# taz.de -- Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts
       
       > Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland
       > festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.
       
 (IMG) Bild: Deutschland wollte den katalanischen Separatistenführer Puigdemont an Spanien ausliefern
       
       Madrid taz | Der spanische Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof,
       Pablo Llarena, verzichtet auf die Auslieferung des kurz vor Ostern in
       Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles
       Puigdemont. Llarena hatte im Zusammenhang mit dem katalanischen
       Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober einen europäischen
       Haftbefehl wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“
       erlassen. Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG)
       [1][stimmte der Auslieferung zu], allerdings nur wegen „Veruntreuung“.
       „Rebellion“ – das dem deutschen „Hochverrat“ entspricht – sehen die
       norddeutschen Richter als nicht gegeben. Denn dazu ist schwere Gewalt
       notwendig. Und die gab es in Katalonien nicht, zumindest nicht seitens der
       Wähler und Wählerinnen.
       
       Die Höchststrafe bei Veruntreuung sind acht Jahre, auf „Rebellion“ stehen
       30. Ein Verfahren wegen „Veruntreuung“ genügt Llarena nicht. Er zog deshalb
       den europäischen und internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und fünf
       weitere katalanische Politiker in Belgien, Schottland und der Schweiz
       zurück. Sie können damit frei reisen. Nur nach Spanien können sie nicht
       zurück, denn dort besteht weiterhin der nationale Haftbefehl gegen sie und
       zwar auch wegen „Rebellion“. Dieses Delikt verjährt in 20 Jahren. Llarena
       verurteilt Puigdemont und die anderen damit zu 20 Jahren Exil.
       
       Hätte Llarena die Auslieferung nur wegen „Veruntreuung“ von Puigdemont
       akzeptiert, wäre sein Verfahren in Madrid wie ein Kartenhaus in sich
       zusammengestürzt. Denn in Spanien sitzen neun Politiker und Aktivisten in
       Haft, die fast alle ebenfalls der „Rebellion“ angeklagt werden. Es wäre
       absurd gewesen, ehemalige Minister wegen einer Tat zu verurteilen, deren
       ihr Chef nicht bezichtigt werden darf.
       
       Llarena hatte den Haftbefehl im vergangenen Dezember bereits einmal
       ausgesetzt, als dieser in Belgien weilte. Damals zeichnete sich ab, dass
       die belgische Justiz von „Rebellion“ nichts wissen wollte. Llarena wartete
       geduldig ab, bis Puigdemont nach Skandinavien reiste, um den Haftbefehl
       erneut zu aktivieren. Die spanische Polizei alarmierte die deutschen
       Kollegen, als der Katalane von Dänemark kommend die Grenze überschritt.
       Llarena war sich sicher, dass Deutschland seiner Anschuldigungen wohl
       gesonnen sei. Jetzt ist er empört.
       
       Die neue sozialistische Regierung gab keine Stellungnahme ab. Sprecher der
       konservativen Partido Popular und der rechtsliberalen Ciudadanos hatten
       bereits vor der Entscheidung Llarenas verlangt, Spanien müsse angesichts
       des OLG-Urteils das Schengenabkommen verlassen.
       
       19 Jul 2018
       
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