# taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Die Tonalität war oft sehr schroff“
       
       > Die Kanzlerin kritisiert in ihrer Sommerpressekonferenz den harten Ton im
       > unionsinternen Asylstreit. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten
       > verteidigt sie.
       
 (IMG) Bild: Kanzlerin Angela Merkel bei der traditionellen Sommerpressekonferenz
       
       Berlin afp/dpa/epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Ton
       in dem [1][unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik] kritisiert. Sie
       befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden,
       sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in
       Berlin. „Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch
       eine sehr, sehr große Bedeutung zu.“
       
       Sie werde sich immer wieder gegen „bestimmte Erosionen der Sprache“ wenden,
       hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein „Ausdruck von Denken“,
       deswegen „muss man sehr vorsichtig sein“. Insofern sei die Form, in der die
       Auseinandersetzung geführt worden sei, „sicherlich noch
       verbesserungsfähig“.
       
       Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die
       [2][Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze]
       gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies
       ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union, der von Seiten
       Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt
       wurde.
       
       Die Entscheidung des Kabinetts, die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren
       Herkunftsstaaten zu erklären, verteidigte sie. Damit mache die Regierung
       deutlich, dass Deutschland auf der einen Seite denen, die Schutz bräuchten,
       auch Schutz gebe. Auf der anderen Seite sei es aber wichtig, dass die
       Sachlage für jene, die keinen Anspruch auf Hilfe hätten, sehr schnell
       geklärt werde, damit keine Hoffnungen geweckt würden, die nicht eingelöst
       werden könnten.
       
       ## Die Arbeit der Seenotretter schätze sie
       
       Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz bezeichnete sie derweil als
       „zentrales Projekt“. Es diene zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie
       der illegalen Migration. Es gehe dabei um eigene deutsche Interessen, könne
       aber auch so ausgestaltet werden, dass es zu Abkommen mit anderen Ländern
       führe, um Migration zu ordnen und zu steuern.
       
       Bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer setzt die
       Kanzlerin auf eine europäische Lösung, ohne auszuführen, wie diese genau
       aussehen könnte. Italien will einem Zeitungsbericht zufolge künftig auch
       keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, [3][die von Schiffen der EU-Marinemission
       „Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet werden.] In den vergangenen Wochen
       wurden bereits [4][mehrere Schiffe ziviler Organisationen, die
       Schiffbrüchige retten, blockiert.]
       
       Merkel sagte, sie schätze die Arbeit ziviler Seenotretter. Sie hätten in
       der Vergangenheit vielen Menschen das Leben gerettet. Die Seenotrettung sei
       erst einmal eine internationale Aufgabe, „aus der man sich sowieso nicht
       herausziehen kann“, sagte die deutsche Regierungschefin.
       
       Gleichzeitig betonte Merkel, es sei wichtig, „dass
       Nichtregierungsorganisationen, die sich an Rettungen beteiligen, die
       Territorialgewässer Libyens respektieren“. Das werde von allen
       EU-Mitgliedstaaten so gesehen.
       
       ## Merkel wirbt für Multilateralismus
       
       Mit Blick auf die Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump von Europa
       betonte Merkel, dass sie sich ungeachtete dessen zur transatlantischen
       Partnerschaft bekenne. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter „zentral
       für uns“, sagte die Kanzlerin. „Ich werde sie auch weiter pflegen.“
       
       Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in
       Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem
       ist er aus [5][internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser
       UN-Klimaabkommen] und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen
       Atombombe ausgestiegen. Merkel räumte ein, dass der bisherige
       internationale Ordnungsrahmen „im Augenblick stark unter Druck steht“. Sie
       werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte
       sie.
       
       Kurz vor Beginn ihres Urlaubs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in
       Berlin bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der
       Hauptstadtreporter gestellt. In diesem Jahr war es immerhin schon Merkels
       zweiter Auftritt im Saal mit der bekannten blauen Wand. Im März war sie
       schon einmal da, als die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag
       präsentierten.
       
       Zuletzt hatte es innerhalb der Union Streit um die Flüchtlingspolitik
       gegeben. Besonders angespannt war das [6][Verhältnis zu Innenminister Horst
       Seehofer] (CSU), der kurzzeitig mit Rücktritt drohte.
       
       20 Jul 2018
       
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