# taz.de -- Kommentar Datensammlung der Polizei: Erfolgreiche Verdunkelungstaktik
       
       > Das Verhalten der Polizei soll offensichtlich verhindern, dass die
       > Betroffenen und die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Schnüffelei
       > erfahren.
       
 (IMG) Bild: Wie sahen die Akten der Göttinger Polizei aus? So nicht: Diese Akten gehören dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg
       
       Taktisch hat sie es gut gemacht, das muss man der Göttinger Polizei
       anerkennen. Durch ihre [1][Erklärung an das Verwaltungsgericht], dass sie
       über Aktivist*innen aus Göttingens linker Szene illegal Daten gesammelt
       haben, entzieht sie sich geschmeidig der Aufklärung. Da sie das schon nach
       dem ersten Anhörungstermin mit einer Erklärung anerkannt hat, wird den
       Kläger*innen zwar Recht gegeben, aber die Möglichkeit, vor Gericht mehr
       über Details dieser Datenaffäre zu erfahren, hat sich damit weitgehend
       erledigt. Weder Betroffene noch die Öffentlichkeit sollen aus Sicht der
       Polizei wohl das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren.
       
       Dass das die Strategie war, ist nicht neu. Nachdem bekannt wurde, dass in
       der Staatsschutzabteilung Aktenordner voll personenbezogener Daten lagern,
       versprach die Polizei demütig eine umfassende Aufklärung, nur um im
       nächsten Atemzug mitzuteilen, dass die „Limo“-Ordner vernichtet worden
       seien. Die wenigen Kopien, die es von Teilen der Ordner noch gibt, lassen
       aber erahnen, dass die 25 Klagenden nur einen Bruchteil aller Betroffenen
       ausmachen – es dürften Hunderte sein und das über Jahre hinweg.
       
       Glaubt überhaupt jemand ernsthaft, dass die Ordner wirklich geschreddert
       wurden? Das hatte die Polizei Göttingen schon einmal in einem ähnlichen
       Fall behauptet, einige Jahre später tauchten die Ordner aber urplötzlich
       wieder auf.
       
       Es ist gruselig, wie einfach linkspolitisch Aktive ins Visier des Göttinger
       Staatschutzes geraten sind. Da reichte es schon, bei einer Sitzblockade
       gegen Nazis mitzumachen. Ab dann wurde munter alles notiert, was man so
       über diejenigen herausfand, ob nun die Teilnahme an einer
       Diskussionsveranstaltung in der Uni oder wo jemand bevorzugt einkaufen
       geht.
       
       Offensichtlich nahmen die Staatsschutzbeamt*innen ihre Sache ziemlich
       ernst. Warum eigentlich? Längst ist Göttingens linke Szene nicht mehr so
       groß und konfrontativ, wie sie es noch in den 80ern und 90ern war. Der
       damals dadurch aufgestockte Staatsschutz ist es aber noch immer.
       
       Immerhin laufen noch ein paar Verfahren, bei denen Hoffnung besteht, dass
       dort etwas Licht ins Dunkle kommt und Beamt*innen vor Gericht aussagen
       müssen, was man sich beim Datensammeln so gedacht hat. Auch wenn die
       Hoffnung darauf klein ist, ist sie immer noch meilenweit größer, als den
       Versprechen der Polizeiführung zu glauben, dass die Überwachung zu Ende
       sei. Denn illegale Polizeiüberwachung hat in der Unistadt seit Jahrzehnten
       Tradition.
       
       12 Apr 2018
       
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