# taz.de -- Kommentar Blockaden rechter Märsche: Schützenswerte Grauzone
       
       > Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines
       > rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen
       > Zeiten.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz beim rechtsextremen „Frauenmarsch“
       
       Es war ein Paukenschlag: Am 13. Februar 2010, dem Jahrestag der
       Bombardierung Dresdens, wollten Tausende Neonazis durch die Stadt
       marschieren, so wie sie es in den elf Jahren zuvor getan hatten. Doch an
       diesem Tag kamen sie nicht weit: Mehr als zehntausend Gegendemonstranten
       blockierten die Route. Im darauffolgenden Jahr gelang die Blockade erneut.
       Der größte Neonaziaufmarsch Europas war damit Geschichte.
       
       Der Erfolg von Dresden trug entscheidend dazu bei, dass das Mittel der
       Sitzblockade gegen rechtsextreme Aufmärsche gesellschaftlich breite
       Anerkennung genießt. Rechtlich befindet man sich dabei, wie oft bei Mitteln
       des zivilen Ungehorsams, in einer Grauzone: Auch eine Sitzblockade steht
       unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, selbst dann, wenn sie sich auf
       der Route einer anderen Demonstration befindet. Wer an einer polizeilich
       bereits aufgelösten Versammlung teilnimmt, kann allerdings eine
       Ordnungswidrigkeit begehen und, sollte diese Versammlung eine andere
       tatsächlich verhindern, auch eine Straftat.
       
       Eine Grauzone bedeutet aber eben, dass es Ermessensspielraum gibt. Und wenn
       ein breiter Konsens besteht, dass es legitim ist, Neonazis zu blockieren,
       wenn sich, wie 2010 in Berlin, sogar ein ehemaliger Bundestagspräsident zu
       den Blockierern setzt – „Thierse, blockierse“ –, dann kann man davon
       ausgehen, für die Beteiligung an dieser Protestform eher nicht belangt zu
       werden. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen verschiedene Politiker
       ermittelt, weil sie bei den Blockaden des rechtsextremen sogenannten
       Frauenmarschs in Berlin letzten Februar dabei waren, [1][dass bei der
       grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram sogar erwogen wird], ihre
       Immunität aufzuheben, ist deswegen keine Kleinigkeit.
       
       Mit dem Erstarken der AfD haben die Angriffe auf diesen gesellschaftlichen
       Konsens zu Sitzblockaden zugenommen. Nun haben diejenigen, denen diese
       Praxis ein Dorn im Auge ist, ihren ersten großen Erfolg errungen. Ein
       fatales Zeichen in Zeiten, in denen Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche
       so nötig wie lange nicht mehr scheint.
       
       11 Oct 2018
       
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