# taz.de -- Rechtspopulismus in Österreich: Traum vom Einmarsch in Afrika
       
       > Ein FPÖ-Abgeordneter halluziniert über die gewaltsame Einrichtung von
       > Anlandeplattformen für Flüchtlinge in Libyen. Vizekanzler Strache wiegelt
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Schönreden geht immer: FPÖ-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache
       
       Wien taz | Militärische Landnahme in Nordafrika sollte eine Option sein.
       Mit dieser Idee katapultierte sich der sonst eher unscheinbare
       FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vor einigen Tagen in die Schlagzeilen.
       
       Der Vorarlberger Oberst der Reserve und Nationalratsabgeordnete hatte in
       einem Interview mit Vorarlberger Online-Zeitung Neue am Sonntag über die
       praktische Umsetzung der von mehreren Politikern angedachten
       „Anlandeplattformen“ auf afrikanischem Territorium geplaudert. Selbst in
       der ÖVP, die sonst die Worteskapaden des Koalitionspartners am liebsten
       unkommentiert lässt, zeigt man sich darüber beunruhigt.
       
       Dem Sturm der Empörung von Seiten der Opposition begegnete Bösch zunächst
       mit der Erklärung, er sei falsch verstanden worden: eine legal
       eingerichtete Plattform sei auch militärisch abzusichern. Nichts anderes
       habe er gesagt. Die Redaktion legte daraufhin die Tonaufnahme des
       Interviews vor.
       
       Auf die Schwierigkeiten, mit einer instabilen libyschen Regierung ins
       Geschäft zu kommen, hingewiesen, führte er wörtlich aus: „Und wenn das
       nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit
       verschiedensten militärischen und polizeilichen (Mitteln) einfach
       durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der
       Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für
       diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre
       Heimatländer.“ Im Klartext: EU-Truppen sollten in Libyen einmarschieren und
       ein solches Lager gewaltsam einrichten.
       
       ## Ungeschickt formuliert
       
       FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte den martialischen Plan als
       „ungeschickt formulierten Diskussionsbeitrag“ schön zu reden und erhielt
       indirekt Rückendeckung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der jede
       Stellungnahme mit der Begründung ablehnte, dass Bösch weder seiner Partei
       noch seiner Regierung angehöre: „Insofern ist er auch nicht meine
       Angelegenheit“.
       
       Anders Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die diese
       Sprachregelung offenbar noch nicht übermittelt bekommen hatte, als sie am
       Mittwoch vor dem Ministerrat angesprochen wurde. „Er sollte dahingehend
       schleunigst Stellung nehmen“, ließ sie Reinhard Bösch ausrichten.
       
       Beunruhigend sind Kommentare in den sozialen Medien, die am Einsatz
       kriegerischer Mittel nichts Schlechtes finden können, wenn es darum gehe,
       Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. In jedem Fall gelingt es der FPÖ aber
       ständig, mit ihrem Leib- und Magenthema Migration/Asyl Stimmung zu machen,
       gerne auch mit falschen Fakten.
       
       So hatte FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus jüngst „aufgedeckt“, dass der
       Verfassungsschutz gegen einen „Vorzeigeasylwerber“ wegen
       Terrorismusverdachts ermittle. Es stellte sich heraus, dass Gudenus den
       Afghanen selbst angezeigt hatte, weil der einen afghanischen Ableger der
       libanesischen Hezbollah auf Facebook „geliked“ haben soll.
       
       Allerdings handelt es sich nicht um den bestens integrierten Lehrling, den
       Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Grüne Landesrat Rudi
       Anschober kürzlich besucht hatten. Verwechslung oder Absicht? Gudenus gibt
       Anschober die Schuld. Den falschen Namen habe er von dessen Website.
       
       6 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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