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# taz.de -- Vizegeneralsekretärin Gottemoeller: „Die Nato ist nicht gespalten“

> Das Verteidigungsbündnis ist von internen Konflikten gebeutelt. Rose
> Gottemoeller über den INF-Vertrag und die Rolle Trumps im Konflikt mit
> Moskau.

(IMG) Bild: „Von Zeit zu Zeit gibt es Familienstreitigkeiten“, sagt Rose Gottemoeller über die Nato

taz: Frau Gottemoeller, viele europäische Nato-Mitglieder haben sich sehr
besorgt über Präsident Trumps Absicht geäußert, den [1][INF-Vertrag über
Mittelstreckenraketen] zu verlassen. Gibt es noch eine gemeinsame Position
der Nato?

Rose Gottemoeller: Schauen Sie sich unser letztes Gipfeldokument vom Juli
an. Alle Verbündeten drückten ihre Unterstützung für diplomatische Lösungen
aus, teilten aber auch die Sorge, weil Russland fünf Jahre lang nicht auf
die Fragen der USA zu seinem neuen Raketensystem geantwortet hat. Ich
glaube, alle sind sich einig, dass die Russen am Zug sind: Sie müssen
Antworten geben und sich wieder im Einklang mit dem Vertrag verhalten.

Die Nato hat ja in der letzten Zeit viele interne Konflikte erlebt. Liegt
das nur an Trump?

Ich sehe die Nato als eine große Familie, und von Zeit zu Zeit gibt es
Familienstreitigkeiten. Aber die Nato ist nicht gespalten oder kurz vor der
Auflösung. Denken Sie an die Suez-Krise in den 1950er Jahren, an die Krise,
als Frankreich in den 1980er Jahren aus der Kommandostruktur ausschied und
wir unser Hauptquartier von Paris nach Brüssel verlegten, oder an den
Irakkrieg 2003. Das waren alles Zeiten sehr komplizierter Debatten
innerhalb der Familie. Wir hatten gerade ein großes Manöver in Norwegen,
und das hat wieder Einigkeit und Geschlossenheit gezeigt: Hier sind 29
Länder, die willens und fähig sind, zusammenzuarbeiten.

Aber es gab noch nie einen US-Präsidenten, der die Verbündeten so offen vor
den Kopf stößt und öffentlich anzweifelt, ob die Nato überhaupt noch
gebraucht wird.

Mr. Trump hat seine eigene, einzigartige Weise, sich auszudrücken. Er hat
die Nato-Verbündeten dazu gebracht, ihm zuzuhören. Demokratische und
republikanische Präsidenten haben die Lastenverteilung immer wieder
kritisiert. Mr. Trump macht einige deutliche Bemerkungen – und bekommt die
Aufmerksamkeit der Verbündeten. Aber die Unterstützung der USA für das
Bündnis war nie stärker als jetzt.

Trump hat den möglichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag mit russischen
Vertragsverletzungen begründet. Geht es wirklich darum oder ist das eine
Ausrede für [2][Sicherheitsberater John Bolton], der den Vertrag eh nicht
leiden kann?

Ich war schon unter der Obama-Regierung mit dem Thema beschäftigt. Ich bin
sehr besorgt über den nun schon sehr lang andauernden mangelnden Willen auf
der russischen Seite, die US-Bedenken über ihre INF-Vertragsverletzungen
adäquat zu beantworten. Wir haben ihnen schon vor langer Zeit Fragen zu
diesem neuen Raketensystem gestellt. Gut, dass der russische Außenminister
Lawrow zugesagt hat, dass Russland die Fragen nun beantworten werde. Fakt
ist: Es gibt keine neuen US-Atomraketen in Europa. Aber es gibt neue
russische Raketen. Das ist vor allem für die Sicherheit der europäischen
Nato-Verbündeten ein Problem.

Von außen scheint es, als hätten derzeit beide Regierungen kein besonderes
Interesse daran, den Vertrag aufrechtzuerhalten, weil andere Nationen, die
solche Raketensysteme entwickeln, nicht Teil des Vertrages sind.

Mittelstreckenraketen sind eine besondere Bedrohung, weil sie ihre Ziele so
schnell erreichen und außerdem für die Abwehrsysteme fast unsichtbar sind.
Das lässt kaum Zeit für eine Abwehr. Deshalb waren die europäischen
Nato-Staaten sich mit der Sowjetunion einig, dass es für die strategische
Stabilität gut wäre, diese Waffen zu verbannen. Das gleiche gilt heute für
alle Länder, die solche Raketen besitzen. Sie haben ein
sicherheitspolitisches Problem, weil die Raketen ein Angriffspotenzial ohne
Vorwarnung darstellen. Deshalb ist es so wichtig den Dialog mit Russland
aufrechtzuerhalten.

Sollten also die USA und Russland alles dafür tun, andere Nationen in den
Vertrag miteinzubeziehen?

Solch ein Vorschlag wurde von den USA und Russland schon 2007 auf der
Genfer Abrüstungskonferenz unterbreitet. Aber niemand hat den Vorschlag
wirklich aufgenommen. Ja, es wäre ein erster Schritt. Dass bestimmte andere
Staaten nicht Vertragspartei sind, darf Russland aber nicht als Vorwand für
Vertragsverletzung dienen.

30 Nov 2018

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