# taz.de -- Kommentar GroKo und Maaßen: Gnade für die SPD
       
       > Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen
       > Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.
       
 (IMG) Bild: Dass SPD-Chefin Nahles (links) vollmundig zur Attacke bläst und drei Tage später einen halbseidenen Kompromiss unterschreibt, offenbart das Debakel der SPD
       
       Ja, die SPD hat mal wieder einen Fehler gemacht. Andrea Nahles hat vor ein
       paar Tagen noch getönt, man werde schon dafür sorgen, dass der umstrittene
       rechte Verfassungsschutzchef gehen muss. Das war, wie man sieht, höchstens
       die halbe Wahrheit. Seit Dienstagabend ist klar: Hans-Georg Maaßen leitet
       nicht mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz – [1][aber wird in seinem
       neuen Job als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit zuständig sein]. Es
       steht zu befürchten, dass er im Innenministerium im Zusammenspiel mit
       seinem launischen Chef und Unterstützer Horst Seehofer noch mehr Schaden
       anrichten kann als bisher.
       
       Dass SPD-Chefin Nahles vollmundig zur Attacke bläst und drei Tage später
       kleinmütig einen mehr als halbseidenen Kompromiss unterschreibt, offenbart
       das Debakel der SPD. Nahles verkörpert eigentlich das Versprechen, den
       Fehler ihres Vorgängers Martin Schulz – viel versprechen, viel korrigieren
       – nicht zu wiederholen. Dass sie in eine ähnliche Falle tappt, zeigt, dass
       die SPD in der Großen Koalition mitunter nur die Wahl zwischen mies und
       noch mieser hat. Sie kann nicht einfach nicken, wenn die Union mal wieder
       nach rechts blinkt. Doch wenn sie die beherzte Opposition gegen den
       Rechtstrend gibt, geht das auch schief. Am Ende des Tages ist sie Merkels
       Juniorpartnerin. [2][Den Schwung, vielleicht den Übermut, die Koalition zu
       verlassen, hat die SPD nicht.]
       
       Ja, die Causa Maaßen ist fatal. Sie schürt den Eindruck, dass im
       politischen Geschäft ganz besondere Regeln gelten: Wer seinen Job schlecht
       macht, fällt nach oben. Das befeuert Affekte gegen die politische Klasse.
       Und die SPD hat dazu ihr Plazet gegeben.
       
       Ja, all das ist richtig. Die SPD wird für moralische Ansprüche verhaftet,
       die sie selbst formuliert hat. Insofern darf sie sich nicht beklagen, dass
       sie im Säurebad öffentlicher Kritik landet.
       
       Aber – dass nun alle Pfeile auf die SPD niedergehen, ist politisch falsch.
       Denn die Aufregung über die sozialdemokratische Taktik verdrängt das wahre
       Problem. Wir haben es damit zu tun, dass ein Verfassungsschutzchef
       rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet, und das
       dröhnend selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Und dass der
       CSU-Innenminister diesen Behördenleiter nun auch noch befördert. Die
       Kanzlerin ist offenbar zu schwach, um zu tun, was nötig ist: auf ihrer
       Richtlinienkompetenz zu bestehen.
       
       Was Maaßen getan hat, war kein bedauerlicher Fehltritt eines
       Behördenleiters. Er hat rechte Propagandaversatzstücke mit
       regierungsamtlichen Weihen versehen. Das ist ein Angriff auf die liberale
       Demokratie. Diese Attacke geht vom rechten Flügel der Union aus. Also
       Kritik an der SPD? Klar. Aber die SPD ist nur ein Nebenkriegsschauplatz.
       Der Gegner ist nicht die SPD, sondern der rechte Flügel der Union, die die
       AfD hilflos durch Affirmation zu bekämpfen versucht.
       
       19 Sep 2018
       
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