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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

> Die Bundesregierung ist bei Puigdemont machtlos, ein Pornostar wird Trump
> nicht stürzen und Christen solidarisieren sich mit Muslimen.

(IMG) Bild: Berliner Demo gegen das Festhalten des katalanischen Politikers Charles Puigdemont

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD vergisst Münteferings goldenen Satz „Die
Wirtschaft ist für die Menschen da“. Und nimmt der Wirtschaft die
überflüssigen Menschen ab.

Und was wird besser in dieser?

Müntefering wird die SPD nie vergessen.

Die Affäre um den in London vergifteten russischen Ex-Geheimdienstler
Sergei Skripal geht weiter: 17 EU-Staaten, die Nato und sechs weitere
Länder weisen russische Diplomaten aus. [1][Russland weist seinerseits
ebenfalls Diplomaten aus]. Gibt es noch eine Chance für bessere Beziehungen
zu Russland?

Das war ein weiter Weg zu dieser 179-Grad-Wende: Gedankenspiele über einen
Nato-Beitritt Russlands gab es, Kanzlerin Merkel sagte taktierend, man
müsse „die Russen erst mal fragen, ob sie das wollen“.
Ex-Verteidigungsminister Rühe hatte dafür plädiert, „den Russen die Tür zu
öffnen“. Putin ließ ausrichten, er habe Kollege Clinton drauf angesprochen.
Das ist acht Jahre her. Heute begründet sich die Nato neu am gemeinsamen
Feind Russland. Bundestagspräsident Schäuble lockt mit der Hoffnung, so
viel Solidarität werde gar den Brexit aufhalten; Außenminister Maas
begnadigt seine Hilflosigkeit zu „einem notwendigen und angemessenen
politischen Signal“. Beide räumen so indirekt ein: sachgrundlose
Befrostung.

Die russische Urheberschaft am Mordanschlag auf Familie Skripal ist so
bewiesen wie Massenvernichtungswaffen im Irak. Darauf weist Ex-EU-Kommissar
Verheugen hin. Merkel, Rühe, Verheugen, auch die grüne Grande Dame Vollmer
– da steht ein Häuflein naiver Putinversteher gegen seriöse Charaktere wie
Trump und Johnson. Eine Kernaufgabe der deutschen Außenpolitik ist:
Ausgleich mit Russland. Das ist nach zwei Weltkriegen keine Folklore oder
Zivildienst und zudem Ausweis gelegentlicher Teilnahme am
Erdkundeunterricht: Wir bewohnen einen Kontinent und sind eher Russlands
Westküste als die Ostküste der USA. Es gibt, in Schemen, den
Nato-Russland-Rat, es gibt verschiedene Dialogformate wie den Petersburger,
und es gibt hoffentlich bald eine eigenständige deutsche Außenpolitik.

In Frankreich [2][wird eine Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung
ermordet], angeblich aus antisemitischen Motiven. [3][An einer Berliner
Schule wird ein jüdisches Mädchen bedroht]. Und in Großbritannien heißt es,
Labour-Chef Jeremy Corbyn [4][toleriere Antisemitismus in seiner Partei].
Was soll man dazu sagen?

Na ja: Schande! Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster fordert ein
„niedrigschwelliges Angebot zur Erfassung antisemitischer Vorfälle in der
gesamten Bundesrepublik“. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwandelt
sicher und regt an, Schulen zu verpflichten, „judenfeindliche Vorfälle der
Schulverwaltung zu melden“, damit die Kultusbehörden „schulübergreifende
Maßnahmen prüfen können“. So weit, so gut, so schlecht – dass das nötig
scheint, zeugt vom Übel. Aber: Dass durch diese Maßnahmen aus pubertärem
Hammelblöken ein gesellschaftlicher Trend gedeutet werden kann, erfreut
bald womöglich auch die Judenhasser. Das wäre noch übler.

Kardinal Marx rief am Karfreitag alle Christen in Deutschland dazu auf,
sich mit Muslimen zu solidarisieren. Ein bedeutsamer Akt in Zeiten von
zunehmender Spalterei?

Natürlich hat es für viele Katholiken jesusmäßigen Wumms, wenn der deutsche
Oberhirte zur Begegnung bittet. Wenn Marx die Muslime fertig integriert
hat, kann er mal auf die Protestanten zugehen.

Der Posterboy der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Carles Puigdemont,
ist [5][in Deutschland festgenommen worden]. Was soll die Bundesregierung
machen?

Die Bundesregierung hat formell nichts zu sagen, seit 2004 macht der
„Europäische Haftbefehl“ die Justiz zur alleinigen Entscheiderin. Das
Gericht prüft, ob die vorgeworfenen Straftaten auch in Deutschland
kriminell wären. Bei „rebellion“, etwa „Hochverrat“, wird das heikel; bei
„sedicion“, also „Aufruhr“, fehlt vor allem das Merkmal Gewalt. Da
Puigdemonts Volksabstimmung mit Steuergeld finanziert wurde, dürfte der
Vorwurf „Veruntreuung“ greifen, das ist auch bei uns strafbar. Hinzu kommen
Korruptionsvorwürfe. Deutschland bekam letztes Jahr den Naziprediger Horst
Mahler von Ungarn zurück; die Bundesregierung wird den EU-Haftbefehl
respektieren, anders als „Internationale Haftbefehle“ etwa der Türkei, die
nicht der EU angehört. Hoffentlich, das wäre auch gut für den absehbaren
Haftbefehl Erdoğans zum Prozess gegen Deniz Yücel.

Außenminister [6][Heiko Maas wirbt in Israel] für ein besseres
deutsch-israelisches Verhältnis und vor der UNO für einen ständigen Sitz
Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Wie beurteilen Sie seine Auftritte?

Vor einem Jahr hatte MP Netanjahu Maas' Vorgänger Gabriel sitzen lassen,
weil der sich mit regierungskritischen NGOs getroffen hatte. Maas blieb
leise, in der Traditionslinie der israelisch-deutschen Freundschaft, und
verzichtete gleichwohl nicht auf Hilfszusagen an die Palästinenser. Well
done. Der deutsche Traum vom Sitz im Weltsicherheitsrat wurzelt in Zeiten
Kanzler Kohls; hier mischen sich der Wunsch nach Bedeutung und die
Selbsttäuschung, Frieden ohne Deutsche sei ja kaum zu machen. Umgekehrt:
Sitzt Deutschland einmal im Weltsicherheitsrat, kommen wir aus den
heillosen Militäreinsätzen im Ausland nicht mehr raus.

Geburtenboom in Deutschland: 2016 kamen so viele Kinder zur Welt wie seit
1996 nicht mehr. Ist Sarrazin widerlegt?

Hatte der auch was gegen Geschlechtsverkehr? Ich hab das alles nicht
gelesen, sorry.

Stephanie Clifford, bekannt als Pornostar Stormy Daniels, hat [7][über ihre
Affäre mit Trump geredet]. Wird sie es schaffen, ihn zu stürzen?

Trump über eine Affäre stürzen zu wollen ist so aussichtsreich, wie einen
Hund des Bellens zu bezichtigen.

Und was machen die Borussen?

Ich dachte, 6:0 gegen Bayern zu verlieren ist schlimm. Dann las ich, dass
der BVB Matthias Sammer als Berater verpflichtet.

FRAGEN: ACS

2 Apr 2018

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