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# taz.de -- Einigung im Koalitionsstreit um Maaßen: Regelmäßige Treffen angekündigt

> Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zu Maaßens Posten. Die Kanzlerin
> räumt Fehler ein – die Korrektur sei richtig. Die Opposition kritisiert
> den Kompromiss.

(IMG) Bild: Bekommt Rückhalt aus den eigenen Reihen: SPD-Chefin Andrea Nahles (3. v. l.)

Berlin rtr | Nach der [1][Einigung im Koalitionsstreit] über die Zukunft
von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mahnen Union und SPD sich
selbst, nur zur Sacharbeit zurückzukehren. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin
Angela Merkel kündigte am Montag an, es werde nun regelmäßig Treffen des
Koalitionsausschusses geben, um die wichtigen Themen voranzubringen.
Bereits am 1. Oktober werde es dabei um die Diesel-Problematik gehen.

Aus der SPD-Führung gab es Rückhalt für Parteichefin Andrea Nahles. „Ich
glaube, dass Andrea Nahles Stärke gezeigt hat, indem sie einen Fehler
eingeräumt hat“, sagte ihr Stellvertreter Ralf Stegner vor Beratungen des
Parteivorstandes. Kritiker der großen Koalition in der SPD ließen zunächst
offen, ob sie die neue Einigung mittragen. Das Vertrauen der Bürger in die
Politik ist durch den Fall Maaßen weiter zurückgegangen.

Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Nahles und Horst Seehofer (CSU)
vereinbarten am Sonntagabend bei einem dritten Krisentreffen binnen zehn
Tagen, dass Maaßen – wie von der SPD gefordert – den Posten als oberster
Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater im
Bundesinnenministerium von Seehofer werden. Maaßen wird damit weder
befördert noch erhält er mehr Geld. Am Dienstag hatten die Parteispitzen
noch seine Beförderung beschlossen. Dies Verständigung hatte Nahles nach
heftiger Kritik aus der eigenen Partei am Freitag aufgekündigt.

Sie bedauere die Entscheidung vom Dienstag, sagte Merkel in einer
kurzfristig angesetzten Stellungnahme in der CDU-Zentrale. Die am
Sonntagabend vereinbarte Korrektur sei richtig und den Menschen
vermittelbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei es wichtig, die Probleme
der Menschen zu lösen. SPD-Chefin Nahles hatte bereits am Sonntagabend
erklärt, es gelte nun, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, für
bezahlbare Wohnungen zu sorgen, gute Kitas auszubauen und den Schutz der
Arbeitslosenversicherung zu verbessern.

## „Kein Ruhmesblatt für die Koalition“

Die Bürger trauen der Koalition aber mehrheitlich nicht zu, die Probleme
lösen zu können. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sieht nur noch
eine Minderheit von 24 Prozent der Befragten Union und SPD in der Lage mit
den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Die Mehrheit von 61 Prozent
rechne keiner Partei mehr politische Kompetenz zu.

„Das letzte halbe Jahr war kein Ruhmesblatt für die Koalition“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, vor Beratungen
der SPD-Spitze. „Wir laufen jetzt auf Bewährung.“ Unions-Fraktionsvize
Carsten Linnemann sagte im Deutschlandfunk: „Wenn die große Koalition, auch
die Bundesregierung, (…) keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese
Koalition nicht drei Jahre halten.“ Aus der CDU wurde auch Merkel
kritisiert. „Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden war nicht gut“,
sagte Junge-Union-Chef Paul Ziemiak.

In Berlin berieten am Vormittag SPD-Präsidium und -Vorstand über die
Einigung. Aus den Reihen der Gegner der großen Koalition hatte es
Forderungen gegeben, das Regierungsbündnis notfalls aufzukündigen. Ihr
Wortführer, SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert, äußerte sich zunächst nicht
öffentlich. Er hatte es als „Akt der Stärke“ bewertet, dass Nahles am
Freitag von Merkel und Seehofer neue Gespräche über Maaßens Zukunft
gefordert hatte. Der Abendzeitung sagte er aber auch: „Eine Lösung, bei der
Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung.“

Aus der SPD-Führungsriege gab es jedoch Zustimmung zu der Einigung und
Rückhalt für Nahles. Schneider räumte ein, dass seine Partei gelitten habe:
„Die SPD hat auch Schaden genommen, gar keine Frage.“ Die
Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz,
Manuela Schwesig und Malu Dreyer, wie auch Niedersachsens Regierungschef
Stephan Weil begrüßten die Einigung. Diese „unselige Geschichte“ sei „zu
einem guten Ergebnis gebracht worden“, sagte Weil.

Auch die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die von Nahles mit
einem öffentlichen Brief eine Korrektur des ersten Kompromisses gefordert
hatte, zeigte sich zufrieden. „Das Thema muss weg“, sagte Kohnen vor
Beratungen der SPD-Spitze. Es tue der Politik insgesamt gut, wenn Fehler
korrigiert würden.

## Die Opposition kritisiert den neuen Kompromiss

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte in den ARD-Tagesthemen, er
sei froh, „dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht
worden ist“. Die vergangenen Wochen hätten viel „Schaden angerichtet“. Die
Koalition sei in „keinem guten Zustand, das liegt klar auf der Hand“. Sie
habe über die Krisen hinweg bei der Bevölkerung „viel Vertrauen verloren“.
Entschiedene Gegner der großen Koalition wie etwa der SPD-Nachwuchschef
Kevin Kühnert meldeten sich zunächst allerdings nicht zu Wort.

Stegner kritisierte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Was
Seehofers Rolle als permanenter Störenfried betrifft, werden wohl die
bayerischen Landtagswahlen Klarheit bringen.“ Die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD hatten am Sonntagabend ihre Entscheidung vom Dienstagabend
revidiert, Maaßen zwar abzulösen, ihn gleichzeitig aber zum Staatssekretär
im Innenministerium zu befördern. Daran hatte sich scharfer Protest aus der
SPD entzündet, da Nahles dies mitgetragen hatte. Maaßen wechselt nun ohne
Beförderung und ohne Gehaltssteigerung als Sonderbeauftragter ins
Innenministerium.

„Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf
konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, schrieb Nahles am Abend
in einem Reuters vorliegenden Brief an die Mitglieder. „Die SPD wird dabei
vorangehen.“ Am Montag muss sich Nahles jedoch zunächst dem Parteivorstand
und später in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion stellen.

Die Opposition hat den neuen Kompromiss im Koalitionsstreit zur Zukunft von
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kritisiert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „peinlichen
Schmierentheater“ mit dem Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen
verspielt hätten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole „einen
AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke
Mediengruppe vom Montag mit Blick auf Maaßens umstrittene Gespräche mit
AfD-Vertretern. Das lasse nichts Gutes für die Europa-Politik erwarten.

FDP-Chef Christian Lindner [2][schrieb auf Twitter], für Maaßen werde der
Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Das offenbare den Charakter
der großen Koalition: „Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur
noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“ Linken-Chef Bernd Riexinger
sprach von Postengeschacher.

24 Sep 2018

## LINKS

(DIR) [1] /Einigung-in-der-Maassen-Krise/!5537547
(DIR) [2] https://twitter.com/c_lindner/status/1043931813910065152

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