# taz.de -- Ministerreden im Bundestag: Wer hat noch nicht, wer will noch mal
       
       > Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine
       > Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.
       
 (IMG) Bild: Reden, reden, reden: Alle MinisterInnen dürfen eine Regierungserklärung abgeben
       
       Angela Merkel (CDU) steht noch gar nicht am Pult, als das erste leise
       Raunen durch die Reihen der Abgeordneten geht. Bevor er der Kanzlerin das
       Wort erteilt, stellt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Programm der
       kommenden Tage vor.
       
       „Für die Aussprache nach der Regierungserklärung sind heute 5,5 Stunden,
       morgen sieben Stunden und Freitag 5,5 Stunden vorgesehen.“ Eine ganz schön
       lange Aussprache also – weil jeder einzelne Minister des neuen Kabinetts
       eine eigene Erklärung mit anschließender Diskussion abgibt.
       
       Und damit ist die komplette Sitzungswoche eigentlich schon belegt. Ein paar
       Bundeswehreinsätze werden auch noch verlängert – reine Formsache –
       ansonsten startet die neue Bundesregierung mit Erklärungen, Erklärungen,
       Erklärungen.
       
       Auf Merkel folgt Außenminister Heiko Maas (SPD), dann Verteidigungsminister
       Ursula von der Leyen (CDU) und wenn im Ersten schon der Abendkrimi läuft,
       darf um 20.45 Uhr der alte und neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
       eine Rede halten.
       
       ## Die gute alte Zeit
       
       Bis 2005 war es üblich, dass jeweils nur der Bundeskanzler eine
       Regierungserklärung abgibt. Dann ging es an die Arbeit. 2005 beschenkte
       sich die erste GroKo des neuen Jahrtausends dann selbst mit einer dicken
       Portion Aufmerksamkeit – und lies jeden Minister die eigenen großartigen
       Pläne vorstellen. Seitdem geht zu Beginn jeder Regierungszeit erst einmal
       eine komplette Sitzungswoche für Regierungserklärungen drauf.
       
       In der Opposition hält sich die Freude über den Diskussionsmarathon in
       Grenzen. „Die neue Regierung haut jetzt alles raus, was sie hat – eine
       Woche lang“, sagt Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der
       Linksfraktion. „Soll sie machen, aber dann bitte nicht mit ausschweifenden
       Ausführungen über die Herausforderungen, vor denen wir stehen – die kennen
       wir.“ Ihn interessieren viel mehr die konkreten Vorhaben und Zusagen für
       die nächsten vier Jahre, „und da bin ich sicherlich nicht der einzige.“
       
       Den Abschluss der uferlosen Erklärungen bildet übrigens am Freitag um 14
       Uhr die Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn. Schade nur, dass Freitag
       nachmittags einige Abgeordnete schon auf dem Rückweg in ihre Wahlkreise
       sein dürften. So werden zahlreiche Mitglieder des Bundestags womöglich gar
       nicht mitbekommen, wozu Spahn neben Hartz IV, 219a und Islam sonst noch
       eine Meinung hat. Es gäbe da bestimmt noch einen Wetterbericht zu
       kommentieren.
       
       22 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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