# taz.de -- Die neue Bundesumweltministerin: Loyal, pragmatisch und geschmeidig
       
       > Svenja Schulze von der SPD soll Bundesumweltministerin werden. Sie bringt
       > Eigenschaften mit, die ihr in diesem Amt helfen könnten.
       
 (IMG) Bild: Svenja Schulze packt ihre Sachen in NRW und wird Umweltministerin in Berlin
       
       BERLIN taz | Mit Druck kann Svenja Schulze umgehen. 1990, da war Schulze
       gerade 21 und Asta-Vorsitzende an der Ruhr-Universität Bochum, marschierten
       Prüfer vom Finanzamt in ihr Asta-Büro. Eine Sekretärin erinnert sich, wie
       souverän Schulze mit der Situation umging: „Mir war immer klar, von der
       Svenja hört man noch etwas.“
       
       Nun soll Svenja Schulze Bundesumweltministerin werden. Davor war sie
       Landesschülersprecherin, sie wurde als Studentin über die
       linkssozialistische Tu-was-Liste zur Asta-Vorsitzenden gewählt und führte
       die Jusos in NRW an. Anfang der nuller Jahre nahm Schulze eine politische
       Auszeit, 2010 wurde sie überraschend als SPD-Wissenschaftsministerin ins
       Kabinett von Hannelore Kraft berufen und nach deren Abwahl 2017 zur neuen
       Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD gewählt. Ein geordneter
       Aufstieg.
       
       Und jetzt? Das Umweltministerium ist kein Topressort. Im Gegenteil. Dem
       Haus wurde die Zuständigkeit fürs Bauen entzogen, Energie ist schon in der
       letzten Groko ins Wirtschaftsministerium gewandert, Verkehr und
       Landwirtschaft sind seit jeher von der Umwelt getrennte Bereiche. Auf all
       diesen Feldern – die jetzt in CDU-Verantwortlichkeit sind – wird
       Umweltpolitik gemacht, werden Zukunftsfragen verhandelt. Zudem muss
       Deutschland ab 2020 das Pariser Klimaabkommen umsetzen – die Aussichten
       stehen schlecht. Erst vor wenigen Tagen kündigte Rainer Baake,
       Energiewendestaatssekretär im weitaus mächtigeren
       Bundeswirtschaftsministerium, seinen Rückzug an, aus Frust über die
       Klimapolitik der Großen Koalition.
       
       Svenja Schulze nimmt also eher auf der Streckbank als auf dem
       Chefinnensessel eines prestigeträchtigen Ministeriums Platz. Dass sie gut
       mit Druck umgehen kann, kommt ihr in dieser Situation zugute. Auch andere
       Fähigkeiten könnten ihr helfen, ihr Ministerium zu manövrieren.
       
       Schulze ist geschmeidig. Während ihrer Schülerinnen- und Studentinnenzeit
       gehörte sie – ebenso wie Neufinanzminister Olaf Scholz – zum
       Stamokap-Flügel bei den Jusos, einer dogmatisch-marxistischen Strömung, die
       ideologisch der DKP nahestand. Stamokap steht für „staatsmonopolistischen
       Kapitalismus“, den sie bekämpfen wollte.
       
       Über das „Stamokap“-Ticket wurde sie Landesschülersprecherin, AStA-Chefin
       und schließlich 1993 Vorsitzende der NRW-Jusos. Mit der designierten
       SPD-Chefin Andrea Nahles verbindet sie seit dieser Zeit ein gutes
       Verhältnis. 1997 zog sie als damals jüngste Abgeordnete in den Düsseldorfer
       Landtag ein. Da hatte sie ihre rebellische Phase allerdings bereits hinter
       sich gelassen.
       
       ## Konfliktscheu ist sie auch nicht
       
       Der Begriff des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ ist längst in der
       Mottenkiste verschwunden. Von ganz links hat sich Schulze mit den Jahren
       ins politische Zentrum der nordrhein-westfälischen SPD bewegt. Mittlerweile
       gilt sie als ideologisch ungebundene und loyale Pragmatikerin.
       
       Das findet auch Ausdruck in ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft: Schulze, die
       nach ihrem Germanistik- und Politikwissenschaftenstudium zunächst als
       PR-Beraterin arbeitete, gehört sowohl der als links geltenden Verdi an als
       auch der rechtssozialdemokratisch ausgerichteten IG Bergbau, Chemie,
       Energie. Dass sie gleichzeitig Mitglied im Naturschutzbund Deutschland ist,
       zeugt ebenfalls von ihrem Pragmatismus. Verheiratet ist Schulze seit 2011
       mit ihrem langjährigen Lebensgefährten Andrea Arcais, stellvertretender
       Vorsitzender der SPD Münster und Geschäftsführer des Vereins
       KlimaDiskurs.NRW.
       
       Konfliktscheu ist Schulze nicht. Als Landeswissenschaftsministerin drehte
       sie die ultraliberale Hochschulpolitik ihres Vorgängers Andreas Pinkwart
       von der FDP zurück – sie reduzierte die Macht der Hochschulräte, stellte
       die Präsidien wieder unter die Aufsicht des Ministeriums und schaffte die
       Studiengebühren ab. All das erzürnte die RektorInnen. Bis zum Ende ihrer
       Amtszeit blieb Schulze umstritten.
       
       An Rückzug habe sie nie gedacht, sagte sie 2014 in einem Interview mit der
       taz: „Mir war vollkommen klar, das wird keine einfache Geschichte. Aber
       wenn man in die Küche geht, dann weiß man, es kann auch heiß werden.“
       Darauf kann sie sich heute erst recht gefasst machen.
       
       9 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NRW-SPD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) NRW
 (DIR) Barbara Hendricks
 (DIR) Umweltministerium
 (DIR) Svenja Schulze
 (DIR) Svenja Schulze
 (DIR) SPD
 (DIR) Hubertus Heil
 (DIR) Außenminister
 (DIR) NRW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Keine Ahnung? Macht nix!
       
       Die neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist keine Expertin für
       Ökopolitik. Klingt skandalös? Ist aber gute alte Tradition im Ministerium.
       
 (DIR) SPD in der Regierung: Ist das die versprochene Erneuerung?
       
       Die SPD schickt drei Frauen und drei Männer ins Kabinett. Die Besetzung ist
       in manchem verheißungsvoll, in anderem konventionell.
       
 (DIR) SPD gibt ihre MinisterInnenliste bekannt: Arbeit, Arbeit, Arbeit … für Heil
       
       Als letzte der GroKo-Parteien hat die SPD am Freitag ihre
       Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die Präsentation des Personals wirkte
       wenig enthusiastisch.
       
 (DIR) SPD-Minister in neuer Regierung: Abgang des Unwirschlings
       
       Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine
       Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.
       
 (DIR) NRW-Wissenschaftministerin über Unis: „Hochschulen sollen autonom bleiben“
       
       Es hagelt Kritik am neuen Hochschulgesetz in NRW. Die
       Wissenschaftsministerin erklärt, warum Geheimverträge mit Firmen und eine
       Asten-Finanzaufsicht sinnvoll sind.