# taz.de -- Kommentar Mord an Viktoria Marinova: Unverständliche Passivität
       
       > Nach dem Mord an der Journalistin Viktoria Marinova muss die EU handeln.
       > Statt zuzusehen sollten Sanktionen gegen Bulgarien eingeleitet werden.
       
 (IMG) Bild: Der Demontage von Grundrechten und -freiheiten darf man nicht länger tatenlos zusehen
       
       Nach dem [1][Mord an der bulgarischen TV-Journalistin Viktoria Marinova]
       ist die Aufregung groß – wieder einmal. Das war auch im Februar dieses
       Jahres so, als der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine
       Verlobte Martina Kušnírová regelrecht hingerichtet wurden. Kritische
       Medienmacher werden in Mitgliedsstaaten der EU buchstäblich zum Schweigen
       gebracht – ein Vorgehen, das aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion
       bekannt, jedoch vielfach kaum noch einer Erwähnung wert ist.
       
       [2][Über Kuciak spricht fast niemand mehr] und auch im Fall Marinova dürfte
       die erste Empörung bald verpufft sein. Dabei war eine derart barbarische
       Tat in Bulgarien – auch wenn die genauen Hintergründe noch unklar sind –
       leider nur eine Frage der Zeit.
       
       Denn Journalisten leben in dem Balkanstaat, der dieses Jahr auf dem
       weltweiten Index für Pressefreiheit auf Platz 111 Schlusslicht in der EU
       ist, gefährlich. [3][Bedrohungen von Journalisten sind an der Tagesordnung]
       – manchmal vor laufender Kamera. Unbotmäßige Medien werden an ihrer Arbeit
       gehindert, indem obskure Anschuldigungen gegen sie vorgebracht werden, die
       in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren münden.
       
       Gelder aus Brüssel, die Bulgarien erhält, um über EU-Programme zu
       informieren, verteilt die Regierung in Sofia so gezielt wie intransparent
       an bestimmte Medien. Deren Vertreter üben sich im Gegenzug in Selbstzensur
       und Gehorsam gegenüber den Machthabern.
       
       Angesichts dieser negativen Entwicklung ist die Passivität der EU
       unverständlich, ja sogar schädlich. Nicht nur, weil die Veruntreuung von
       EU-Geldern in großem Stil für Teile des Regierungsapparats und Oligarchen
       in Bulgarien bereits seit Jahren ein einträgliches Geschäft ist. Vor allem
       geht es darum, der Demontage von Grundrechten und -freiheiten nicht länger
       tatenlos zuzusehen. Rückhaltlose Aufklärung zu fordern ist richtig, aber
       nicht ausreichend.
       
       Brüssel muss jetzt handeln und im Rahmen seiner Möglichkeiten Sanktionen
       gegen Bulgarien einleiten. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung.
       
       9 Oct 2018
       
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