# taz.de -- Parteitag der FDP: Wieder eine One-Man-Show
       
       > Christian Lindner plädiert auf dem Parteitag der Liberalen für mehr
       > Europa und mehr Frauen in der FDP. Nach seiner Rede leert sich der Saal.
       
 (IMG) Bild: Betont die liberale Außenpolitik: Christian Lindner
       
       Berlin taz | Was wäre FDP ohne Christian Lindner? Vor seiner
       eineinhalbstündigen Rede auf dem Bundesparteitag der Liberalen war es
       permanent unruhig im Saal: als die Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann
       sprach ebenso wie bei den Reden der Spitzenkandidaten für die Wahlen in
       Bayern und Hessen. Nach Lindners Rede strömten Delegierte und Gäste in
       Scharen aus dem Saal. Lindner, das ist noch immer: die FDP als
       One-Man-Show.
       
       Um die Freien Demokraten ist es [1][seit dem Scheitern von Jamaika] ruhiger
       geworden. Die liberale Opposition interessiert wenig, wenn sich die Große
       Koalition streitet, die Grünen eine neue Parteispitze haben und die AfD auf
       Krawallkurs ist. Lindners Antwort auf dem Parteitag war eine Rede, in der
       er die Außenpolitik nach vorne stellte. Wir sind die Partei in der
       Tradition Hans-Dietrich Genschers, die Deutschland verantwortlich führen
       kann, hieß das.
       
       „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, wird sich auch in Europa nichts
       bewegen“, sagte er. „Jetzt ist Leadership nötig.“ Merkel habe auf Macrons
       Initiativen zu Europas Neustart nur vage reagiert: „Wenn Kohl und Genscher
       1989 die gleiche Zögerlichkeit gehabt hätten wie Merkel heute, wäre es
       nicht zur Deutschen Einheit gekommen. Es ist Zeit für das deutsche Ja zu
       Europa“, sagte Lindner.
       
       Vor allem die ökonomischen Initiativen Macrons wie ein eigenes Budget für
       die Eurozone für Europa sieht die FDP immer noch kritisch. Lindner
       befürwortete aber „ein europäisches FBI, einen EU-Haushalt mit Schwerpunkt
       bei Zukunfstechnologien“ und eine gemeinsame Verteidigung im Rahmen der
       Nato.
       
       ## Kontroverse zwischen Kubicki und Lindner
       
       Im Vorfeld des Parteitages hatte vor allem die Kontroverse zwischen
       [2][Parteivize Wolfgang Kubicki] und Lindner zur Russland-Politik für
       Schlagzeilen gesorgt. Kubicki forderte die teilweise Aufhebung der
       Sanktionen gegen Russland, während die FDP-Mehrheit und Lindner Russland
       nur wieder in die G8 aufnehmen wollen. „Eine Konfrontation mit Russland
       kann niemand wollen, aber genausowenig können wir Völkerrechtsbrüche
       tolerieren“, sagte Lindner in Anspielung auf die Krim-Besetzung. „Wie in
       Russland gedacht wird, zeigt die Verweigerung der Einreise für einen
       anerkannten [3][Journalisten wie Hajo Seppelt].“
       
       Die Außenpolitiker der FDP würden von Kubickis Vorschlägen abraten, weil
       das die Hardliner im Kreml stärken würde. Er sehe das auch so. Die von
       Kubicki angestoßene öffentliche Kontroverse verteidigte Lindner aber: „Ein
       Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark. Niemand der hier
       eine am Ende unterlegene Meinung vertritt, ist am Ende beschädigt.“ Über
       einen Antrag von Kubicki zur Russland-Politik soll später auf dem Parteitag
       abgestimmt werden.
       
       Zweites Thema: Frauen in der FDP. „Weil wir wachsen wollen, müssen wir bei
       Frauen stärker werden. Denn es wählen uns mehr Männer als Frauen.“ Über
       eine Quote für Vorstandsämter [4][denkt die FDP daher ergebnisoffen nach],
       die Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Dennoch sei dies
       keine Anpassung an grüne Vorstellungen: „Grüne und Linke wollen tendenziell
       jeden Unterschied zwischen Geschlechtern verwischen. Die FDP ist die
       Alternative für Frauen, die selbstbestimmt leben wollen und die sich von
       jeder Form der Gender-Ideologie freimachen wollen“, sagte er.
       
       Die Grünen bekamen diesmal weniger als gewohnt ihr Fett ab – die nächsten
       Jamaika-Verhandlungen in vier Jahren brauchen schließlich eine Entgiftung
       des Verhältnisses zwischen Grünen und Liberalen. Dafür boten [5][die Feiern
       zum 200. Geburtstag von Karl Marx] den willkommenen Punchingball: „Man kann
       sich ja nur über Elogen auf Marx wundern. Haben wir vergessen, dass im
       Namen von Marx Millionen Menschen in Unfreiheit gelebt haben. Das ist kein
       Grund zu feiern. Ein Land, das sich mehr mit Karl Marx als mit Blockchain
       beschäftigt, ist dabei den Anschluss zu verlieren.“
       
       ## Gedämpfte Digitalisierungseuphorie
       
       Das war das dritte Thema, wie schon bei den Parteitagen zuvor: die FDP als
       Digitalisierungspartei. „Innovation Nation“, heißt das Parteitagsmotto
       diesmal. „Unser Land ist dabei die Grundlagen für seinen zukünftigen
       Wohlstand zu verspielen. Mit ‚Innovation Nation‘ stellen wir die
       Wohlstandsfrage dieser Gesellschaft. Wir sehen, was für riesige Arbeitgeber
       die Digitalkonzerne geworden sind. Also sorgen wir dafür, dass die
       Arbeitsplätze bei uns entstehen.“
       
       Erstmals mischte sich aber auch deutliche Kritik in Lindners
       Digitalisierungseuphorie: Das FDP-Plakat „Digital first, Bedenken second“
       sei wohl im Überschwang entstanden, [6][die Rede von Mark Zuckerberg vor
       dem US-Kongress] eine Zäsur gewesen. Der Facebook-Gründer hatte dort
       angekündigt, mit einer Software zukünftig Hasspostings auszusondern. „Was
       macht es mit uns, wenn ein kommerzielles Unternehmen entscheidet, welche
       Meinung wir äußern dürfen und welche nicht“, sagte Lindner.
       
       Kritiken, der Liberalismus sei „auserzählt“, wies er zurück. „Liberalismus
       war zu jeder Zeit die umfassende Antwort auf Unfreiheit. Wir brauchen kein
       neues Narrativ“, schloss Lindner. Aber mehr Redner, die die eigenen
       Delegierten im Saal halten können, braucht die FDP auf jeden Fall.
       
       12 May 2018
       
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       soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen,
       die mag er wieder.