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# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Hass-Reden gegen Menschenrechte

> Ob Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft in ihrem
> Jahresbericht führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu
> schüren.

(IMG) Bild: Aktivistin auf einer Kundgebung von Amnesty International

Berlin dpa | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht die
hasserfüllte Rhetorik führender Politiker für die zunehmende
Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich. „Millionen
Menschen auf der ganzen Welt hatten 2017 unter den bitteren Folgen einer
Politik zu leiden, die zunehmend auf Dämonisierung setzt“, heißt es in dem
[1][Jahresbericht der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation] weltweit.

Ihr Vorsitzender Salil Shetty prangerte bei der Veröffentlichung des
Berichts konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der
Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den
chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an.

„Das Schreckgespenst von Angst und Hass macht sich in der Weltpolitik breit
und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für
Menschenrechte einsetzen“, beklagte Shetty. Im vergangenen Jahr hätten
„prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und
Angst verblendeten Gesellschaft“ verbreitet. Der Amnesty-Chef hob aber auch
positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen
würden.

Als gravierendstes Beispiel für konkrete Auswirkungen von Hass-Rhetorik im
vergangenen Jahr nennt Amnesty die Vertreibung Hunderttausender
muslimischer Rohingya aus Myanmar. Auf die Stigmatisierung der Minderheit
sei das gewaltsame Vorgehen des Militärs gefolgt. Rund 700.000 Roningya
flüchteten ins Nachbarland Bangladesch.

## Mehr Engagement gefordert

Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Für die
Vorstellung wählte die Organisation bewusst Washington aus. Damit wollte
Amnesty auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen. „Trumps
Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall
für andere Regierungen, die folgen könnten“, sagte Shetty. Er nannte den
Anfang vergangenen Jahres von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen
aus muslimisch geprägten Länder.

„Wir müssen beobachten, dass einzelne Regierungen und politische
Gruppierungen versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen“, sagte auch der
Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Er forderte die
Bundesregierung auf, sich stärker zu engagieren. „Die neue Bundesregierung
kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die
Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt“,
sagte er. Gerade Deutschland sei angesichts seiner besonderen politischen
und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur für einen ständigen Sitz
im UN-Sicherheitsrat 2019 besonders gefordert, sich für die Stärkung der
Menschenrechte einzusetzen.

Auch die Situation von Flüchtlingen spielt in dem rund 400 Seiten starken
Bericht wieder eine große Rolle. Fast 3000 Menschen seien bei dem Versuch,
über das Mittelmeer in die Europäische Union zu flüchten, ums Leben
gekommen. Innerhalb des Irak seien 2017 mehr als drei Millionen Menschen
auf der Flucht gewesen, mehr als 640.000 Menschen seien aus dem Südsudan
geflüchtet. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs in Afghanistan leben
inzwischen 2,6 Millionen Flüchtlinge aus dem zentralasiatischen Land in 70
anderen Länder weltweit. Die politisch Verantwortlichen der wohlhabenden
Länder würden nach wie vor „mit einer Mischung aus Ausflüchten und
kaltherziger Abgebrühtheit“ auf das Flüchtlingsthema reagieren.

Zu den Ländern, die Amnesty im vergangenen Jahr am meisten beschäftigte,
zählte die Türkei. Die Organisation wies darauf hin, dass auch nach der
Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel noch mehr als
100 Journalisten in der Türkei in Haft sitzen und mehr als 180 Medienhäuser
seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geschlossen worden seien.

In diesem Jahr jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 70. Mal. In dem Jahresbericht
heißt es, dass bis heute die Menschenrechte alles andere als
selbstverständlich seien. „Der Kampf um die Menschenrechte wird nie ganz
abgeschlossen sein – an keinem Ort und zu keiner Zeit.“

22 Feb 2018

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(DIR) [1] https://www.amnesty.de/amnesty-international-report-201718

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