# taz.de -- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Tausende Fälle werden überprüft
       
       > Das BAMF machte zuletzt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in Bremen
       > Schlagzeilen. Nun reagiert das Innenministerium.
       
 (IMG) Bild: Steht schon länger in der Kritik: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       
       BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere
       Asylprüfungen und will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal unter die
       Lupe nehmen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im
       Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben aus
       Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages an. Dies ist Teil eines
       neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF), das seit September gilt. Das Augenmerk liegt dabei auf
       möglichen Verfahrensfehlern.
       
       Als Konsequenz aus dem [1][Skandal um die Außenstelle in Bremen] werden
       4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die Staatsanwaltschaft
       ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie
       soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben,
       obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen
       geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur
       Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.
       
       Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen
       würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken
       versetzt. „Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer
       systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen.“
       
       Ein Sprecher des Ministeriums sagte, das Personal des BAMF sei zuletzt
       stark aufgestockt worden. Er gehe daher davon aus, dass diese Überprüfung
       von Mitarbeitern der Behörde bewältigt werden könne. Das BAMF habe bereits
       2017 Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen. Dazu zähle das
       Vier-Augen-Prinzip bei Asyl-Entscheidungen.
       
       ## Die strukturellen Probleme liegen viel tiefer
       
       Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg,
       nannte die Überprüfung „überfällig“. Sie sagte: „Nur so können wir das
       Ausmaß der Probleme wirklich erfassen und das Vertrauen der Bürger in ein
       geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren wiederherstellen.“
       
       Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die
       strukturellen Probleme beim BAMF lägen tiefer als es der Fall in Bremen
       nahelegen könne. „Angefangen von einer guten Asylverfahrensberatung, über
       den Einsatz qualifizierter Dolmetscher bis zur Schulung und Supervision für
       die Entscheider. Auf all das machen wir seit Jahren aufmerksam. Passiert
       ist bisher nichts.“
       
       In der Ausschusssitzung war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
       von möglicherweise weiteren Verdächtigen in dem Skandal die Rede. Wie der
       NDR weiter berichtete, seien aber bislang keine Disziplinarverfahren
       eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. An der
       nicht-öffentlichen Sitzung nahm auch BAMF-Präsidentin Jutta Cordt teil. Ein
       systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte Cordt laut
       NDR. Allerdings sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei „subversivem
       Zusammenwirken“ einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig
       umgehbar seien.
       
       26 Apr 2018
       
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