters: die sogenannte doppelte
       Nulllösung.
       
       An diesem Wochenende vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, unterzeichneten
       der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der
       sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow im Weißen Haus ein historisches
       Dokument, das die Welt sicherer machen sollte: Es sah eine „doppelte
       Nulllösung“ für zwei Typen atomarer Mittelstreckenwaffen der beiden
       Großmächte vor, die im Englischen [1][Intermediate Range Nuclear Forces
       (INF)] genannt werden.
       
       Das INF-Abkommen über die Vernichtung dieser Waffen und das Verbot, sie neu
       herzustellen, ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen
       den USA und Russland. Doch es gerät zunehmend unter Druck. Die Regierungen
       in Washington und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, neues Kriegsgerät
       zu entwickeln, das gegen den Vertrag verstößt. Mit diesem Vorwurf an Moskau
       begründet der US-Kongress jetzt seine Forderung nach Finanzmitteln für die
       Entwicklung einer neuen atomaren Mittelstreckenrakete.
       
       ## Alles wurzelt in den 70er Jahren
       
       Was das INF-Abkommen so bedeutend machte: Erstmals in der
       Rüstungskontrollgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg einigten sich die
       Supermächte nicht nur auf eine zahlenmäßige Obergrenze für bestimmte
       Waffensysteme oder andere Einschränkungen. Stattdessen wollten sie ihre
       landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen vollständig abrüsten.
       
       Um die besonderen Bedingungen zu verstehen, unter denen diese Vereinbarung
       zustande kommen konnte, hilft ein Blick zurück: Seit den 70er Jahren waren
       in Europa immer mehr Atomwaffen stationiert worden. In der Bundesrepublik
       Deutschland, damals Frontstaat der NATO, und in anderen Staaten der
       westlichen Militärallianz hatte sich zugleich die größte Friedensbewegung
       seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebildet.
       
       Auf der anderen Seite regte sich auch in der DDR und bei anderen
       Mitgliedern der östlichen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) erstmals
       deutlicher Widerspruch gegen die Anhäufung von immer mehr atomaren
       Massenvernichtungswaffen der Sowjetunion und der USA in Europa
       
       Ende Oktober 1977 hatte der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt
       eine angebliche „Raketenlücke“ auf NATO-Seite beklagt. Das westliche
       Bündnis, sagte er, sei nicht ausreichend gegen die auf Westeuropa
       gerichteten, sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20
       gerüstet.
       
       ## Protestwelle gegen Pershing II
       
       Am 12. Dezember 1979 beschloss die NATO daraufhin, 108 atomare
       Pershing-II-Raketen und 464 Marschflugkörper (Cruise Missiles) des Typs
       Tomahawk auf US-Militärstützpunkten in Deutschland, Großbritannien, den
       Niederlanden, Belgien und Italien zu stationieren. Die NATO kleidete diese
       Entscheidung allerdings in einen „Doppelbeschluss“: Moskau müsse die
       bereits stationierten SS-20-Raketen abziehen. Sollte die Sowjetunion diese
       Forderung nicht erfüllen, werde der Westen mit Pershing II und Cruise
       Missiles „nachrüsten“.
       
       Beginnend mit einer Friedenskundgebung am 10. Oktober 1981 – mit über
       300.000 TeilnehmerInnen die bis dahin größte in der Geschichte der
       Bundesrepubik – demonstrierten in den folgenden Jahren Millionen Menschen
       in Europa und den USA friedlich gegen die geplante Aufrüstung mit Pershing
       II und Cruise Missiles, aber auch gegen die SS-20 in der Sowjetunion.
       
       An den geplanten Stationierungsorten der Pershing II in Mutlangen, Neu-Ulm
       und Heilbronn sowie der Cruise Missiles im Hunsrück blockierten in den
       folgenden Jahren – ebenso wie im britischen Greenham Common und in Comiso
       auf Sizilien – Zehntausende gewaltfrei die Eingänge der US-amerikanischen
       Militärgelände.
       
       Parallel verhandelten ab 1981 Diplomaten der USA und der Sowjetunion in
       Genf über die atomaren Mittelstreckenwaffen – zunächst ohne Erfolg. Daher
       gab der Deutsche Bundestag im November 1983 grünes Licht für die
       Stationierung der neuen Raketen in der BRD, die kurz darauf begann. 1987
       einigten sich Washington und Moskau schließlich auf die Nulllösung. In der
       Folge dieses INF-Abkommens zerstörten die USA vertragsgemäß 846 Raketen,
       die Sowjetunion 1.846.
       
       Der Vertrag hat zwar eine unbegrenzte Laufzeit, aber jede Vertragspartei
       hat das Recht, ihn mit sechsmonatiger Frist aufzukündigen, wenn
       „außerordentliche Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses
       Vertrages ihre übergeordneten Interessen beeinträchtigen“.
       
       Russland kritisiert schon seit 2007 das von den USA betriebene – und von
       der NATO unterstützte – Projekt eines Raketenabwehrsystems als Verletzung
       des INF-Vertrags. Moskau befürchtet, dass von den Anlagen dieses Systems in
       Polen, Rumänien und der Tschechishcen Republik außer Abwehrraketen auch
       Cruise Missiles des Typs Tomahawk gestartet werden, die unter das Verbot
       des INF-Vertrag fallen. Entsprechende Tests habe das Pentagon bereits
       durchgeführt.
       
       ## Spannungen zwischen Russland und den USA
       
       Die USA wiederum werfen Russland schon seit 2014 vor, neue landgestützte
       atomare Mittelstreckenraketen getestet und produziert sowie bereits zwei
       Bataillone der russischen Streitkräfte damit ausgerüstet zu haben. Mit
       diesem mutmaßlichen Verstoß gegen den INF-Vertrag rechtfertigt der
       US-Kongress aktuell seine Forderung nach Haushaltmitteln für die
       Entwicklung einer neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenrakete.
       
       Sollte die vor dreißig Jahren so mühsam erzielte doppelte Nulllösung nun
       enden, weil eine oder beide Seiten sich nicht mehr daran hält oder das
       Abkommen aufkündigt, würden sich die Spannungen zwischen Moskau und
       Washington verschärfen. Fiele der INF-Vertrag, würde nicht nur eine
       Aufrüstung mit landgestützten Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite
       drohen. Dann bestünde auch die Gefahr, dass der im Februar 2021 auslaufende
       russisch-amerikanische START-Vertrag mit Obergrenzen für die strategischen
       Atomwaffen nicht mehr verlängert wird.
       
       10 Dec 2017
       
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