# taz.de -- Kommentar VW-Milliarde: Das falsche Land
       
       > Niedersachsen und VW sind nicht nur über die Staatsbeteiligung
       > verbandelt. Nun profitiert das Land von einem Betrug, den es mit zu
       > verantworten hat.
       
 (IMG) Bild: Bei VW vereint: Der Aufsichtsrats-Chef Hans Dieter Pötsch (links) und Niedersachsens Ministerpräsident und Aufsichtsrats-Mitglied Stephan Weil (SPD)
       
       Verbrechen darf sich nicht lohnen: Das ist nicht bloß ein Rechtsprinzip,
       sondern zivilisatorischer Grundsatz schlechthin. Wer dafür sorgt, dass
       jemand materiellen Vorteil aus seinem gesellschaftsschädlichen Handeln
       zieht, der untergräbt Gesellschaft an sich. Gemessen daran ist es ein
       Problem, dass ausgerechnet [1][Niedersachsen das Milliarden-Bußgeld von VW
       erhält] und nicht alle Länder, in denen Bürger*innen durch Dieselabgase
       geschädigt werden: Wenn es den Länderfinanzausgleich [2][nicht noch
       ausdünnt], weil Bußgelder steuerrechtlich eigentlich [3][nicht als
       Betriebsausgaben absetzbar sind], wäre das das Beste, was sich
       gesamtstaatlich über diese Strafe sagen lässt.
       
       Klar, der Braunschweiger Staatsanwaltschaft blieb nichts anderes übrig.
       Mangels eines Unternehmensstrafrechts war das Bußgeldverfahren die einzige
       Möglichkeit, den Konzern zur Rechenschaft zu ziehen. Und dass derartige
       Einnahmen in die Landeskasse fließen, ist eine für sich genommen gute
       Regel. So profitiert Bremen fast schon regelmäßig von Bußgeldern der
       notorisch korrupten Rüstungskonzerne, die sich dort angesiedelt haben.
       
       Beim Braunschweiger Milliardenbußgeld ist das anders. Der Konzern hat nicht
       nur seinen Sitz in Wolfsburg. Er ist Niedersachsen: Die gesetzlich
       geschützte Staatsbeteiligung von 20 Prozent, die zwei Aufsichtsratsmandate,
       die skandalisierte Abstimmung des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)
       über Inhalte seiner Regierungserklärungen zum Dieselskandal und sein
       Lobbying gegen Fahrverbote, das der VW-Aktie nützt, bestätigen das immer
       wieder.
       
       Die Folgekosten des Betrugs tragen alle gemeinsam. Das Geld sackt jedoch
       das Land ein, das auch die dank Betrügereien erwirtschafteten
       Höchstdividenden bis 2014 kassiert hat, an die VW mittlerweile fast wieder
       anknüpft. Und in den mit der Milliarde machbaren Wohltaten wird sich ein
       Ministerpräsident sonnen, der als Aufsichtsrat weniger kontrolliert als
       Schmiere gestanden hat: Der falsche Mann. Und das falsche Land.
       
       26 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /VW-Strafzahlung-an-Niedersachsen/!5512646/
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/blob/415658/b656cd7418087fba3704f6dc1e821296/wd-4-004-16-pdf-data.pdf
 (DIR) [3] https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__10.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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