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# taz.de -- Gaulands Relativierung der NS-Zeit: Empörung wegen „Vogelschiss“

> War die Nazi-Zeit „ein Vogelschiss in der Geschichte“? Der AfD-Chef sorgt
> für Aufregung. Thüringens Parteichef Höcke will einen Rentenaufschlag nur
> für Deutsche.

(IMG) Bild: NS-Verharmloser im Rampenlicht: Alexander Gauland am Samstag beim Treffen der „Jungen Alternative“

Berlin/Seebach dpa | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit seiner
Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eine Welle
der Empörung ausgelöst. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichnete
ihn auf Twitter als einen „Hetzer der übelsten Sorte“ und schrieb: „Solche
Typen gehören nicht ins Parlament. Aufstehen! Rauswählen!“ Das
Internationale Auschwitz Komitee erklärte: „Für Auschwitz-Überlebende
wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch
widerlich.“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hatte am Samstag
beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im
thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein
Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur
Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.
„Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte
Gauland. Er machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen
Geschichte sei: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe
Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „50
Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein
„Vogelschiss“! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Das ist eine erschreckende
Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es ist eine Schande, dass solche
Typen im Deutschen Bundestag sitzen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag: „Wer heute den
einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder
relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will
ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir
uns gemeinsam entgegenstellen“. Steinmeier ging in seiner Rede bei einem
Festakt in Berlin nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden
Alexander Gauland ein.

Erst eurokritisch, dann ausländerfeindlich, jetzt völkisch

Sätze wie dieser seien „keine Ausrutscher, sondern System“, erklärte der
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Die AfD schreibe die Geschichte um. „Die
Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist
steil und abschüssig.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte: „Gauland unterschreitet
wieder jedes Niveau.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte,
nannte Gaulands Äußerungen „zynisch und geschichtsvergessen“. „In diesen
zwölf Jahren war Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich
als in allen Epochen zuvor. Spätestens jetzt weiß jeder, woran er bei
dieser Partei ist“, sagte er. „Wer die Untaten der alten Nazis verharmlost,
ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis“, schrieb der frühere
SPD-Vorsitzende Martin Schulz.

Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, der auch Gast des
Bundeskongresses der Jungen Alternative war, hatte im vergangenen Jahr mit
der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ für
heftige Debatten gesorgt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das
noch der alte Bundesvorstand unter der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke
Petry eingeleitet hatte, hat das Thüringer Parteischiedsgericht inzwischen
beendet. Es lehnte einen Parteiausschluss Höckes ab.

Rentenstreit in der AfD

Am Samstag schlug Höcke einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für
deutsche Beitragszahler vor. Der „Staatsbürgerzuschlag“ sei Teil eines
umfangreichen Rentenkonzepts, sagte ein Mitarbeiter Höckes am Samstag am
Rande des Bundeskongresses der Jungen Alternative. Es solle von Höcke und
dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl am Montag in Berlin vorgestellt
werden.

Vorgesehen sei, dass kleine Renten von Versicherten im Durchschnitt um 180
Euro pro Monat aus Steuerermitteln aufgestockt werden. Die Zahlung solle an
eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren und andere Bedingungen geknüpft
werden, sagte der Höcke-Mitarbeiter.

Derzeit zählt die Rentenkasse laut Spiegel fast 38 Millionen aktiv
Versicherte, mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler hätten einen
ausländischen Pass. Deren Rentenansprüche würden nicht angetasftet, heißt
es in der Thüringer AfD.

In der AfD gibt es einen länger schwelenden Streit um den Kurs der Partei
in der Renten- und Steuerpolitik. Laut Spiegel will die Thüringer AfD mit
dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. „Die AfD hat
die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben“, erklärte der
Bundestagsabgeordnete Pohl.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.06 Uhr.

3 Jun 2018

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