# taz.de -- Kommentar Deutsche Türkeipolitik: Es braucht eine klare Ansage
       
       > Seit Angela Merkel regiert, gibt es keine Türkeipolitik. Deutschland muss
       > klären, wie das Verhältnis der Türkei zu Europa aussehen kann.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel will noch immer in Ruhe gelassen werden, wenn es um die Türkei geht
       
       Seit Langem, das heißt, so lange, wie Angela Merkel regiert, hat die
       Bundesregierung keine Türkeipolitik. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte
       zuvor mit seinem Außenminister Joschka Fischer entschieden, die Türkei nach
       den Anschlägen von 9/11 in die EU zu holen, um zu zeigen, dass der Westen
       keinen Krieg gegen den Islam, sondern gegen eine Terrororganisation führt,
       die auch islamische Länder bedroht.
       
       Das war ein geopolitisch nachvollziehbarer Ansatz, dem Merkel zwar nicht
       widersprach, den sie aber auch nicht weiter umsetzte. An die Stelle einer
       EU-Mitgliedschaft setzte sie die „privilegierte Partnerschaft“, und ließ
       ansonsten die Beitrittsbemühungen der Türkei ins Leere laufen.
       
       Merkel hatte keine Beziehung zu den 3 Millionen türkischen Einwanderern in
       Deutschland und konnte mit der Türkei als möglichem Partner nichts
       anfangen, was nicht nur den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan, sondern
       einen großen Teil der türkischen Bevölkerung enttäuschte. Mittlerweile hat
       sie erkannt, welche Rolle die Türkei international – die Stichworte sind
       Syrien, Flüchtlinge, Nato und Russland – und in der deutschen Innenpolitik
       spielen kann.
       
       Doch immer noch will sie in Sachen Türkei vor allem in Ruhe gelassen
       werden. [1][Erdoğan soll die syrischen Flüchtlinge zurück- und sich aus der
       deutschen Innenpolitik heraushalten.] Dafür zahlt sie mit Geld und einigen
       devoten Besuchen.
       
       Was die Türkei erwartet, ist, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich
       klärt, wie das Verhältnis des Landes zu Europa aussehen kann. Wenn man
       Einfluss nehmen will auf die Achtung der Menschenrechte, [2][die
       Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz,] muss man etwas anbieten und
       das kann nicht nur Geld sein. Es braucht eine klare Ansage, ob eine
       Anbindung an die EU erwünscht ist, wie diese aussehen kann und was die
       Voraussetzung dafür ist. Das betrifft nicht nur Erdoğan, sondern würde auch
       für die Opposition die Verhältnisse klarstellen.
       
       27 Sep 2018
       
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 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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