# taz.de -- UN-Maßnamen im Nahen Osten: Schutzkatalog für Palästinenser
       
       > UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum Schutz
       > der Palästinenser vorgelegt. Israel lehnt die Vorschläge vehement ab.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten im Gaza-Streifen gehen vor Schüssen und Tränengas in Deckung
       
       New York afp | UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen
       Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vorgelegt. In dem am
       Freitag in New York veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier
       Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UN-Präsenz“
       mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten
       sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der
       Vereinten Nationen verstärkt werden. Israel lehnte die Vorschläge vehement
       ab.
       
       In dem Maßnahmenkatalog werden auch zivile Beobachter in besonders
       problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in
       den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische
       oder Polizeitruppe unter UN-Mandat den Schutz der Palästinenser
       gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt.
       
       Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erklärte jedoch, die
       Palästinenser müssten ausschließlich vor ihrer eigenen Führung beschützt
       werden. „Anstatt Wege zum Schutz des palästinensischen Volkes vor Israel
       vorzuschlagen, sollte die UNO die palästinensische Führung zur Rechenschaft
       ziehen“, forderte Danon.
       
       Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der
       UN-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum
       Gazastreifen angefordert worden. Guterres erklärte in dem Papier, dass
       bisherige Maßnahmen offenbar nicht ausreichten. Er wiederholte zudem, dass
       Angriffe auf Zivilisten und insbesondere Kinder „inakzeptabel“ seien. Die
       vorgeschlagenen Maßnahmen würden außerdem auch die Sicherheit israelischer
       Zivilisten erhöhen, schrieb Guterres.
       
       ## Wieder Schüsse an der Grenze
       
       Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer
       wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der
       israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer
       Soldat wurden seitdem getötet. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe
       zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen
       Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser
       weiter.
       
       Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine
       Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Eine
       Schutztruppe unter UN-Mandat würde zudem einer Zustimmung des
       UN-Sicherheitsrates bedürfen. Dort könnten die USA als engster Verbündeter
       Israels ihr Vetorecht einsetzen.
       
       Der UN-Generalsekretär wies überdies auf die dramatischen finanziellen
       Probleme des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hin.
       Die US-Regierung hat ihre Zahlungen an die UN-Organisation eingestellt.
       
       1994 war eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission
       in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet worden. Seither lehnt
       Israel jedoch jede internationale Präsenz an Krisenherden im Nahen Osten
       ab.
       
       19 Aug 2018
       
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