# taz.de -- Essay zu EU-Hilfen für Italien: Wie die „Reise nach Jerusalem“
       
       > Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das
       > ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Neoliberale Ökonomen irren sich – und das erinnert an ein altes Kinderspiel
       
       Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt [1][an
       Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden]. Das war
       vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die
       neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft
       anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange
       Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?
       
       Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen
       Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav
       versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die
       Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings
       werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.
       
       Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft
       für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei
       33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung.
       2014 waren sogar 40 Prozent [2][der italienischen Jugendlichen
       unbeschäftigt]. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht
       bezahlt und befristet.
       
       In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden
       diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur
       die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um
       im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch
       häufiger in andere Länder.
       
       ## Mainstream-Ökonomen irren
       
       Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung
       Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal
       2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches
       Jahrzehnt zu verhindern.
       
       Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote
       in Italien sei so niedrig, weil auch die Produktivität, also die
       Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die
       Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere
       Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die
       Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern zugelegt.
       
       Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als
       Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist
       gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die
       Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht
       unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere
       Dienstleistungen.
       
       Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen
       beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist
       durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien
       zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.
       
       ## Kinder trainieren
       
       [3][Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen] erinnert an die „Reise nach
       Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als
       Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich
       bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses
       Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich
       geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan
       aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.
       
       Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen
       zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die
       anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise
       eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.
       
       Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur
       dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen
       zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher
       pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.
       
       Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und
       beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur
       investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte
       Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei
       es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen
       Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.
       
       ## Ohne Investition kein Wachstum
       
       Neoliberale Ökonomen tun gern so, als könnte eine Wirtschaft wachsen und
       Arbeitsplätze schaffen, ohne dass vorher Geld fließt. Doch das ist schlicht
       nicht möglich. Irgendjemand muss investieren, wenn die Wirtschaft
       expandieren soll. Wenn jedoch die privaten Unternehmen ausfallen, wie in
       Italien, dann bleibt nur noch der Staat.
       
       Leider hat die neoliberale Doktrin das Sagen in der Eurozone: Der
       Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die nationalen Schuldenbremsen
       begrenzen die staatlichen Defizite. Italien ist daher gefesselt und kann
       die heimische Arbeitslosigkeit nicht verringern.
       
       Bisher ignoriert die Eurozone einfach, dass sich in Italien und Spanien
       enorme soziale Spannungen aufbauen. Das ist Selbstmord. Die Eurozone wird
       nur überleben, wenn die Beschäftigen nicht verarmen. Wenn das Elend
       zunimmt, ist der politische Zerfall zwangsläufig und keineswegs das
       Resultat irrationaler Entscheidungen von angeblich unmündigen BürgerInnen.
       
       Italien braucht schnell Hilfe. Daher wäre es kontraproduktiv, darauf zu
       warten und zu hoffen, dass irgendwann der Wachstums- und Stabilitätspakt
       offiziell aufgeweicht werden könnte. Gesucht wird eine kreative Lösung, die
       fiskalisch nachhaltig ist, keine Vergemeinschaftung der Schulden erfordert,
       kein deutsches Steuergeld benötigt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt
       bestehen lässt. Kurz: Gesucht wird eine Lösung, die das deutsche Mantra der
       „schwarzen Null“ unangetastet lässt.
       
       ## Mainstream-Ökonomen irren schon wieder
       
       Eine Möglichkeit wäre der Aufbau eines europäischen Finanzministeriums
       (eFin), das explizit die Aufgabe hätte, die Arbeitslosigkeit in der
       Eurozone auf einem niedrigen Stand zu halten. Ähnlich wie die Europäische
       Zentralbank (EZB) ein Inflationsziel von knapp 2 Prozent verfolgt, würde
       das eFin eine Arbeitslosenquote von, sagen wir, maximal 5 Prozent als
       Beschäftigungsziel anstreben. Ist die Beschäftigungslage schlecht, werden
       die Ausgaben erhöht, ist die Lage am Arbeitsmarkt gut, werden sie
       reduziert.
       
       Staatliche Aufgaben gäbe es genug, nicht nur in Italien. Auch in
       Deutschland besteht ein Investitionsbedarf von etwa 100 Milliarden Euro.
       Vor allem den Kommunen fehlt das Geld, um Schulen, Straßen und Brücken zu
       sanieren. Diese öffentlichen Ausgaben würden auch die Produktivität der
       privaten Unternehmer steigern, weil diese ihre Waren effizienter
       transportieren könnten.
       
       Die Mainstream-Ökonomen irren, wenn sie glauben, dass Produktivität dadurch
       zunimmt, dass man die staatlichen Ausgaben kürzt. Es ist umgekehrt:
       Unternehmen benötigen die Vorleistungen der öffentlichen Hand, um produktiv
       zu sein.
       
       Bleibt die Frage: Wie kommt das eFin an Geld? Ganz einfach: Es würde
       europäische Staatsanleihen (Eurobonds) ausgeben, die von Banken gekauft
       werden könnten. Die Bürger müssten also keine Steuern nach Brüssel
       abführen. Diese Eurobonds wären übrigens sehr attraktiv, weil sie absolut
       sicher wären und kein Ausfallrisiko hätten. Sollten sich nämlich keine
       Interessenten finden, würde die EZB diese Eurobonds aufkaufen.
       
       ## Keine Inflation
       
       Eine unkontrollierte Inflation wäre trotzdem nicht zu befürchten, obwohl
       die Geldmenge durch die Eurobonds steigen würde. Der Grund ist schlicht
       dieser: Es ist nicht die Geldmenge, die bestimmt, ob es zu einer Inflation
       kommt.
       
       Diese Tatsache konnte jeder EU-Bürger in den vergangenen Jahren hautnah
       miterleben. EZB-Chef Mario Draghi hat seit 2015 fast 3 Billionen Euro
       [4][in die Banken gepumpt, um die Inflation in der Eurozone in die Höhe zu
       treiben]. Doch noch immer dümpelt die Kerninflationsrate bei 1,1 Prozent.
       
       Preise steigen nur, wenn die Fabriken ausgelastet sind. Doch in der
       Eurozone sind viele Kapazitäten noch immer ungenutzt, und die Betriebe
       liefern sich eher Rabattschlachten. Erst wenn es dem eFin gelungen wäre,
       die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln, würde auch die Inflation ein
       bisschen zunehmen. Dies wäre sogar erwünscht: Dann könnte die EZB endlich
       ihre Leitzinsen wieder anheben, die derzeit bei null liegen.
       
       Bleibt noch eine zweite Frage: Wer bestimmt eigentlich, wie viele Eurobonds
       das eFin in Umlauf bringen darf – und was genau es damit finanziert? Der
       französische Ökonom Thomas Piketty hat vorgeschlagen, ein Euro-Parlament
       aufzubauen, das rund hundert Mitglieder haben soll. Die Länder würden je
       nach Einwohnerzahl repräsentiert, wobei auch Ministaaten wie Malta oder
       Zypern mindestens einen Abgeordneten schicken dürften.
       
       ## Wahl zwischen Verarmung und Auswanderung
       
       Ein Euro-Parlament würde die Eurozone demokratisieren, denn bisher
       entscheiden oft Gremien wie die Eurogruppe. Sie sind in den europäischen
       Verträgen gar nicht vorgesehen, haben aber Millionen Europäer in Armut
       gestürzt.
       
       Wird die Eurozone nicht reformiert, können die Menschen an der Peripherie
       Europas nur noch zwischen Verarmung und Auswanderung wählen. Diese
       Erkenntnis ist bei den Betroffenen längst angekommen, Italien arbeitet
       bereits an einem Plan B. Bisher ist Deutschland der größte Profiteur des
       Euros. Die Bundesregierung muss sich bewegen, wenn es nicht zum Crash
       kommen soll.
       
       5 Aug 2018
       
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