# taz.de -- Union einigt sich auf Asylverschärfung: Zerstörte Arbeitsgrundlage
       
       > Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer
       > Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Wie lange das hält? Merkel mit Seehofer (Archivbild)
       
       BERLIN taz | Seehofer sei ein Innenminister auf Abruf. Das sagt
       Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagmorgen im ZDF.
       CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen spricht lieber
       von einer „sachlichen Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten
       anschließen können“.
       
       Die Rede ist von dem gemeinsamen asylpolitischem Papier, das CDU und CSU in
       der Nacht in Berlin vorgestellt haben. Vorausgegangen waren heftige
       Zerwürfnisse innerhalb der Union. Vor allem Horst Seehofer hatte eskaliert,
       die Kanzlerin beleidigt und auch mit Rücktritt gedroht.
       
       Dazu kommt es nun nicht. Leider, möchte man sagen. Denn die
       Arbeitsgrundlage zwischen ihm und Angela Merkel dürfte nachhaltig zerstört
       sein. Mit ihrem Nachgeben in der Asylfrage hat die Kanzlerin der CSU und
       nicht zuletzt sich selbst und ihrer Partei die Macht gesichert. Lange gut
       gehen dürfte das aber nicht. Allein dass die beiden Parteichefs Montagnacht
       getrennt voneinander das Verhandlungsergebnis präsentiert haben, spricht
       Bände. Und Seehofers selbstbezogene Formulierung, dass ihm die Einigung es
       erlaube, Innenminister zu bleiben, zeigt, wie wenig dem Bayern es
       tatsächlich um Inhalte geht.
       
       Die sind in drei Punkten festgehalten. Die Rede ist erstens von einem
       „neuen Grenzregime“ mit Österreich, das Asylbewerber an der Einreise nach
       Deutschland hindern soll. Zweitens will Deutschland „Transitzentren“ an
       seinen Grenzen errichten, aus denen direkt abgeschoben werden kann. Die
       Unterhändler haben hier die Formulierung „Zurückweisung aufgrund einer
       Fiktion der Nichteinreise“ gewählt.
       
       ## Asylpolitischer Catch 22
       
       Das heißt im Grunde: Wir tun mal solange so, als seien sie nicht im Land,
       bis wir sie wieder los sind. Drittens will die Bundesregierung vereinbaren,
       dass Österreich alle Asylbewerber in jene Länder zurückschickt, die sich
       weigern, mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen abzuschließen.
       
       Diesen asylpolitischen Catch 22 haben CDU und CSU gestern der SPD im
       Koalitionsausschuss vorgelegt. Nachts vor dem Kanzleramt sagte Partei- und
       Fraktionschefin Andrea Nahles, es gebe noch zahlreiche Fragen. An diesem
       Dienstagmorgen findet im Bundestag weitere Fraktionssitzungen statt, am
       Abend soll sich erneut der Koalitionsausschuss treffen.
       
       3 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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