# taz.de -- Haftsstrafen in Istanbul: „Cumhuriyet“-Journalisten verurteilt
       
       > Mit dem Urteil steht das Erdoğan-Regime kurz vor seinem Ziel – der
       > Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Doch noch besteht Hoffnung.
       
 (IMG) Bild: Noch gibt es sie – die kritische Zeitung Cumhuriyet.
       
       Athen taz | Nach teils mehr als eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, und
       einem Prozess von über neun Monaten, wurden am Mittwochabend Urteile
       verkündet. Von 17 angeklagten Mitarbeitern der linksliberalen Tageszeitung
       [1][Cumhuriyet wurden 14 zu teils hohen Haftstrafen bis zu acht Jahren
       verurteilt]. Darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Herausgeber der
       Zeitung, Akın Atalay, und der bekannteste Reporter des Blatts, Ahmet Şık.
       
       Drei wurden freigesprochen. Ein weiterer Mann, der nicht Mitarbeiter der
       Zeitung ist, aber trotzdem in dem Prozess angeklagt wurde, erhielt wegen
       verschiedener Tweets eine Strafe von zehn Jahren.
       
       Bis auf den Buchhalter von Cumhuriyet, Emre İper, der wegen
       „Terrorpropaganda“ verurteilt wurde, sprach das Gericht die übrigen 13
       Cumhuriyet-Leute der „Unterstützung von Terrorgruppen, ohne deren Mitglied
       zu sein“ für schuldig. Die Anwälte haben in allen Fällen Berufung
       eingelegt, sodass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind und die
       Angeklagten auf freiem Fuß bleiben.
       
       Verurteilt wurden die Cumhuriyet-Leute wegen angeblicher Unterstützung von
       wahlweise gleich drei „Terrororganisationen“. Die kurdische PKK, die
       linksextremistische DHKP-C und die Gülen-Sekte, die nach Ansicht der
       Regierung und der Justiz maßgeblich an dem Putsch gegen Präsident Erdoğan
       im Juli 2016 beteiligt war. Bewiesen wurde diese angebliche Unterstützung
       nicht, als Belege dienten dem Gericht lediglich Artikel und
       Twitter-Mitteilungen.
       
       ## Abwegige Vorwürfe
       
       Wie abwegig die Vorwürfe sind, zeigt sich insbesondere an Ahmet Şık. Wegen
       eines kritischen Buchs über die Gülen-Sekte saß er 2011 schon ein Jahr im
       Gefängnis – jetzt soll er die Gülen-Sekte unterstützen. Der Unterschied ist
       schlicht der, dass die Regierung 2011 noch eng mit der Gülen-Bewegung
       verbündet war, nun in ihr aber den größten Feind sieht.
       
       Die harten Urteile gegen die Cumhuriyet-Leute haben weltweit scharfe Kritik
       hervorgerufen. In Deutschland sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne
       Grenzen, Christian Mihr, die Urteile seien ein Schlag gegen die
       Pressefreiheit in der Türkei.
       
       Der Deutsche Journalistenverband beklagte die „Willkürurteile der
       türkischen Justiz“. Bei dem Prozess sei es nicht darum gegangen, einzelnen
       Journalisten ein Fehlverhalten nachzuweisen, sondern man will die Zeitung
       Cumhuriyet, eine der letzten kritischen und unabhängigen Zeitungen der
       Türkei, mundtot machen. Der Journalismus selbst wird damit zum Verbrechen
       gemacht.
       
       ## Ein Musterprozess
       
       Der Chefredakteur Murat Sabuncu bestätigte im Anschluss an die
       Urteilsverkündung noch am Mittwochabend diesen Eindruck. Gegenüber Kollegen
       sagte er: „Die Strafe, die ich erhalten soll, richtet sich nicht gegen mich
       als Person, sondern gegen die Pressefreiheit in der Türkei.“ Tatsächlich
       wird der Prozess gegen Cumhuriyet in der türkischen Öffentlichkeit als der
       Musterprozess überhaupt angesehen, an dem sich zeigt, wie es um die
       Möglichkeiten eines kritischen Journalismus in der Türkei steht.
       
       Zwar sagte der zu zweieinhalb Jahren verurteilte Kolumnist des Blatts,
       Kadri Gürsel, die Zeitung werde ihre journalistische Arbeit fortsetzen und
       sich nicht einschüchtern lassen, doch es ist fraglich, wie lange Cumhuriyet
       durchhalten kann, falls die wichtigsten Leute nach einem abschließenden
       Urteil in der höheren Instanz wirklich für Jahre ins Gefängnis müssen.
       
       Cumhuriyet und zwei weitere kleinere linke Zeitungen sind die einzigen
       Tageszeitungen, die die Regierung noch nicht unter ihre Kontrolle gebracht
       hat.
       
       Zuletzt wurde die gesamte Mediensparte des Doğan-Konzerns, darunter das
       größte und wichtigste Blatt der Türkei, Hürriyet, von einem Erdoğan
       nahestehenden Geschäftsmann aufgekauft.
       
       26 Apr 2018
       
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