# taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Weder Asyl noch Ausbildung
       
       > In Österreich dürfen Geflüchtete in Mangelberufen eine Lehre machen, auch
       > wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das will die Regierung nun ändern.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge dürfen keine Lehre mehr machen, doch in der Gastronomie wird dringend Nachwuchs gesucht
       
       Wien taz | „Unsinnig und bösartig“, so bezeichnet SPÖ-Chef Christian Kern
       die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung. Seit Wochen
       entzweit die Frage das Land, ob Asylbewerber, die sich in Ausbildung
       befinden, abgeschoben werden dürfen. Wirtschaftstreibende und selbst
       Politiker der regierenden ÖVP hatten an die Regierung appelliert, eine
       Lösung zu finden für die rund 900 Auszubildenden, die einen negativen
       Asylbescheid bekommen haben. Zuletzt sprach sich auch Brigitte Bierlein,
       Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, für eine rechtlich saubere
       Regelung aus.
       
       Die wird es jetzt geben – allerdings wohl nicht so, wie Bierlein sich das
       vorgestellt hat. Asylbewerber, die oft jahrelang auf ihren Bescheid warten
       müssen, sollen künftig überhaupt keine Lehre mehr antreten dürfen.
       Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte im Privatsender oe24.tv,
       den „falschen Erlass von damals“ werde man zurücknehmen.
       
       Der Erlass aus dem Jahr 2012 gab Flüchtlingen unter 25 Jahren die
       Möglichkeit, in „Mangelberufen“, für die sich keine arbeitsberechtigten
       Personen interessieren, eine Lehre zu absolvieren. Zu den Mangelberufen
       zählen Tischler und Elektrotechniker, vor allem aber Tätigkeiten in der
       Gastronomie wie Koch. Viele derer, die daraufhin eine Lehre begannen, haben
       mittlerweile einen negativen Asylbescheid bekommen. Einige wurden von der
       Werkbank weg in Schubhaft genommen und abgeschoben.
       
       Das finden viele aus humanitären Gründen unerträglich. Aber auch
       Wirtschaftstreibende, denen jetzt fertig ausgebildete Arbeitskräfte
       weggenommen werden, toben. Einer von ihnen ist der Hotelier Sepp
       Schellhorn, Abgeordneter der liberalen Partei Neos. Für ihn beweist die
       neueste Verschärfung, „dass die Regierung kein Herz und kein Hirn hat“.
       17.800 offenen Lehrstellen stünden nur 9.200 Lehrstellensuchende gegenüber,
       sagt er.
       
       ## Rot-Weiß-Rot-Karte floppt
       
       Rudi Anschober, grüner Landesrat aus Oberösterreich, der eine erfolgreiche
       Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung von Lehrlingen initiiert hat,
       spricht von der „Zerstörung der letzten Integrationschance“.
       
       Die Hauruck-Aktion der Regierung wurde weder mit den kritischen
       Landeshauptleuten noch mit der Wirtschaft abgesprochen. Man wolle jetzt
       über die Rot-Weiß-Rot-Karte eine eigene Aufenthaltsbewilligung für
       potentielle Lehrlinge aus Drittstaaten schaffen, sagte
       Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Mittagsjournal Ö1.
       Details blieb sie schuldig.
       
       Die Rot-Weiß-Rot-Karte, die Spitzenarbeitskräfte ins Land locken sollte,
       ist ein Flop. Übermäßig bürokratisch und an kaum erfüllbare Bedingungen wie
       ein hohes Bruttoeinkommen geknüpft, wurde sie bisher kaum wahrgenommen.
       
       27 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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