# taz.de -- Runder Tisch Liegenschaftspolitik: Wachhund über Grund und Boden
       
       > Ein Runder Tisch hat den Ausverkauf der landeseigenen Grundstücke vor
       > acht Jahren gestoppt. Am Freitag tagt er zum 25. Mal.
       
 (IMG) Bild: Auch Thema am Runden Tisch: die geplante Bebauung am Checkpoint Charlie
       
       Früher war nicht alles besser. Als sich der Runde Tisch
       Liegenschaftspolitik Anfang November 2012 zum ersten Mal traf, hieß der
       Berliner Finanzsenator noch Ulrich Nußbaum. Der von der SPD gestellte
       Politiker weigerte sich damals standhaft, die von der Großen Koalition aus
       SPD und CDU vereinbarte Wende in der Liegenschaftspolitik umzusetzen. Statt
       der üblichen Bieterverfahren, bei denen landeseigene Grundstücke zum
       Höchstpreis vergeben wurden, sollte künftig auch das beste Konzept eine
       Rolle spielen. Für Nußbaum eine Zumutung. Selbst die CDU plädierte bei der
       ersten Sitzung des Runden Tisches für einen anderen Umgang mit
       landeseigenem Grund.
       
       Wenn am Freitag der Runde Tisch Liegenschaftspolitik zum 25. Mal
       zusammenkommt, sind die Schlachten von damals Geschichte. Die
       Bieterverfahren sind abgeschafft, die Vergabe von Grundstücken an
       diejenigen mit dem besten Konzept die Regel.
       
       Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne zudem vereinbart, das
       Instrument des Erbpachtvertrags stärker anzuwenden, „um Nutzungsbindungen
       langfristig zu sichern“. Damit wird, wie es Andreas Krüger sagt, der
       Tatsache Rechnung getragen, „dass landeseigener Boden unverkäuflich ist“.
       
       Andreas Krüger, einst Initiator des Modulorhauses am Moritzplatz und
       Projektentwickler, war von Anfang an dabei. Er hat die erste Sitzung des
       Runden Tisches moderiert, und auch am Freitag wird er wieder auf dem
       Moderatorenstuhl Platz nehmen.
       
       ## Vom Erfolg überrascht
       
       Dass die Zeit vorbei ist, in der Berlin sein Tafelsilber an die Bieter mit
       dem dicksten Geldbeutel verkauft hat, sieht er auch als Erfolg des Runden
       Tisches. „Wir haben mit unserer Arbeit Agenda-Setting betrieben“, sagt
       Krüger. Es klingt, als sei er im Nachhinein selbst etwas überrascht: „Ich
       hätte nie gedacht, dass so ein Diskussionsforum so erfolgreich sein kann.“
       
       Gegründet wurde der Runde Tisch auch, weil es mit dem Liegenschaftsfonds
       des Landes, der die Berliner Grundstücke bestmöglich vermarkten sollte,
       einen klaren Gegner gab. Erstmals war es 2007 gelungen, dass der
       Liegenschaftsfonds ein Gebäude nicht nach dem Bieterverfahren verkauft.
       Damals wurde das ExRotaprint-Gebäude im Wedding an zwei Stiftungen
       verkauft. Seitdem sind dort Gewerbebetriebe, Künstler und Sozialprojekte
       unter einem Dach vereint.
       
       Doch ein Fanal für eine neue Liegenschaftspolitik war das ExRotaprint
       nicht, erinnert sich die Künstlerin Daniela Brahm, die selbst
       Mitbegründerin des Runden Tischs Liegenschaftspolitik war: „Es wurde
       jahrelang munter weiterverkauft.“ Erst 2012 habe es ein Moratorium für den
       Verkauf von landeseigenen Grundstücke nach dem Bieterverfahren gegeben.
       „Das hat wahnsinnig lange gedauert.“
       
       Zum Erfolg des Runden Tisches, den das Mietermagazin einmal ein
       „rebellisches Nest“ nannte, gehört nicht nur das Verkaufsmoratorium,
       sondern auch die Legitimierung durch das Parlament. „Ich weiß nicht, wie,
       aber irgendwann war klar, dass wir Räume im Abgeordnetenhaus bekommen“,
       sagt Andreas Krüger und nennt das augenzwinkernd eine „Form der
       Selbstermächtigung“.
       
       ## Kultivierter Umgang
       
       Ein Runder Tisch im Landesparlament, eigentlich ein Widerspruch in sich.
       Doch bei der Liegenschaftspolitik hat es funktioniert. Einmal, weil
       Vertreter aller Parteien dabei waren, zum anderen hat das Abgeordnetenhaus
       auch abgefärbt auf die Debattenkultur, findet Krüger. „In all den Jahren
       hat noch nie jemand den anderen angebrüllt. Ein solch kultivierter Umgang
       ist für Berlin eher ungewöhnlich. Vielleicht liegt es ja am Hohen Haus.“
       
       Auch in der Verwaltung hat sich seitdem viel geändert. Der
       Liegenschaftsfonds wurde entsorgt, stattdessen bewirtschaftet nun die
       Berliner Immobilienmanagement GmbH die Berliner Liegenschaften. Vom Verkauf
       zur Bewirtschaftung, das ist auch für Enrico Schönberg von der Initiative
       „Stadt von unten“ ein Erfolg. „Dass der Berliner Boden nicht mehr
       privatisiert wird, ist ein wichtiger Beitrag des Runden Tisches gewesen“,
       freut er sich.
       
       Aber der Einfluss der Zivilgesellschaft auf das, was mit dem landeseigenen
       Grund und Boden passiert, sei immer noch sehr gering. „Erst auf Drängen von
       Bausenatorin Lompscher sollen nun auch Genossenschaften landeseigene
       Grundstücke bekommen“, sagt Schönberg. Wie berichtet, hatte der Senat am
       Dienstag beschlossen, 20 Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben sowie
       einen Genossenschaftsbeauftragten einzusetzen.
       
       ## Mehr Erbpacht gefordert
       
       Bodenpolitik ist also immer noch das Gebot der Stunde. Deshalb wird sich
       auch die Jubiläumssitzung des Runden Tisches am Freitag mit dem Thema Boden
       beschäftigen. Zwar spekuliert das Land nicht mehr mit seinen Grundstücken,
       die privaten Eigentümer dafür umso mehr, und die Bodenpreise steigen ins
       Unermessliche.
       
       Andreas Krüger ist deshalb für mehr Restriktion. „München zeigt, dass es
       rigide Einflussmöglichkeiten gibt.“ Auch eine höhere Grunderwerbsteuer sei
       nötig. „Wenn das zur Beruhigung des spekulativen Umgangs mit Toplagen
       führt, ist das zu begrüßen.“
       
       Daniela Brahm von ExRotaprint findet, dass darüber hinaus das Thema
       Erbpacht auf die Agenda gehört. „Der rot-rot-grüne Senat hat zwar die
       Vergabe in Erbpacht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Aber es sind
       erst acht Erbpachtverträge geschlossen worden.“ Fast alle Grundstücke
       gingen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
       
       „Wir wollen aber auch, dass gemeinwohlorientierte private Akteure zum Zuge
       kommen“, fordert Brahm. Doch bislang gebe es noch nicht einmal ein
       einsehbares Liegenschaftskataster. „Wir wissen nichts über den Boden
       Berlins“, meint Brahm. „Es wäre schön, wenn wir den Runden Tisch nicht mehr
       brauchen würden. Bis dahin spielen wir weiter Wachhund.“
       
       7 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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