# taz.de -- Asylbewerber in Ausbildung: Auf Almosen angewiesen
       
       > Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren
       > noch läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung.
       > Niedersachsen will das ändern.
       
 (IMG) Bild: Franzbrötchen gelingen besser, wenn der Bäcker nicht hungern muss
       
       HANNOVER taz | Idris* will seine Ausbildung auf keinen Fall abbrechen. Die
       Arbeit mit den Händen liegt ihm. Er mag es, in der Backstube den Teig zu
       kneten und Brötchen daraus zu formen. „Ich sehe, was ich arbeite“, sagt er.
       Der 19-Jährige hat viel für seine Bäckerlehre getan. Er kam vor drei Jahren
       als Analphabet nach Deutschland. In Afghanistan hatte er nicht einen
       einzigen Tag die Schule besucht. In der kleinen Gemeinde im Speckgürtel
       Hannovers, in der er nun lebt, hat Idris nicht nur Deutsch gelernt, sondern
       auch Lesen und Schreiben. Trotzdem hat der Afghane ein Problem: Er kann
       sich seine Ausbildung eigentlich nicht länger leisten, weil er in eine
       Gesetzeslücke fällt.
       
       Auf der Terrasse eines Backsteinhauses im nahen Burgwedel ranken die
       Tomatenpflanzen in die Höhe. Die meisten Früchte sind noch grün. Auf dem
       Tisch steht ein Teller mit Datteln, Rosinen und Nüssen.
       
       Idris, ein schlanker junger Mann mit kurzen braunen Haaren, ist fast jeden
       Tag hier bei seiner ehrenamtlichen Unterstützerin Regina Gresbrand, die er
       nur „Oma“ nennt. Sie lernen zusammen die Zutaten für einen Hefeteig oder
       für den nächsten Mathetest in der Berufsschule. Die 69-Jährige ist es aber
       auch, die ihn finanziell über Wasser hält. Sie hat in ihrem Bekanntenkreis
       Spenden gesammelt, um Idris einen monatlichen Zuschuss zahlen zu können.
       
       In seiner Ausbildung verdient er rund 400 Euro. Hinzu kommt eine sogenannte
       Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von 280 Euro. Nach Abzug der Miete für
       seine Wohnung, der Fahrkarte für den Weg zur Schule und der Nebenkosten
       bleiben ihm rund 96 Euro im Monat. „Das reicht nicht zum Leben“, sagt
       Gresbrand.
       
       Die Stadt Burgwedel hatte Idris eine zusätzliche Unterstützung für seinen
       Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwehrt. Die
       rechtliche Lage ist kompliziert. Im Fall von Geflüchteten, die eine
       Ausbildung machen, zieht das Sozialgesetzbuch. Das aber schließt Lehrlinge
       von weiterer Unterstützung aus, wenn sie, wie Idris, bereits
       Berufsausbildungsbeihilfe bekommen und noch keine Duldung haben, weil ihr
       Asylverfahren noch läuft.
       
       Das bedeutet, dass abgelehnte Asylbewerber Geld bekommen, und Menschen,
       deren Verfahren noch läuft, nicht. Eine Ausnahme gilt nur für Härtefälle.
       Als solche sah die Stadt Burgwedel Idris aber trotz seiner finanziellen
       Notsituation nicht an. Das geht aus einem Schreiben der Stadt hervor, das
       der taz vorliegt.
       
       Christina Kreutz, die Pressesprecherin der mittlerweile zuständigen Region
       Hannover erklärt das mit Blick auf die bisherige Rechtssprechung so: Ein
       Härtefall habe bisher vorgelegen, wenn jemand wegen einer Krankheit,
       Behinderung oder Schwangerschaft die Förderhöchstdauer überschritten habe.
       „Selbst ein drohender Abbruch einer Ausbildung genügte danach bisher
       nicht“, sagt Kreutz.
       
       Der Gesetzgeber habe den Betroffenen zugemutet, ihren Lebensunterhalt durch
       einen Zweitjob aufzubessern. Die Region halte davon wenig und begrüße, dass
       das Landessozialgericht die Rechtslage kürzlich zugunsten von Geflüchteten
       in Ausbildung ausgelegt hat.
       
       Idris hat das mit dem Nebenjob versucht. Ganz zu Beginn seiner Ausbildung
       hat er nebenbei als Tellerwäscher in einem Restaurant gearbeitet. „Er hat
       in den drei Wochen sechs Kilo abgenommen“, sagt Unterstützerin Gresbrand.
       „Das war zu viel“, meint auch Idris. Wegen der frühen Arbeitszeiten als
       Bäcker hatte er mit dem Nebenjob kaum noch Schlaf bekommen.
       
       ## Konkretisierte Gesetze
       
       Die Gesetzeslage wirke sich negativ auf die Integration aus, findet
       Gresbrand. „Wenn er hinschmeißt und sich ins Bett legt, bekommt er wieder
       Geld.“ Ihm stünden dann Asylbewerberleistungen zu. Auch die Region Hannover
       ist damit unglücklich. „Wir erwarten von den politischen
       Entscheidungsträgern entsprechende Regelungen“, sagt Sprecherin Kreutz.
       
       Es handelt sich dabei um Bundesgesetze. Das Land Niedersachsen kann jedoch
       mit Erlassen die Ausgestaltung der Gesetze konkretisieren. So hat das
       niedersächsische Innenministerium im Oktober 2017 eine andere Gesetzeslücke
       geschlossen. Menschen, die theoretisch berechtigt wären, Bafög zu beziehen,
       können seither eine Unterstützung für den Lebensunterhalt nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.
       
       ## Arbeitsgruppe auf Bundesebene
       
       Weiterhin besteht die Lücke aber für Geflüchtete wie Idris, die eine
       Beihilfe zum Ausbildungsgehalt (BAB) bekommen und trotzdem nicht davon
       leben können. Darüber, wie viele Menschen in Niedersachsen davon betroffen
       sind, hat das Innenministerium keine Zahlen.
       
       Das Problem ist aber bekannt. Das Ministerium habe deshalb eine
       Arbeitsgruppe auf Bundesebene ins Leben gerufen, sagt Sprecherin Svenja
       Mischel. Dort würden Lösungsansätze diskutiert. Ende September solle es
       einen Beschluss geben.
       
       Die Region Hannover will Idris, der sich mit einem Anwalt gegen die
       Einschätzung der Stadt Burgwedel gewehrt hatte, nach eingehender Prüfung
       nun doch als Härtefall einstufen. Das kündigte Sprecherin Kreutz der taz
       an: „Die Rechtsauslegung – auch aufseiten der Gerichte – ist heute weniger
       strikt als vor ein paar Monaten, sodass es mehr Spielraum für eine
       Entscheidung gibt.“
       
       ## Acht weitere Fälle in der Region Hannover
       
       Idris ist erleichtert: „Man braucht in Deutschland eine Ausbildung, damit
       dein Chef dir vertraut“, sagt er. Für Gresbrand ist das Problem jedoch
       nicht vom Tisch. Sie kennt weitere acht Fälle in der Region Hannover, in
       denen Geflüchtete große Geldsorgen während ihrer Ausbildung haben.
       
       Einen weiteren jungen Mann hat sie monatlich mithilfe der Spenden
       unterstützt. Nun hat ihr Verein „Kunst und Migration“ jedoch kein Geld
       mehr. „Ich finde das ungerecht, dass man in unserem Sozialstaat auf Almosen
       angewiesen ist“, sagt sie.
       
       4 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
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