# taz.de -- Vor den Wahlen im Kongo: Mehrere Millionen Wähler zu viel?
       
       > Im Dezember soll im Kongo gewählt werden. Jetzt bestätigt Kritik an der
       > Wählerregistrierung einige Bedenken der Opposition.
       
 (IMG) Bild: Kabila-Wahlplakat bei den letzten Wahlen 2011. Und 2018?
       
       Berlin taz | Je näher in der Demokratischen Republik Kongo der offizielle
       Wahltermin des 23. Dezember 2018 rückt, desto massiver werden die Zweifel
       an einem halbwegs regulären Urnengang. In einer seltenen gemeinsamen
       Erklärung lehnten alle kongolesischen Oppositionsparteien am späten
       Dienstag das von der Wahlkommission fertiggestellte neue Wahlregister ab
       und verlangten, die Leitung der Kommission auszuwechseln.
       
       Auf den Wählerlisten, die rund 40 Millionen Namen umfassen, befänden sich
       „ungefähr 10 Millionen mutmaßlich fiktive Wähler“, so die gemeinsame
       Stellungnahme. Die fiktiven Wähler müssten gestrichen werden, die
       Sitzverteilung im Parlament sei entsprechend zu revidieren. All das
       erfordere eine neue Leitung der Wahlkommission.
       
       Anlass für die scharfe Stellungnahme ist die Serie von Merkwürdigkeiten,
       die die Neuregistrierung aller Wähler in dem riesigen Land begleitet hat.
       Nachdem die Wahlen 2011 mit einem veralteten Wahlregister durchgeführt und
       dann auch noch gefälscht wurden, hatte die Wahlkommission über mehrere
       Jahre lang in allen 26 Provinzen des Kongo alle Erwachsenen zur
       Neuregistrierung aufgefordert.
       
       Die Dauer dieser technisch aufwendigen Prozedur, die im Juli 2016 begann
       und erst Anfang dieses Jahres endete, war ein Grund, warum der eigentliche
       Wahltermin im November 2016 rechtzeitig zum Ablauf der zweiten und letzten
       legalen gewählten Amtszeit von Präsident Joseph Kabila nicht gehalten
       werden konnte. Registrieren durfte sich schließlich jeder, der spätestens
       Ende 2018 volljährig wird. Kabila regiert derweil ohne Neuwahlen weiter.
       
       Am 31. Januar verkündete die Wahlkommission, sie sei jetzt fertig und habe
       genau 46.021.454 Kongolesen registriert. Nach einer Überprüfung ihrer
       eigenen Arbeit schrumpfte diese Zahl bis zum 6. April auf 40.287.387 – man
       habe millionenfach Doppelungen und Minderjährige entfernt, so die
       Kommission.
       
       Der Neuzuschnitt der Wahlkreise durch das Parlament am 8. Mai schließlich
       erfolgte auf der Grundlage von 40.371.439 registrierten Wählern.
       
       ## Identität nicht nachweisbar
       
       Um Kritik zu begegnen, lud die Wahlkommission Experten der internationalen
       Frankofonie (OIF) zu einer Prüfung ein. Der vergangene Woche
       veröffentlichte OIF-Abschlussbericht vergrößerte die Konfusion weiter. Es
       ist darin nur noch von 40.024.897 registrierten Wählern die Rede – und von
       denen würden fast eine halbe Million erst nach dem geplanten Wahltermin das
       18. Lebensjahr vollenden und seien daher nicht wahlberechtigt.
       
       Bei den regulären Wählern machten die ausländischen Experten Mängel
       geltend. So seien 16,6 Prozent von ihnen – mehr als 6,6 Millionen Menschen
       – ohne Fingerabdrücke registriert worden, ihre Identität damit nicht
       nachweisbar. Die Möglichkeiten, sich ohne Papiere zu registrieren, allein
       per Beglaubigung durch Zeugen, seien auch im Laufe der Zeit immer weiter
       gelockert worden.
       
       Aus all diesen Kritikpunkten folgert nun die Opposition, dass
       Wahlkommissionschef Corneille Nangaa – ein enger Vertrauter des Präsidenten
       – ein gigantisches Potential zur Mobilisierung fiktiver Wähler zugunsten
       des Amtsinhabers geschaffen hat.
       
       Daran, dass Kabila sich zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit als
       Präsident aufstellen will, zweifelt im Kongo kaum noch jemand. In den
       letzten Wochen tauchten im Kongo immer mehr Kabila-Wahlplakate auf.
       
       Die Opposition überlegt noch, ob sie mit einem gemeinsamen Kandidaten
       antreten will – voraussichtlich der exilierte Exgouverneur Moise Katumbi –
       oder einfach boykottiert. Beide Optionen setzen eine Einmütigkeit voraus,
       die Kongos Opposition bisher nicht an den Tag gelegt hat.
       
       31 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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