# taz.de -- USA vs. Internationaler Strafgerichtshof: Drohung mit Einreiseverboten
       
       > Trumps Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern des
       > Weltstrafgerichtshofes mit Sanktionen. Es geht um mögliche Ermittlungen
       > gegen US-Soldaten.
       
 (IMG) Bild: Weil Ermittlungen gegen „US-Patrioten“ drohen, teilt John Bolton verbal aus
       
       Washington dpa | Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John
       Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als
       illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern
       des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und
       Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der
       USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist eine
       mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und
       Geheimdienstmitarbeiter.
       
       Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm
       kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag bei einer Rede
       in Washington. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“,
       sagte Bolton. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die
       Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union
       bezeichnete er als „Dogma“.
       
       Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit seiner
       scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim
       Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der
       US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden
       Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten
       ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere
       Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu
       schützen“, sagte Bolton.
       
       Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda
       (Gambia), hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu möglichen
       Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem [1][Bericht von November
       2016] beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des
       US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu
       haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004
       ereignet haben.
       
       ## Scharfer Kritiker internationaler Organisationen
       
       Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm
       entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu
       bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete
       „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.
       
       Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen
       und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das
       2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100
       Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA lehnen auch
       Russland und China einen Beitritt ab.
       
       Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Auch dem
       Strafgerichtshof steht er seit jeher ablehnend gegenüber. Er arbeitete in
       der Regierung des Republikaners George W. Bush, als diese den Beitritt zu
       dem Gericht ablehnte.
       
       Boltons scharfe Kritik kam am selben Tag, an dem das Außenministerium die
       Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO) in Washington bekannt gab. Als einer der
       Gründe führte das Ministerium Bedenken gegen die Absicht der Palästinenser
       an, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel
       einzuleiten.
       
       11 Sep 2018
       
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