# taz.de -- Angriffe auf Politiker in Deutschland: Weiterhin rechtsradikale Bedrohung
       
       > Im vergangenen Jahr gab es mehr als 180 Angriffe auf Politiker – nur
       > aufgrund von deren Asylpolitik. Das BKA warnt vor weiteren Gewalttaten.
       
 (IMG) Bild: Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, auf einer Pressekonferenz nach dem Attentat
       
       Berlin taz | Andreas Hollstein meinte, es überstanden zu haben. Die Attacke
       vom November, [1][als ein Mitbürger dem CDU-Bürgermeister im
       nordrhein-westfälischen Altena eine liberale Asylpolitik vorwarf und ihn
       unvermittelt mit einem Messer angriff]. Hollstein nahm schon kurz darauf
       seine Amtsgeschäfte wieder auf. Dann kam im Dezember ein Hörsturz. So
       leicht stecke man solch einen Angriff wohl doch nicht weg, sagt Hollstein
       heute. Inzwischen aber gehe er wieder „normal“ seiner Politik nach.
       
       Der Angriff auf Hollstein war kein Einzelfall, wie nun ein interner
       Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt, den die taz einsehen konnte.
       Demnach gab es im vergangenen Jahr bundesweit 183 Straftaten gegen
       Politiker, die ein asylfeindliches Motiv hatten. Nur vier davon waren
       allerdings Gewalttaten, 35 Delikte hingegen Sachbeschädigungen, 60
       Volksverhetzungen, der Rest andere Straftaten.
       
       Das BKA gibt keine Entwarnung: In der Flüchtlingsdebatte sei „kein Ende der
       Agitation der rechten Szene abzusehen“, heißt es in dem Lagebericht. Auch
       sei in diesem Feld „ein intensiviertes verbalradikales Vorgehen der rechten
       Szene zum Nachteil von politischen Führungsfiguren und Amtsträgern
       festzustellen“. Dies könne zu weiteren Gewaltstraftaten führen, in
       Einzelfällen sei „auch mit Tötungsdelikten zu rechnen“.
       
       Schon im Oktober 2015 war in Köln [2][die Oberbürgermeister-Kandidatin
       Henriette Reker von einem Rechtsextremen mit einem Messer attackiert und
       schwer verletzt worden]. Auch der Mann [3][nannte als Motiv Rekers
       Asylpolitik]. Angriffe auf Kommunalpolitiker erfolgten ebenso in Freital,
       Tröglitz, Bocholt, Güstrow und anderswo.
       
       ## Angriffe auch auf Geflüchtete und Journalisten
       
       Zählt man alle Motive für Straftaten gegen Politiker zusammen, nicht nur
       die asylpolitischen, gab es im vergangenen Jahr aber einen Rückgang. Bis
       November 2017 zählte das BKA insgesamt 516 Delikte, elf davon Gewalttaten.
       Im gesamten Vorjahr 2016 waren es noch 1.841 Straftaten, die Politiker
       trafen.
       
       Auch die Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab. Demnach gab es im
       vergangenen Jahr 1.906 Straftaten gegen Asylsuchende, dazu kam 313 Angriffe
       auf Unterkünfte. Beides weniger als im Vorjahr, als rund 2.400 Straftaten
       Flüchtlinge trafen und 995 ihre Unterkünfte. Als gefährdet betrachtet das
       BKA auch weiterhin Heimbetreiber, Flüchtlingshelfer – und Journalisten,
       falls deren Berichte von Szeneangehörigen als „Angriff“ verstanden würden.
       
       Im Fall von Andreas Hollstein wirft die Staatsanwaltschaft dem
       Tatverdächtigen versuchten Mord vor. Der Bürgermeister wurde damals am Hals
       verletzt. Hollstein, der sich in Altena für Flüchtlinge einsetzt,
       berichtet, dass ihn auch nach der Tat unzählige Hasszuschriften erreichten.
       „Dadurch habe ich mich viel nachhaltiger bedroht gefühlt, als von dem
       Messerangriff.“ Dennoch bekräftigt der CDU-Mann: „Meine Politik wird sich
       nicht ändern. Ich werde meine Grundsätze nicht verraten.“
       
       2 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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