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# taz.de -- Regierungserklärung von Merkel: „Menschen in Not aufgenommen“

> Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihr Programm für die
> nächsten vier Jahre vorgestellt. Vor allem Thema: Würde und Angst.

(IMG) Bild: Gab am Mittwoch die erste Erklärung zur neuen Regierung ab: Kanzlerin Angela Merkel

Berlin dpa/taz | Die „Flüchtlingskrise“ hat die Gesellschaft in Deutschland
nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespalten. Merkel
sagte am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer
vierten Amtszeit, die Debatte habe das Land bis heute gespalten und
polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland
wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege
viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir
schaffen das“, den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum
Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese
Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im
September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der
Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer
wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation
sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt
worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Trotz allem hat Merkel den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet.
„Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes
christlich und jüdisch ist“, sagte sie. „Doch so richtig das ist, so
richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen
ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Viele hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen – und das ist
auch ihr gutes Recht“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die
Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete
Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden
Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in
Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von
ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und
gesetzestreu“, sagte Merkel.

## Merkel zitiert Artikel 1

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber
die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder
geführt.

Weiterhin zitiert Merkel den Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz sei „Kern unseres Zusammenlebens“.
Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß „in unserem
Rechtsstaat keinen Platz“.

Merkel sprach außerdem unter anderem über die prekäre Lage der Kinderarmut
und in der Pflege, über Probleme im Datenschutz, sowie über die geplanten
Schutzzölle der USA.

Als Bilanz für 2021 sagt sie: „Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende
dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben aus dem
Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas
verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht. Ich möchte, dass
am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere
Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierung
konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt
ist neu gewachsen.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eröffnet die Generalaussprache über die
Regierungserklärung. Er hätte sich ein bisschen mehr Pathos oder Tiefgang
gewünscht, sagt Gauland. „Aber Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen
gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD.“

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden
vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die
Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die
Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch
die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen
Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.

21 Mar 2018

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