# taz.de -- Kommentar Auslieferung Puigdemont: Doch keine Rebellion
       
       > Die deutsche Justiz will Kataloniens Ex-Regierungschef nur wegen
       > Veruntreuung ausliefern. Spanische Kollegen fordern eine härtere Strafe.
       
 (IMG) Bild: Puigdemont am Donnerstag
       
       Der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, den ehemaligen
       katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont [1][nur wegen „Veruntreuung
       öffentlicher Gelder“] nach Spanien auszuliefern, ist ein schwerer Schlag.
       Zumindest für den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena. Denn der von
       ihm vertretene Hauptanklagepunkt, die Durchführung eines
       Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen 1. Oktober sei „Rebellion“, wurde
       von den norddeutschen Richtern nicht akzeptiert. Es fehle an der dazu
       notwendigen Gewalt. Nicht einmal des Aufruhrs habe sich Puigdemont schuldig
       gemacht. In Belgien und Schottland, wo fünf katalanische Ex-Minister leben,
       werden die Auslieferungsanträge vermutlich ähnlich enden.
       
       Es ist keine leichte Lage für die spanische Justiz. Denn zu Hause sitzen
       neun Politiker und Aktivisten in Untersuchungshaft, eben wegen „Rebellion“.
       Der Beschluss des OLG wird dazu führen, dass sie sich für etwas
       verantworten müssen, das ihrem Chef nicht vorgeworfen werden kann. Eine
       absurde juristische Situation.
       
       Dabei ist es nicht so, dass die Argumentation des OLG in Spanien von
       niemandem nachvollzogen werden können. Viele namhafte Juristen sehen
       „Rebellion“ als nicht gegeben an, darunter selbst derjenige, der den
       Artikel einst in den 1990er Jahren in seiner aktuellen Version formulierte.
       Doch Richter Llarena hält daran fest. Er will die Verfechter der
       Unabhängigkeit unbedingt hinter Gitter sehen, und das nicht nur vier bis
       acht Jahre, wegen der unrechtmäßigen Finanzierung der Volksabstimmung – die
       übrigens auch noch nicht bewiesen ist. Er will sie für 30 und mehr Jahre
       einsperren.
       
       Die politische Rechte, die bis vor sechs Wochen regierte, unterstützt ihn
       dabei. Ein Sprecher der einstigen Regierungspartei, der Partido Popular
       (PP), forderte angesichts der Nachrichten aus Schleswig-Holstein gar den
       Ausstieg Spaniens aus dem Schengen-Abkommen. Schließlich gehe es um den
       Stolz als Nation.
       
       Man muss von politischen Gefangenen sprechen 
       
       All das lässt nur ein Urteil zu. Bei den Untersuchungshäftlingen handelt es
       sich um politische Gefangene – und nicht um gefangene Politiker, wie die
       offizielle Sprachregelung lautet. Puigdemont und die anderen fünf im
       Ausland Lebenden nennen sich zurecht „Exilierte“.
       
       Die neue Regierung unter Pedro Sánchez hat mit der katalanischen Regierung
       einen Dialog aufgenommen, um die Lage zu normalisieren. Das ganze wird von
       kleinen symbolischen Handlungen begleitet, wie die Verlegung der neun
       Gefangenen in katalanische Haftanstalten. Doch das reicht angesichts
       dessen, wie die Justiz im restlichen Europa den Fall sieht, längst nicht
       mehr.
       
       Es ist an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft, die in Spanien weitgehend
       der Regierung untersteht, die Freilassung der Untersuchungsgefangenen und
       die Einstellung des Verfahrens wegen „Rebellion“ beantragt. Noch ist es
       Zeit, ein völlig überzogenes Gerichtsverfahren zu stoppen. Wird die
       Hauptverhandlung erst einmal eröffnet, bleibt entweder ein Freispruch oder
       die Flucht nach vorn in Llarenas absurder Argumentation. Der Ruf der
       spanischen Justiz und ihr internationales Ansehen könnte dann weiteren
       schweren Schaden nehmen.
       
       13 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5521895
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Carles Puigdemont 
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Carles Puigdemont 
 (DIR) Carles Puigdemont 
 (DIR) Spanien
 (DIR) taz.gazete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlen bei Spaniens Konservativen: Stimmung machen mit rechts
       
       Spaniens Partido Popular wählt eine neue Führung. Die Kampfabstimmung gerät
       zum Richtungsstreit der Partei zwischen Mitte und ultrakonservativ.
       
 (DIR) Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts
       
       Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland
       festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.
       
 (DIR) OLG zu katalanischem Separatistenführer: Auslieferung Puigdemonts zulässig
       
       Richter erlauben Überstellung des Katalanen Carles Puigdemont. Aber nur
       wegen Untreue, nicht wegen Rebellion.
       
 (DIR) Spaniens neue Regierung und Katalonien: Barcelona trifft auf Madrid
       
       Erstmals haben sich Kataloniens Regionalchef Torra und der spanische
       Regierungschef Sánchez getroffen. Viele werten das als erste Annäherung.
       
 (DIR) Carles Puigdemont über Kultur: „Ein Funke Anarchie“
       
       Was die katalanische Kultur ausmacht? Unter anderem Anpassungsfähigkeit,
       findet Carles Puigdemont, der ehemalige Präsidenten Kataloniens.