# taz.de -- Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag: „Sie müssten Amerika besetzen“
       
       > Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook
       > beeinflussen soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert.
       > Aber die Grünen, die mag er wieder.
       
 (IMG) Bild: „Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark genug sind, sich durchzusetzen“
       
       taz: Herr Kubicki, die FDP denkt ergebnisoffen über eine Frauenquote nach.
       Angenommen, sie käme: Ist das dann noch Ihre Partei? 
       
       Wolfgang Kubicki: Für mich ist die Quote nicht so wichtig, dass ich dadurch
       den Bezug zu meinen Freien Demokraten verlieren würde, denen ich seit bald
       48 Jahren angehöre. Aber es wäre schon eine echte Herausforderung, nachdem
       wir uns jahrzehntelang gegen eine Frauenquote gewehrt haben. Wenn sie denn
       eingeführt würde.
       
       Sie haben im Spiegel gesagt: „Wir würden die Frauen doch mit Handkuss
       nehmen. Viele Frauen scheuen die Auseinandersetzung. Wenn Frauen in den
       Wettbewerb gehen, passiert das häufig untereinander.“ 
       
       Das ist das Bedauerliche.
       
       Sie schieben den Schwarzen Peter den Frauen zu. 
       
       Nein. Ich meine nur, dass sich in einem solchen Falle niemand darüber
       beklagen sollte, dass Frauen unterdurchschnittlich vertreten sind. Denn das
       könnten sie selbst ändern. Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark
       genug sind, sich durchzusetzen. Warum sie sich in Parteien und anderen
       Organisationen vergleichsweise wenig engagieren, weiß ich nicht.
       
       Warum sind in der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein von neun Abgeordneten
       nur zwei Frauen? 
       
       Weil sich bei uns nicht mehr Frauen für die vorderen Plätze beworben haben.
       Der Wunsch, auch in meiner eigenen Partei, mehr Frauen auf Listenplätzen
       ordentlich zu positionieren, ist groß. Wir sind ja nicht die einzige
       Partei, die darunter leidet, dass Frauen sich entsprechend ihres
       Bevölkerungsanteils vergleichsweise wenig einbringen. Im Gegenteil: Es ist
       bei allen so – sogar bei den Grünen. Es muss andere Gründe haben als die
       Behauptung, Männer machen Bünde und verschwören sich gegen Frauen.
       
       Wo wir gerade bei den Grünen sind: Deren Bundesgeschäftsführer Michael
       Kellner hat kürzlich geschrieben, dass erst eine Entgiftung zwischen Ihren
       beiden Parteien stattfinden müsste, ehe man erneut über eine
       Jamaika-Koalition redet. 
       
       Das sehe ich auch so. Ich komme aus einer sehr gut funktionierenden
       Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Eine der Grundlagen dafür war ein
       Mindestmaß an Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren. Das gab es auf
       Bundesebene nicht. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir uns
       wechselseitig nicht mehr als den Gottseibeiuns betrachten.
       
       Wie weit sind die informellen Gespräche zwischen FDP und Grünen? 
       
       Robert Habeck und ich sehen uns ja ohnehin häufiger. Ich bin Bestandteil
       der Koalitionsrunde in Kiel. In Berlin gibt es erste Treffen von Grünen und
       Liberalen. Nicht als feste Institution, sondern wo einzelne Personen mit
       anderen einzelnen Personen Essen gehen und sich austauschen.
       
       Wie finden Sie Robert Habeck als Grünen-Chef? 
       
       Er ist eine Bereicherung für die Grünen, weil er ein sehr offener
       Gesprächspartner ist und weil er reflektiert. An diesen Worten sehen Sie,
       dass ich gerade einen Teil meiner Vorurteile wiederbelebe, weil darin die
       Behauptung liegt, dass die Grünen sonst nicht reflektieren. Bei einigen war
       das früher so. Mit Robert Habeck und auch Annalena Baerbock an der Spitze,
       die ihren Job richtig gut macht, haben die Grünen die Möglichkeit, die SPD
       weiter zu entkernen.
       
       Dennoch haben Sie Robert Habeck auf Facebook neulich „Robert Tur Tur“
       genannt, nach dem Scheinriesen aus „Jim Knopf“, weil er die FDP als
       „asozial“ bezeichnet hat. Gehört so etwas zum Geschäft? 
       
       Ja, aber das war liebevoll und nett. Vor allen Dingen: Er hat sich dafür
       entschuldigt, dass er die FDP „asozial“ genannt hat. Das sei ihm im Eifer
       des Gefechts einfach so rausgerutscht.
       
       Für die Mitglieder von Grünen und FDP ist die jeweils andere Partei
       vielleicht immer noch das jeweils größte Feindbild. Was müssen Sie tun, um
       das zu ändern? 
       
       Wir haben in Schleswig-Holstein gelernt, dass sich wirtschaftliche
       Leistungsfähigkeit, Prosperität und Umweltschutz nicht ausschließen. Wir
       wollen ein Land der Elektromobilität werden. Das setzt den Bau von Straßen
       voraus, denn auch Elektrofahrzeuge brauchen Straßen. In Kiel sehen wir:
       Alles, was wir wollen, können wir gemeinsam erreichen, wenn wir nicht die
       Klischees der Vergangenheit wiederbeleben.
       
       Am Samstag beginnt Ihr Parteitag. Der Leitantrag „Für ein Deutschland der
       Innovation“ umfasst 22 Seiten. Wäre es nicht ein Beitrag zur
       Entbürokratisierung, den auf vier oder fünf Seiten zu verkürzen? 
       
       In meiner Partei herrscht nach wie vor die Überlegung, dass man sehr viel
       erklären muss, bevor man zum Wesentlichen kommt. Das erklärt den Umfang.
       Wir werden mal sehen. Ich glaube, auf dem Parteitag wird es eine Reihe von
       Kürzungsvorschlägen geben.
       
       Es geht in dem Antrag vor allem um die Digitalisierung – und da vor allem
       um die Chancen. Nach einem Absatz zum Wettbewerbsrecht habe ich vergeblich
       gesucht. Robert Habeck hat neulich gesagt, wir brauchen die Möglichkeit,
       Firmen wie Facebook wieder zu entflechten und denen etwa Instagram und
       WhatsApp wegzunehmen. Warum schreibt die FDP nichts dazu? 
       
       Ich fand den Ansatz von Robert Habeck interessant. Ich habe mir überlegt,
       wie er das eigentlich machen will, aus Schleswig-Holstein oder Deutschland
       heraus Facebook zu entflechten. Sie müssten Amerika besetzen, um das zu
       erreichen. Im Internet helfen uns nationale Regelungen nicht mehr weiter.
       Wir müssen internationale Vereinbarungen schließen, damit Unternehmen nicht
       ihre monopolartige Stellung ausnutzen, um andere am Marktzutritt zu
       hindern.
       
       Steht auch nicht im Leitantrag. 
       
       Das liegt wahrscheinlich daran, dass man dann sofort gefragt wird: Wie
       sehen die konkreten Schritte aus? Ich würde dafür plädieren, dass wir uns
       zunächst auf europäischer Ebene auf gemeinsame Regeln verständigen, die man
       vielleicht mit wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann.
       
       Sie haben gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Wollen Sie
       sich auch die Koalitionsoption mit der Linkspartei offenhalten? 
       
       Ich mache meine Überlegungen nicht davon abhängig, wer sonst noch was
       denkt. Im Übrigen wollen auch Christian Lindner und die deutliche Mehrheit
       meiner Partei die Sanktionen lockern, indem man Russland anbietet, wieder
       in die G8 zurückzukehren. Dazu brauchen wir aber die anderen sechs
       Gipfelteilnehmer zur Zustimmung. Bei dem wirtschaftlichen Sanktionsregime
       der EU ist es anders: Es braucht Einstimmigkeit, wenn es zur Verlängerung
       ansteht. Das heißt: Deutschland kann sagen, wir wollen als ersten Schritt
       nur noch vier Fünftel der Wirtschaftssanktionen.
       
       Russland wird sich nicht von der Krim zurückziehen. Warum wollen Sie Putin
       das durchgehen lassen? 
       
       Die Annexion der Krim ist auch aus meiner Sicht völkerrechtswidrig. Aber
       mit der Feststellung kommen wir nicht weiter. Die Türken besetzen seit mehr
       als 40 Jahren völkerrechtswidrig Teile Zyperns, trotzdem betreiben wir
       Handel mit ihnen. Entscheidend muss für uns sein, dass wir eine
       Gesprächsebene finden, auf der man über alles reden kann. Das ist besser,
       als sich sprachlos gegenüberzustehen und aufzurüsten.
       
       Reagiert Putin auf Druck oder auf größere Verhandlungsbereitschaft? 
       
       Manuela Schwesig hat zu Recht gesagt, wir haben seit vier Jahren
       Wirtschaftssanktionen. Hat Putin darauf reagiert? Eher nein. Russland hat
       ein Interesse an wirtschaftlicher Prosperität und daran, Spannungen ab- und
       nicht aufzubauen. Irgendwann muss man damit anfangen. Wir können uns nicht
       dauernd gegenüberstehen und sagen: Du musst den ersten Schritt machen. Dann
       gibt es keinen ersten Schritt.
       
       Auf dem Parteitag gibt es einen Antrag aus Thüringen für weitgehende
       Aufhebung der Sanktionen, gleichzeitig soll die Verteidigungsbereitschaft
       der Nato ausgebaut werden. Gehen Sie für den in die Bütt? 
       
       Nein, aber die Thüringer und ich laufen in die gleiche Richtung. Wir
       brauchen selbstverständlich eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, die
       momentan nicht gegeben ist. Wir machen uns ja lächerlich. Ich komme von der
       Küste. Wir haben kein taugliches U-Boot, drei Viertel unserer Schiffe ist
       nicht einsatzbereit. Aber man braucht auch die Bereitschaft, aufeinander
       zuzugehen, um zu vermeiden, dass aus Missverständnissen Spannungen werden,
       aus Spannungen kriegerische Auseinandersetzungen.
       
       Finden Sie die Verlagerung von Nato-Truppen ins Baltikum richtig? 
       
       Die Frage stellt sich für mich momentan deshalb nicht mehr, weil sie
       bereits vollzogen worden ist. Aber ich will darauf hinweisen, dass auch
       Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz,
       festgestellt hat: Wir haben beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa schlicht
       und ergreifend vergessen, den Russen ein Zimmer einzurichten. Und wir haben
       keine Rücksicht darauf genommen, dass das dauernde weitere Heranrücken der
       Nato an Russland aus russischer Sicht nicht als friedensstiftender Akt
       betrachtet worden ist, sondern als Erhöhung des Risikos. Das hätte
       vermieden werden können, wenn man die Russen vorher gefragt hätte oder sich
       mit ihnen verständigt hätte, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.
       
       Ist es Ihnen an der FDP-Spitze mit Christian Lindner zu harmonisch
       geworden, dass Sie sich über die Russland-Politik streiten? 
       
       Christian Lindner und ich haben eine entspannte Freundschaft miteinander
       und wir können auch unterschiedliche Auffassungen austragen. Es gibt keinen
       Streit, sondern eine Meinungsverschiedenheit bei der Methode, wie wir
       wieder zu einem besseren Verhältnis mit Russland kommen. Einer Partei der
       Meinungsfreiheit steht es gut zu Gesicht, wenn unterschiedliche
       Auffassungen artikuliert und auch diskutiert werden können, ohne dass es zu
       persönlichen Verletzungen kommt oder zur Infragestellung von
       Führungsverantwortung.
       
       Die FDP kommt als kleinere Oppositionspartei nicht mehr so richtig durch
       mit ihren Themen. Wie schaffen Sie es, das zu ändern? 
       
       Zunächst einmal sind wir nicht eine kleinere Oppositionspartei, sondern wir
       sind deutlich stärker als die Grünen und die Linken, um es freundlich zu
       formulieren …
       
       … aber ohne einen Krawallkurs wie den der AfD bleibt das Medienecho
       geringer. 
       
       Wir werden nicht daran gemessen, ob wir in der Zeitung stehen, sondern ob
       wir etwas bewegen. Und das geht auch in der Opposition. Die spannenden
       Fragen sind: Wie erhalten wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand? Wie geht
       es weiter mit der Digitalisierung? Beim Glasfaserausbau sind wir europaweit
       eines der Schlusslichter. Momentan freuen wir uns alle über sprudelnde
       Steuereinnahmen, die es erlauben, relativ viele Sozialleistungen zu
       finanzieren. Aber das muss auch in der Zukunft erarbeitet werden. Die
       Themen, die uns am Herzen liegen, also Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit
       und auch Entspannungspolitik werden weiter die politische Agenda bestimmen.
       Da bin ich mir sicher.
       
       11 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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