# taz.de -- Neuer Untersuchungsausschuss: BER bereit für zweiten Check
       
       > Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten
       > Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.
       
 (IMG) Bild: Wie geht es weiter an der Dauerbaustelle? Diese Frage darf ein U-Ausschuss eigentlich gar nicht stellen
       
       Berlin taz | Berlin bekommt zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss
       zur Problemprojekt BER. Im Rechtsausschuss stimmten [1][CDU und FDP, die
       den Ausschuss bereits im März beantragt hatten], sowie die AfD am Mittwoch
       für die Untersuchung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und
       Grünen enthielten sich. Offiziell eingesetzt wird das Gremium am heutigen
       Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, der Vollversammlung
       des Parlaments.
       
       Weil ein Untersuchungsausschuss die Rechte der Opposition stärken soll,
       reicht dort die Unterstützung von 25 Prozent der 160 Mitglieder, also von
       40 Parlamentariern. CDU und FDP haben dort zusammen 43 Sitze, mit der AfD
       55.
       
       [2][Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es von 2012 bis 2016 einen
       BER-Untersuchungsausschuss]. Anlass war vor allem die wiederholte
       Verschiebung des Eröffnungstermins des Großflughafens. Der Neuauflage des
       Gremiums ging im Frühjahr eine ungewohnte längere Debatte voraus. Die
       Koalitionsfraktionen hielten CDU und FDP vor, die Natur eines
       Untersuchungsausschusses zu verkennen, der mit quasi
       staatsanwaltschaftlicher Befugnis Vergangenes erhellen soll.
       
       Denn die Oppositionsfraktionen machten deutlich, dass sie nicht nur nach
       hinten schauen, sondern auch den künftigen Ausbau des BER und Verbindungen
       zum Flughafen Tegel betrachten wollten. Führende Mitglieder der
       FDP-Fraktion hatten das Volksbegehren „Tegel retten“ auf den Weg gebracht,
       das im September 2017 in einem erfolgreichen Volksentscheid mündete. Vor
       allem die Grünen-Fraktion wünschte sich statt eines
       Untersuchungsausschusses einen Sonderausschuss, wie es ihn im Brandenburger
       Landtag gibt. Der soll ausdrücklich aktuelle Vorgänge begleiten und Fragen
       bündeln, die sich sonst auf verschiedene Parlamentsausschüsse aufspalten.
       
       ## Zweifel an Sinn und Rechtmäßigkeit
       
       Wegen ihrer Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss mit einer solchen
       Fragestellung rechtmäßig ist, hatten die Koalitionsfraktionen den
       wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses um eine Einschätzung
       gebeten. Die Opposition sah darin den Versuch, eine für die Koalition
       möglicherweise unangenehme Untersuchung des BER-Projekts so lange wie
       möglich zu verzögern.
       
       Der wissenschaftliche Dienst jedoch schätzte in einem Mitte Juni
       vorgelegten Gutachten eine ganze Reihe von Oppositionsfragen für den
       U-Ausschuss als unzulässig ein. Auch in einer umgearbeiteten Fassung, die
       CDU und FDP nachlegten, monierten die Experten Fragen, die in die Zukunft
       gerichtet sind.
       
       Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sah sich darum im
       Vorgehen der Koalition bestätigt: Jetzt sei es möglich, den Ausschuss „in
       rechtssicherer Weise einsetzen zu können“. Sven Kohlmeier (SPD) schloss
       sich dem an. Er ist nach eigenen Worten zwar nicht vom Sinn des Ausschusses
       überzeugt, „aber wir werden dem nicht im Wege stehen“.
       
       ## Zweiter U-Ausschuss in dieser Legislatur
       
       Vorsitzende des Ausschusses soll die SPD-Abgeordnete Melanie
       Kühnemann-Grunow sein, bis 2016 persönliche Referentin der damaligen
       Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Für sie, erst seit 21 Monaten
       Landesparlamentarierin, ist es die bislang größte Bewährungsprobe im
       Parlament. Ihr Stellvertreter ist Stefan Evers, Vize-Fraktionschef und
       Generalsekretär der CDU. Der Untersuchungsausschuss wird der zweite in
       dieser Wahlperiode: Im Juli 2017 hat das Abgeordnetenhaus bereits ein
       solches Gremium zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eingesetzt.
       
       28 Jun 2018
       
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